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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 880 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 431/06, Beschluss v. 06.08.2007, HRRS 2007 Nr. 880
BGH 4 StR 431/06 - Beschluss vom 6. August 2007 (LG Stendal)
Mittterschaft beim unerlaubten Erwerb von Schusswaffen, um sie einem Nichtberechtigten zu berlassen; versuchtes berlassen der tatschlichen Gewalt ber Kriegswaffen.
 52 Abs.
1 Nr. 2 a WaffG;  25 Abs.
2 StGB;  22 a Abs.
1 Nr. 2 KWKG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Schusswaffen, um sie einem Nichtberechtigten zu berlassen ( 52 Abs.
1 Nr. 2 a WaffG), setzt einen Erwerb im Sinne des Waffenrechts voraus.
Der Begriff des Erwerbs umfasst danach die Erlangung der tatschlichen Mglichkeit, ber einen Gegenstand nach eigenem Willen zu verfgen, ohne dass es darauf ankommt, in welcher Weise der Erwerb vonstatten geht.
Da auch mehrere Personen die tatschliche Gewalt ber einen Gegenstand ausben knnen, reicht es aus, wenn dem Betreffenden lediglich die Mitverfgungsgewalt eingerumt wird.
Eine Zurechnung der tatschlichen Gewalt auf einen anderen Tatbeteiligten, der keine direkte Zugriffsmglichkeit hat, ist dagegen auch ber  25 Abs.
2 StGB nicht mglich (BGH NStZ 1997, 604, 605).
2.
berlassen im Sinne des  22 a Abs.
1 Nr. 2 KWKG ist jedes mit der bertragung des unmittelbaren Besitzes verbundene Einrumen der tatschlichen Mglichkeit, ber die Kriegswaffe dauernd oder auch nur vorbergehend zu verfgen.
Diese Begehungsform setzt voraus, dass der berlassende im Zeitpunkt des berlassens selbst die tatschliche Gewalt ber die Kriegswaffe ausbt (BGHSt 28, 294).
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6. Juni 2006, soweit es ihn und den Mitangeklagten T. betrifft, 1. im Schuldspruch dahin gendert, dass a) die Angeklagten L. und T. im Fall II 2 der Urteilsgrnde jeweils der Beihilfe zum Erwerb von Schusswaffen, um sie einem Nichtberechtigten zu berlassen, b) der Angeklagte L. im Fall II 3 der Urteilsgrnde der Beihilfe zum versuchten berlassen der tatschlichen Gewalt ber Kriegswaffen in Tateinheit mit Beihilfe zum Erwerb von Schusswaffen, um sie einem Nichtberechtigten zu berlassen, schuldig sind; 2. in den Aussprchen ber die in den Fllen II 2 und II 3 (insoweit nur bezglich des Angeklagten L.) der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen und in den Gesamtstrafenaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
III.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. unter Freisprechung im brigen wegen Beihilfe zum berlassen einer Schusswaffe an einen Nichtberechtigten, wegen Erwerbs von Schusswaffen, um sie einem Nichtberechtigten zu berlassen, sowie wegen versuchten berlassens der tatschlichen Gewalt ber eine Kriegswaffe in Tateinheit mit Erwerb von Schusswaffen, um sie einem Nichtberechtigten zu berlassen unter Einbeziehung rechtskrftig verhngter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.
2 Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Die Teilaufhebung des Urteils ist hinsichtlich der Tat II 2 der Urteilsgrnde auf den nicht revidierenden Mitangeklagten T. zu erstrecken, der unter Freisprechung im brigen wegen der auch dem Beschwerdefhrer zur Last gelegten drei Taten zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden ist.
4 I. Das Urteil hlt rechtlicher Prfung insofern nicht stand, als das Landgericht in den Fllen II 2 hinsichtlich der Angeklagten L. und T. und II 3 hinsichtlich des Angeklagten L. (Mit-)Tterschaft angenommen hat.
