BGH 4 StR 390/19 - 7. November 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 390/19 - 7. November 2019 (LG Berlin) [= HRRS 2020 Nr. 322] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 390/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 322 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 390/19, Beschluss v. 07.11.2019, HRRS 2020 Nr. 322
BGH 4 StR 390/19 - Beschluss vom 7. November 2019 (LG Berlin)
Urteilsgrnde (Darstellung der fr erwiesen erachteten Tatsachen).
 267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  267 Abs.
1 Satz 1 StPO mssen die Urteilsgrnde die fr erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Das bedeutet, dass der festgestellte Sachverhalt so darzustellen ist, wie er sich nach berzeugung des Gerichts abgespielt hat; zum inneren und ueren Tatgeschehen sind Tatsachen mitzuteilen, so dass dem Revisionsgericht die berprfung der rechtlichen Wrdigung ermglicht wird.
Die Darstellung muss erkennen lassen, welche Tatsachen der Tatrichter als seine Feststellungen ber die Tat seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt hat.
Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, sich aus einer Flle erheblicher und unerheblicher Tatsachen diejenigen herauszusuchen, in denen eine Straftat gesehen werden kann.
Vielmehr liegt ein Mangel des Urteiles vor, der auf die Sachrge zu dessen Aufhebung fhrt, wenn aufgrund einer unbersichtlichen Darstellung der Urteilsgrnde unklar bleibt, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen des Tatkomplexes unter II.2.
der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch, c) im Ausspruch ber die Maregeln.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen vierfacher versuchter gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit ttlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, vorstzlichem Eingriff in den Straenverkehr, vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und mit Zerstrung wichtiger Arbeitsmittel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Es hat ihm ferner die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehrde angewiesen, ihm fr die Dauer von vier Jahren ab Rechtskraft des Urteils keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen entwendeten der Angeklagte und ein unbekannt gebliebener Mittter am 20. November 2018 im Bereich der F. Strae in B. ein Motorrad und verluden dies in einen in der Nhe abgestellten Transporter.
Dabei wurden sie von der Polizei beobachtet.
Anschlieend entfernten sie sich in dem Transporter vom Tatort, wobei der Angeklagte das Fahrzeug steuerte (Tatkomplex II.1.
der Urteilsgrnde).
Darber hinaus hat die Strafkammer folgende Feststellungen getroffen (Tatkomplex II.2.
der Urteilsgrnde): 3 a) Als der Angeklagte an der Kreuzung K. strae/P.
Promenade mit dem von ihm gefahrenen weien Transporter verkehrsbedingt halten musste, hielt ein Einsatzwagen der Polizei vorne links neben ihm.
Ein weiterer stellte sich auf der rechten Seite vor den Transporter, so dass dem Angeklagten der Weg versperrt war.
Der Angeklagte, der die Feststellung seiner Identitt um jeden Preis verhindern wollte, fuhr zgig an, lenkte leicht nach links und schob den links neben ihm stehenden Einsatzwagen zur Seite, wodurch dieser an Kotflgel und Stostange zerkratzt wurde.
Einem Polizeibeamten, der den rechts vor dem Transporter stehenden Einsatzwagen bereits fast vollstndig verlassen hatte und - wie der Angeklagte erkannte - in dessen Fahrweg stand, gelang es gerade noch rechtzeitig, in den Einsatzwagen zurckzuspringen und die Tr zu schlieen, anderenfalls wre er zwischen dem Transporter und dem Einsatzwagen eingeklemmt worden.
Die Gefahr der Verletzung des Polizeibeamten und die Beschdigung des Einsatzwagens hatte der Angeklagte billigend in Kauf genommen.
4 b) Der Angeklagte, der die Kollision bemerkt hatte, fuhr mit berhhter Geschwindigkeit entgegen der Fahrtrichtung auf der stadteinwrts fhrenden Spur der P. Promenade Richtung Bundesautobahn.
