BGH 5 StR 78/17 - 25. April 2017 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 577 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 78/17, Beschluss v. 25.04.2017, HRRS 2017 Nr. 577
BGH 5 StR 78/17 - Beschluss vom 25. April 2017 (LG Bremen)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Symptomtat; verminderte Schuldfhigkeit; tatschlich fehlende Unrechtseinsicht erforderlich; negative Gefhrlichkeitsprognose; Gesamtwrdigung)  63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 8. November 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte freigesprochen und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich ihre auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Angeklagte zwei Krperverletzungen (Flle II.1 und 2 der Urteilsgrnde) und zwei versuchte Krperverletzungen (Flle II.3 a) und 3 b) der Urteilsgrnde) begangen.
3 Zur Schuldfhigkeit der Angeklagten hat das Landgericht ausgefhrt, dass sie an einer chronischen Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie leide und bei ihr daneben ein polyvalenter Substanzmittelmissbrauch bestehe.
In den drei Fllen II.1, II.2 und II.3 a) sei ihre Einsichtsfhigkeit aufgrund der bei ihr zum Tatzeitpunkt aufgrund einer floriden psychotischen Symptomatik mit subjektivem Bedrohungsempfinden nicht ausschliebar ausgeschlossen, jedenfalls aber erheblich vermindert gewesen; im Fall II.3 b) sei ihre Einsichtsfhigkeit aufgrund eines akuten Schubs einer floriden psychotischen Symptomatik mit halluzinatorischem Wahnerleben aufgehoben gewesen.
II.
4 Die Unterbringung der Angeklagten hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
5 1.
Die Maregelanordnung nach  63 StGB setzt zunchst voraus, dass die Schuldfhigkeit bei der Begehung der Anlasstaten zumindest erheblich vermindert war und die Tatbegehung des Unterzubringenden auf diesem Zustand beruht.
Diese Voraussetzung wird im angefochtenen Urteil fr die Anlasstaten II.1, II.2 und II.3 a) nicht rechtsfehlerfrei belegt.
6 Insoweit lassen die Ausfhrungen zur Schuldfhigkeit der Angeklagten besorgen, dass das Landgericht die Auffassung vertritt, bereits mit der Feststellung einer erheblichen verminderten Einsichtsfhigkeit sei  21 StGB erfllt und damit auch die Grundlage fr die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB gegeben.
Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich jedoch erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat.
Ein Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig, womit auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28, und vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 26 f.; Beschluss vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246, 247 mwN).
7 2.
Soweit das Landgericht im Fall II.3 b) der Urteilsgrnde zu der berzeugung gelangt ist, dass die Einsichtsfhigkeit der Angeklagten bei der Begehung dieser Symptomtat aufgehoben gewesen sei, kann sich die Maregelanordnung nach  63 StGB auf keine tragfhige Gefhrlichkeitsprognose sttzen.
8 Fr eine negative Gefhrlichkeitsprognose muss die Gesamtwrdigung von der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten ergeben, dass aufgrund seines Zustands mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, wie sie die zum 1. August 2016 in Kraft getretene Neufassung des  63 Satz 1 StGB nunmehr konkretisiert, und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f., und vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27; Beschluss vom 8. Januar 2014 - 5 StR 602/13, NJW 2014, 565).
9 Das Landgericht hat die Gefahr einer Begehung weiterer Gewaltstraftaten durch die Angeklagte mageblich mit den drei im Sinne des  63 Satz 1 StGB erheblichen Anlasstaten II.1, II.2 und II.3 a) begrndet (UA S. 31 f., 36), die in Alltagssituationen im ffentlichen Raum gegenber arglosen Opfern begangen wurden und in den Fllen II.1 und 2 bei den dort lteren und gebrechlichen Geschdigten auch zu nicht unerheblichen Verletzungen fhrten.
Bei diesen Anlasstaten ist indes - wie dargelegt - nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden, dass sie aufgrund eines Zustands zumindest verminderter Schuldfhigkeit begangen worden sind.
Auf diesem Fehler beruht die Unterbringungsanordnung.
Die Symptomtat der versuchten Krperverletzung im Fall II.3 b) hat schon das Landgericht nicht fr seine Gefhrlichkeitsprognose herangezogen.
10 3.
Von der Aufhebung nicht betroffen sind jedoch die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen.
Die ihnen zugrundeliegende Beweiswrdigung weist keinen Rechtsfehler auf.
Insoweit war die Revision zu verwerfen ( 349 Abs.
2 StPO).
III.
11 Der Umstand, dass allein die Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung des Freispruchs gem  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, NStZ 2013, 424; vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, aaO, und vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO  358 Abs.
2 Satz 2 Freispruch 1), weil die Unterbringung nach  63 StGB und der auf  20 StGB gesttzte Freispruch gleichermaen von der Bewertung der Schuldfhigkeit abhngen und deshalb zwischen beiden Entscheidungen aus sachlich-rechtlichen Grnden ein untrennbarer Zusammenhang besteht.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 577 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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