5 1.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen erwarb der frhere Mitangeklagte B. eine Selbstladepistole Sauer & Sohn, Modell 38 und ein Mehrladegewehr Muser Modell 98 zum Preis von insgesamt 1.300 Euro, um die Waffen gewinnbringend weiterzuverkaufen.
Nachdem der Angeklagte L. und der Mitangeklagte T. Kontakt zu einem vermeintlichen Kaufinteressenten, bei dem es sich tatschlich um eine Vertrauensperson der Polizei handelte, hergestellt hatten, verkaufte B. die Waffen im Beisein von L. und T. an diesen Abnehmer zum Preis von 1.800 Euro.
Es war vereinbart, dass der Angeklagte 50 Euro vom Verkaufspreis und T. 30 Euro von dem Abnehmer erhalten sollten (Fall II 2 der Urteilsgrnde).
6 Kurz danach erwarb B. eine Maschinenpistole Uzi sowie drei weitere Schusswaffen (eine Bockbchsflinte, eine Doppelflinte und ein Mehrladegewehr) zum Gesamtpreis von 4.050 Euro, um diese fr 6.000 Euro an denselben Abnehmer zu verkaufen.
Er bergab die Waffen dem frheren Mitangeklagten T., der sie absprachegem ber Nacht in seinem PKW aufbewahrte und tags darauf nach Magdeburg transportierte, um sie dort dem Abnehmer zu bergeben.
Bevor es zur bergabe kam, wurde T. festgenommen.
Der Angeklagte L. frderte die Tat unter anderem dadurch, dass er den Kontakt zu T. und ber diesen zu dem vermeintlichen Abnehmer unterhielt (Fall II 3 der Urteilsgrnde).
7 2.
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten L. wegen mittterschaftlicher Tatbegehung nicht.
8 a) Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Schusswaffen, um sie einem Nichtberechtigten zu berlassen ( 52 Abs.
1 Nr. 2 a WaffG), setzt einen Erwerb im Sinne des Waffenrechts voraus.
Dieser Begriff ist, dem Schutzzweck des Gesetzes entsprechend, gesondert geregelt: Nach  1 Abs.
4 WaffG i.V.m. Nr. 1 Anlage 1 Abschnitt 2 erwirbt derjenige eine Waffe oder Munition, der die tatschliche Gewalt darber erlangt.
Der Begriff des Erwerbs umfasst mithin die Erlangung der tatschlichen Mglichkeit, ber einen Gegenstand nach eigenem Willen zu verfgen, ohne dass es darauf ankommt, in welcher Weise der Erwerb vonstatten geht (vgl. BTDrucks.
VI 2678 S. 25 f.).
Dies entspricht dem Sicherungszweck des Gesetzes, da Gefahren grundstzlich nur von demjenigen ausgehen, der die Waffe derart in seinem Herrschaftsbereich hat, dass er jederzeit auf sie zugreifen kann (Steindorf Waffenrecht 8. Aufl.  1 WaffG Rdn. 34).
Da auch mehrere Personen die tatschliche Gewalt ber einen Gegenstand ausben knnen, reicht es aus, wenn dem Betreffenden lediglich die Mitverfgungsgewalt eingerumt wird (vgl. Heinrich in MnchKomm  1 WaffG Rdn. 161).
Eine Zurechnung der tatschlichen Gewalt auf einen anderen Tatbeteiligten, der keine direkte Zugriffsmglichkeit hat, ist dagegen auch ber  25 Abs.
2 StGB nicht mglich (BGH NStZ 1997, 604, 605; vgl. auch Steindorf aaO).
9 aa) Gemessen daran hatte der Angeklagte L. weder im Fall II 2 noch im Fall II 3 der Urteilsgrnde die erlaubnispflichtigen Schusswaffen erworben im Sinne des  52 Abs.
1 Nr. 2 a WaffG.
In beiden Fllen wusste er zwar davon, dass B. weitere Waffen zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben wollte, und frderte jeweils die Tat, an der er ein eigenes finanzielles Interesse hatte.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hatte er aber zu keiner Zeit die tatschliche Gewalt ber die Waffen.
