BGH 4 StR 135/05 - 14. Juli 2005 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 135/05 - 14. Juli 2005 (LG Arnsberg) [= HRRS 2005 Nr. 606] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 135/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 606 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 135/05, Beschluss v. 14.07.2005, HRRS 2005 Nr. 606
BGH 4 StR 135/05 - Beschluss vom 14. Juli 2005 (LG Arnsberg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der Wahrscheinlichkeit der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; geringfgige Anlasstat).
 63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 20. Dezember 2004 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zum Tatgeschehen bestehen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des fahrlssigen Vollrausches ( 323 a StGB i.V.m.  113, 223 StGB) wegen nicht auszuschlieender Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die die Maregelanordnung betreffende Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge im wesentlichen Erfolg.
2 Der Angeklagte hat die ihm vorgeworfene Tat im August 2003 begangen, wobei seine Steuerungsfhigkeit infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms sowie einer schizophrenen Psychose erheblich vermindert, mglicherweise sogar aufgehoben war, ohne da es insoweit auf den Grad seiner alkoholischen Beeinflussung von 2,4  zur Tatzeit ankam [UA 8, 15].
3 Die Feststellungen zum Tatgeschehen weisen keinen Rechtsfehler auf.
Die Annahme erheblich verminderter, mglicherweise sogar ausgeschlossener Schuldfhigkeit begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.
Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht ferner davon ausgegangen, da die fr die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB weitere Voraussetzung eines fortdauernden Zustandes beim Angeklagten gegeben ist.
4 Gleichwohl hat der Maregelausspruch keinen Bestand, weil die Strafkammer die fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzte Gefhrlichkeitsprognose nicht ausreichend begrndet hat.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, da der Tter infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 11 und 26).
Diese Voraussetzung hat das Landgericht, dem Sachverstndigen folgend, fr gegeben angesehen.
Zur Begrndung hat es ausgefhrt, da infolge des fortdauernden Zustandes des Angeklagten "massiv aggressive Entgleisungen zum Nachteil von Unbeteiligten" [UA 16] - wie bei der vorliegenden Anlatat - wahrscheinlich seien, da es eher durch Zufall zu erklren sei, da bisher nicht mehr passiert sei.
Fr die Gefhrlichkeit komme es nicht entscheidend darauf an, da der Angeklagte in der Vergangenheit trotz bestehender Erkrankung noch keine schwerwiegenden Straftaten begangen habe.
Im brigen htten auch die bisher meist ohne Ttlichkeiten ausgetragenen Streitigkeiten zu einem Angriff des Angeklagten fhren knnen.
Schlielich hat die Strafkammer ihre Prognose auch darauf gesttzt, da der Angeklagte infolge seines Anfallsleidens mit hoher Wahrscheinlichkeit knftig erneut als hilfslose Person in ein Krankenhaus verbracht werden msse und es wahrscheinlich sei, da es dort zu massiven Ausschreitungen kommen knnte, die keinesfalls immer so glimpflich wie in der Vergangenheit enden mten.
5 Abgesehen davon, da die letztere Erwgung nur eine Vermutung darstellt, belegt die Begrndung des Landgerichts auch im brigen lediglich die bloe Mglichkeit, nicht jedoch die vom Gesetz vorausgesetzte bestimmte Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten.
Trotz seiner Erkrankung, die bereits bei seiner bersiedlung nach Deutschland im Jahre 1993 bestanden hat, hat der Angeklagte bisher keine erheblichen rechtswidrigen Taten begangen; denn auch die Widerstandshandlungen im Oktober 1998 und August 2002 erschpften sich in der Bedrohung der eingesetzten Polizeibeamten beziehungsweise darin, da der Angeklagte auf die Beamten zuging, obwohl sie ihn zum Stehenbleiben aufgefordert hatten.
6 Da der Tter trotz bestehenden Defekts lange Zeit keine Straftaten begangen hat, ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten (vgl. BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
Unter Umstnden kann allerdings schon die erste Straftat die Gefhrlichkeit des Tters fr die Allgemeinheit belegen; jedoch bedarf die Gefhrlichkeitsprognose dann besonderer Prfung, wenn es sich - wie hier - um eine eher geringfgige Anlatat handelt (vgl. Trndle/Fischer StGB 52. Aufl.  63 Rdn. 14 m.w.N.).
Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht; insbesondere lt es Ausfhrungen dazu vermissen, warum knftig erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien.
Das vom Angeklagten whrend der Unterbringung gezeigte Verhalten kann, wie das Landgericht nicht verkannt hat, nur eingeschrnkt bei der Prognoseentscheidung bercksichtigt werden (vgl. BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 26); es beschrnkte sich auf Beschimpfungen der behandelnden rztin und verbale Drohungen gegenber einem Pfleger und hatte seine Ursache in der durch die Unterbringung bestehenden besonderen, die Kontakte zu Bezugspersonen erschwerenden Situation.
7 Die Frage der Unterbringung des Angeklagten bedarf daher umfassender neuer Prfung.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 606 Externe Fundstellen: NJW 2005, 3588; NStZ-RR 2005, 303; StV 2005, 545 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