Vier Einsatzfahrzeuge der Polizei nahmen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn die Verfolgung auf.
Ein Einsatzwagen fuhr auf die Kreuzung P. Promenade/G.
-strae, um dem Angeklagten den Weg zu versperren.
Der Angeklagte zog den Transporter daraufhin scharf nach rechts und wechselte etwa 200 Meter vor der Kreuzung auf die stadtauswrts fhrende Fahrspur.
Dabei bersah er ein Einsatzfahrzeug auf dieser Spur, so dass es zu einem Zusammensto kam.
Wenige Meter danach bremste der Angeklagte den Transporter abrupt ab und bog nach rechts in die R. strae ein.
Der Fahrer des mit dem Transporter kollidierten Einsatzwagens, PK M., schaffte es nicht mehr, rechtzeitig zu bremsen, und fuhr auf den Transporter auf.
Der Einsatzwagen wurde durch beide Kollisionen beschdigt.
5 c) Der Angeklagte, der beide Kollisionen bemerkt hatte, fuhr mit berhhter Geschwindigkeit weiter.
PK M. versuchte, den Angeklagten links zu berholen.
Als sich der Einsatzwagen auf Hhe des hinteren Drittels des Transporters befand, lenkte der Angeklagte den Transporter scharf nach links, um ihn abzudrngen.
Eine nicht nur unerhebliche Verletzung des Polizeibeamten und eine Beschdigung des Einsatzfahrzeuges nahm er billigend in Kauf.
PK M. konnte eine Kollision durch eine Gefahrenbremsung verhindern.
6 d) Der Angeklagte bog sodann nach rechts in die Ro. -Ro. -Strae.
An der Kreuzung mit der B. Strae berfuhr er eine Rotlicht abstrahlende Lichtzeichenanlage.
Anschlieend befuhr er mit weiterhin berhhter Geschwindigkeit die Re. strae in Schlangenlinien, um weitere berholversuche zu unterbinden.
7 e) An der Kreuzung mit der Roe. strae entschloss sich der Angeklagte, das dortige Rotlicht zu missachten, obwohl die Roe. strae nach links schlecht einsehbar war.
Eine mgliche Kollision mit Querverkehr nahm er billigend in Kauf.
Kurz bevor der Angeklagte die Kreuzung erreicht hatte, fuhr ein Fahrzeug von links ber die Kreuzung.
Der Angeklagte fuhr ungebremst weiter, der Abstand zwischen beiden Fahrzeugen betrug nicht mehr als 10 oder 15 Meter.
8 f) Anschlieend bog der Angeklagte nach rechts in die einspurige Pa. strae ein, die er ebenfalls mit berhhter Geschwindigkeit befuhr.
Die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung mit der Pi. strae zeigte bereits seit mehreren Sekunden Rotlicht.
Der Angeklagte fuhr ungebremst ber die Kreuzung, wobei er eine Kollision mit dem Querverkehr erneut billigend in Kauf nahm.
Der Fahrer eines von links kommenden bevorrechtigten Kraftfahrzeugs konnte eine Kollision nur durch abruptes Abbremsen und sofortiges Zurcksetzen vermeiden.
9 g) Der Angeklagte bog dann nach rechts in die Be.
Allee, fuhr mit stark berhhter Geschwindigkeit ber den A. platz und nach links in die G. strae.
An der Kreuzung der Be.
Allee mit der G. strae missachtete er eine weitere Rotlicht zeigende Lichtzeichenanlage.
An der Kreuzung G. strae/Me.
strae, an der die Rechts-Vor-Links-Regel gilt, konnte ein von rechts kommender Fahrzeugfhrer eine Kollision nur durch starkes Bremsen vermeiden.
Der Angeklagte fuhr weiter ber verschiedene Straen bis auf den Ma. -R. -Platz, wobei er eine zwischen zwei Betonpfeilern befestigte Kette durchbrach.