Deswegen hat er sich in beiden Fllen lediglich der Beihilfe zum Erwerb von Schusswaffen, um sie einem Nichtberechtigten zu berlassen, schuldig gemacht.
10 bb) Entsprechendes gilt, soweit es den Fall II 2 der Urteilsgrnde betrifft, fr den nicht revidierenden Mitangeklagten T. .
Auch dieser untersttzte lediglich den Verkauf der Waffen durch B., ohne selbst die tatschliche Gewalt ber diese auszuben.
11 Im Fall II 3 der Urteilsgrnde hatte er dagegen die unmittelbare Zugriffsmglichkeit auf die Waffen, denn er hatte diese ber Nacht in seinem Pkw aufbewahrt und am nchsten Tag von Bergen/Dumme nach Magdeburg transportiert, wo er sie im Auftrag des B. dem vermeintlichen Kufer bergeben sollte.
Auch eine nur vorbergehende Erlangung der tatschlichen Gewalt, etwa zum Zwecke der Verwahrung oder Befrderung, reicht fr einen Erwerb im Sinne des Waffengesetzes aus (vgl. Heinrich aaO,  1 WaffG Rdn. 159).
12 b) Auch soweit der Angeklagte L. im Fall II 3 der Urteilsgrnde zugleich wegen tterschaftlich versuchten berlassens der tatschlichen Gewalt ber Kriegswaffen verurteilt worden ist, begegnet dies durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
berlassen im Sinne des  22 a Abs.
1 Nr. 2 KWKG ist jedes mit der bertragung des unmittelbaren Besitzes verbundene Einrumen der tatschlichen Mglichkeit, ber die Kriegswaffe dauernd oder auch nur vorbergehend zu verfgen (vgl. Steindorf aaO  22 a KWKG Rdn. 4,  1 WaffG Rdn. 64).
Diese Begehungsform setzt voraus, dass der berlassende im Zeitpunkt des berlassens selbst die tatschliche Gewalt ber die Kriegswaffe ausbt (BGHSt 28, 294).
Daran fehlt es hier.
Der Angeklagte L. hatte zu keiner Zeit selbst die tatschliche Gewalt ber die Maschinenpistole.
Auch insoweit kommt daher nur Beihilfe in Betracht.
13 II.
Der Senat ndert die Schuldsprche in den Fllen II 2 und 3 der Urteilsgrnde bezglich des Angeklagten L. ab.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
14 Im Fall II 2 der Urteilsgrnde waren die Aufhebung der Verurteilung wegen mittterschaftlicher Begehung und die Schuldspruchnderung gem  357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten T. zu erstrecken, weil der sachlich-rechtliche Mangel in gleicher Weise auch ihn betrifft.
15 III.
Die Schuldspruchnderungen fhren zur Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafen.
16 IV.
Eine Erstreckung der Aufhebung nach  357 StPO auf den Mitangeklagten B. im Fall II 3 der Urteilsgrnde kommt nicht in Betracht.
Dieser hat die tatschliche Gewalt ber die Waffen nicht gnzlich aufgegeben.
17 ber eine Versuchsmilderung war - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - in diesem Fall nicht zu entscheiden, weil die Versuchstat tateinheitlich mit einem vollendeten Delikt begangen und die Strafen der fr Letzteres geltenden Vorschrift entnommen wurden.
18 Dass der Generalbundesanwalt die Erstreckung der Aufhebung im Strafausspruch (auch) bezglich des Mitangeklagten B. beantragt hat, hindert die Entscheidung des Senats im Beschlusswege nicht.
 349 Abs.
5 StPO steht dem nicht entgegen, da diese Regelung lediglich eine Beschlussentscheidung zu Ungunsten des revidierenden Angeklagten gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft ausschliet (vgl. BGHR StPO  349 Abs.
5 Entscheidung 1).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 880 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 158; StV 2008, 82 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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