Whrend er auf diesem Platz eine Linkskurve fuhr, sprang der unbekannte Mittter des Diebstahls aus dem Transporter und flchtete.
10 h) PK M. setzte sich nun mit seinem Einsatzwagen schrg vor den Transporter.
In dem Bewusstsein der damit einhergehenden Gefahr rammte der Angeklagte den Einsatzwagen und schob ihn zur Seite, um flchten zu knnen.
Der Einsatzwagen wurde so stark beschdigt, dass eine Weiterfahrt nicht mehr mglich war.
Die Beschdigung des Fahrzeugs und die Mglichkeit einer erheblichen Verletzung des Fahrzeugfhrers hatte der Angeklagte billigend in Kauf genommen.
11 i) Der Angeklagte wollte nun den Ma. -R. -Platz verlassen.
Ein anderer Einsatzwagen der Polizei versperrte die Ausfahrt.
Der Angeklagte rammte auch dieses Fahrzeug und schob es zur Seite, wobei er billigend in Kauf nahm, die beiden Fahrzeuginsassen nicht nur unerheblich zu verletzen und den Einsatzwagen zu beschdigen.
Das Einsatzfahrzeug war nach der Kollision nicht mehr fahrtchtig.
12 j) Da der Angeklagte durch die Kollisionen an Geschwindigkeit verloren hatte, gelang es einem weiteren Einsatzfahrzeug der Polizei, den Transporter am Bordstein einzuklemmen und dadurch zum Stillstand zu bringen.
Beide Fahrzeuge verkeilten sich derart, dass sich weder die Fahrertr des Einsatzwagens noch die Beifahrertr des Transporters ffnen lieen.
Der Angeklagte sprang aus dem Fahrzeug, um seine Flucht zu Fu fortzusetzen.
Er konnte festgenommen werden.
13 Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten auf der Fluchtfahrt (Tatkomplex II.2.
der Urteilsgrnde) ohne nhere Begrndung als vierfache versuchte gefhrliche Krperverletzung in Tateinheit mit ttlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, vorstzlichem Eingriff in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 3 und Abs.
3 StGB in Verbindung mit  315 Abs.
3 Nr. 1b 2. Alt.
StGB, vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs gem  315c Abs.
1 Nr. 2a und 2d StGB, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und mit Zerstrung wichtiger Arbeitsmittel gewrdigt.
14 2.
Das angefochtene Urteil ist im Tatkomplex II.2.
der Urteilsgrnde auf die Sachrge hin aufzuheben, weil es insoweit den Anforderungen des  267 Abs.
1 Satz 1 StPO nicht gengt.
15 a) Nach dieser Vorschrift mssen die Urteilsgrnde die fr erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Das bedeutet, dass der festgestellte Sachverhalt so darzustellen ist, wie er sich nach berzeugung des Gerichts abgespielt hat; zum inneren und ueren Tatgeschehen sind Tatsachen mitzuteilen, so dass dem Revisionsgericht die berprfung der rechtlichen Wrdigung ermglicht wird (BGH, Urteil vom 19. Mai 1987 - 1 StR 159/87, BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 1; Beschlsse vom 23. Juni 1993 ?
5 StR 326/93 und vom 28. September 2010 - 4 StR 307/10, juris Rn.
3f.).
Die Darstellung muss erkennen lassen, welche Tatsachen der Tatrichter als seine Feststellungen ber die Tat seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt hat (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08, juris Rn.
2).
Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, sich aus einer Flle erheblicher und unerheblicher Tatsachen diejenigen herauszusuchen, in denen eine Straftat gesehen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2011 - 3 StR 209/11, juris Rn.
10; Beschluss vom 14. Juni 2002 - 3 StR 132/02, NStZ-RR 2002, 263).
Vielmehr liegt ein Mangel des Urteiles vor, der auf die Sachrge zu dessen Aufhebung fhrt, wenn aufgrund einer unbersichtlichen Darstellung der Urteilsgrnde unklar bleibt, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, juris Rn.
3; Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08, juris Rn.
2; Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 472/88; KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl.,  267 Rn.
8).
16 b) Den sich daraus ergebenden Anforderungen werden die Urteilsgrnde hinsichtlich der tateinheitlich verwirklichten Delikte des vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und der vorstzlichen Straenverkehrsgefhrdung nicht gerecht.
Denn sie ergeben nicht, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale des ueren und inneren Tatbestandes dieser Strafvorschriften aus der Sicht des Tatrichters erfllt werden.
Das angefochtene Urteil lsst weder in der rechtlichen Wrdigung noch an anderer Stelle erkennen, wie die tatrichterliche Subsumtion vollzogen worden ist.
Dies versteht sich angesichts der geschilderten zehn unterschiedlichen Verkehrssituationen auch nicht in einer Weise von selbst, dass es einer Begrndung nicht bedurft htte.
Die Erfllung eines dieser Tatbestnde springt fr keine der geschilderten Verkehrssituationen unmittelbar ins Auge.
So gibt es alleine vier Verkehrssituationen, in denen der Tatrichter naheliegend einen vorstzlichen gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr gesehen haben knnte (II.2.
a), c), h) und i)).
17 c) Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, die ausgeurteilten Taten einem der festgestellten Sachverhaltsabschnitte zuzuordnen, in dem es die gesetzlichen Merkmale des ueren und inneren Tatbestands als erfllt ansieht.
Es bestnde unter den hier gegebenen Umstnden zudem die Gefahr, dass das Revisionsgericht eine Zuordnung vornhme, die dem Willen des Tatrichters widerspricht.
Die gebotene rechtliche berprfung im Revisionsverfahren ist dem Senat so nicht mglich.
18 3.
Im brigen geben die Urteilsgrnde Anlass zu folgenden Hinweisen: 19 a) Zum Konkurrenzverhltnis zwischen  315b StGB und  315c StGB verweist der Senat auf die Ausfhrungen bei Knig, LK-StGB, 12. Aufl.,  315b Rn.
95.
20 b) Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, genauere Feststellungen zum Tatgeschehen, etwa hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeiten und der genauen Abstnde zu treffen.
Auch fehlen bisher Feststellungen zum Wert der beschdigten oder gefhrdeten Einsatzfahrzeuge.
Sowohl  315b als auch  315c StGB setzen die Gefhrdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert voraus (zu den erforderlichen Feststellungen siehe BGH, Beschlsse vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07, NStZ-RR 2008, 83; vom 20. Oktober 2009 ?
4 StR 408/09, NStZ 2010, 216; vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, DAR 2013, 709 m. Anm. Ernst; vom 13. April 2017 - 4 StR 581/16, StraFo 2017, 252; vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 505/18, NJW 2019, 615).
21 c) Zur Erfllung des Tatbestands des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB mittels eines Kraftfahrzeuges ist es erforderlich, dass die Verletzungen des Tatopfers gerade durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs auf seinen Krper verursacht werden (st.
Rspr., vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405 und vom 3. Februar 2016 - 4 StR 594/15, juris Rn.
4).
Es fehlen bislang konkrete Feststellungen, dass der Angeklagte dies in seinen Vorsatz aufgenommen hatte.
22 d) Fr den Fall, dass die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer erneut Maregeln nach den  69, 69a StGB verhngen sollte, wird sie Feststellungen zum Fhrerschein des Angeklagten zu treffen haben.
Ein deutscher Fhrerschein ist bei Entziehung der Fahrerlaubnis einzuziehen,  69 Abs.
3 Satz 2 StGB.
Dies kann auch noch im zweiten Rechtsgang geschehen.
Das Verbot der reformatio in peius stnde dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 5. November 1953 - 3 StR 504/53, BGHSt 5, 168, 178 f.; Beschluss vom 4. September 2007 - 4 StR 393/07 Rn.
1, juris).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 322 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
