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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 357 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 597/16, Beschluss v. 31.01.2017, HRRS 2017 Nr. 357
BGH 4 StR 597/16 - Beschluss vom 31. Januar 2017 (LG Halle)
Gefhrdung des Straenverkehrs (Fahruntchtigkeit bei Rauschmittelkonsum: Blutwirkstoffbefund alleine nicht ausreichend, Bercksichtigung der Fahrweise bei Fluchtfahrt); unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Verhltnis zu Straftaten, die whrend einer Befrderungsfahrt begangen werden: Tateinheit); tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 315c Abs.
1 Nr. 1 a) StGB;  316 StGB;  29 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  52 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gem  315c Abs.
1 Nr. 1a),  316 StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund gefhrt werden.
Es bedarf daher neben dem Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekrftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfhigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugfhrers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fhig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straenverkehr eine lngere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.
2.
Grundstzlich kann hierbei auch aus der Fahrweise auf eine relative Fahruntchtigkeit geschlossen werden.
Befand sich der Tter auf der Flucht vor der Polizei, muss dies in die Beurteilung des Indizwertes seines Fahrverhaltens einbezogen werden.
Dabei ist der Tatrichter nicht gehindert, auch bei einem Tter, der sich seiner Festnahme durch die Polizei entziehen will, in einer deutlich unsicheren, waghalsigen und fehlerhaften Fahrweise ein Beweisanzeichen fr eine rauschmittelbedingte Fahruntchtigkeit zu sehen (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 173).
3.
 315c Abs.
1 StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden gedroht hat.
Es sind daher stets zwei Prfschritte erforderlich, zu denen im Strafurteil entsprechende Feststellungen zu treffen sind: Zunchst ist zu fragen, ob es sich bei der gefhrdeten Sache um eine solche von bedeutendem Wert handelt, was etwa bei lteren oder bereits vorbeschdigten Fahrzeugen fraglich sein kann.
Handelt es sich um eine Sache von bedeutendem Wert, so ist in einem zweiten Schritt zu prfen, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, wobei ein tatschlich entstandener Schaden geringer sein kann als der magebliche Gefhrdungsschaden.
Der Wert der Sache ist hierbei nach dem Verkehrswert und die Hhe des (drohenden) Schadens nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung zu berechnen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 289).
4.
Begeht ein Tter, der Rauschgift zu Handelszwecken in einem Pkw befrdert (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern etc.), durch das Fhren des Transportfahrzeuges weitere Gesetzesverste, so stehen diese zu dem in der Befrderung liegenden Betubungsmittelhandel im Verhltnis der Tateinheit nach  52 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 320, 321).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitfhren von Waffen und Urkundenflschung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorstzlicher Straenverkehrsgefhrdung und einem Versto gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Seine hiergegen eingelegte Revision hat Erfolg.
2 1.
Die Verurteilung wegen vorstzlicher Straenverkehrsgefhrdung gem  315c Abs.
1 Nr. 1a), Abs.
3 Nr. 1 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil die zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen widersprchlich sind und deshalb nicht den Anforderungen des  267 Abs.
1 Satz 1 StPO gengen.
3 a) Danach sind die fr erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Hierzu hat der Tatrichter auf der Grundlage einer vorausgegangenen rechtlichen Subsumtion die Urteilsgrnde so abzufassen, dass sie in einer jeden Zweifel ausschlieenden Weise erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfllen knnen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - 4 StR 386/07, NStZ-RR 2008, 83, 84; Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 13).
Ein Urteil weist daher einen auf die Sachrge hin zu beachtenden Rechtsfehler auf, wenn die Darstellung des strafbaren Verhaltens in wesentlichen Teilen unvollstndig oder widersprchlich ist und deshalb unklar bleibt, welche Tatsachen das Gericht aufgrund der Hauptverhandlung fr erwiesen hlt und welchen Sachverhalt es seiner rechtlichen Beurteilung eigentlich zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08).
4 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde hinsichtlich der Verurteilung wegen vorstzlicher Straenverkehrsgefhrdung gem  315c Abs.
1 Nr. 1a), Abs.
3 Nr. 1 StGB nicht gerecht.
5 Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte aufgrund des vorangegangenen Konsums von Amphetaminen und Cannabis nicht mehr in der Lage war, ein Kraftfahrzeug sicher zu fhren, als er am 1. Juni 2016 mit seinem Pkw mit deutlich berhhter Geschwindigkeit durch Halle (Saale) fuhr und, nachdem er - inzwischen von der Polizei verfolgt - in falscher Richtung durch eine Einbahnstrae gefahren war, bei einem Einparkversuch frontal gegen ein anderes Fahrzeug stie.
Zur inneren Tatseite hat die Strafkammer dabei zwar zunchst festgestellt, dass der Angeklagte seine Fahruntchtigkeit auch erkannt hatte und die konkrete Gefhrdung des am Straenrand abgestellten Pkw vorhersehen und vermeiden konnte (UA 7 und 8).
Dann aber hat sie an anderer Stelle ausgefhrt, dass er bei gehriger Aufmerksamkeit htte erkennen knnen, dass er aufgrund seines Drogenkonsums nicht fahrtchtig war und dies billigend in Kauf nahm (UA 8).
Auf UA 9 heit es schlielich, dass dem Angeklagten bewusst war, dass er aufgrund der zuvor genossenen Drogen nicht mehr in der Lage war, das Kraftfahrzeug sicher zu fahren und es in Kauf nahm, dass er dabei fremde Sachen von erheblichem Wert gefhrdete.
Danach bleibt unklar, ob sich der Angeklagte - wovon das Landgericht in der rechtlichen Wrdigung ausgegangen ist - einer vorstzlichen Straenverkehrsgefhrdung (Vorsatz-Fahrlssigkeits-Kombination) oder nur einer Fahrlssigkeitstat gem  315c Abs.
1 Nr. 1a), Abs.
3 Nr. 2 StGB schuldig gemacht hat.
Diese Unklarheit lsst sich auch nicht durch eine ergnzende Heranziehung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde auflsen, denn die Beweiswrdigung erschpft sich insoweit in der Mitteilung, dass sich der Angeklagte vollgestndig eingelassen habe.
Auch die in den Feststellungen zur Sache enthaltenen weiteren Erwgungen zur Fahruntchtigkeit des Angeklagten (unangepasste Fahrweise, Kontrollverlust) geben hierzu keinen weiteren Aufschluss.
6 2.
Dieser Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des gesamten Urteils.
7 a) Die - an sich rechtsfehlerfreien - Verurteilungen wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG und vorstzlichen Verstoes gegen das Pflichtversicherungsgesetz gem  6 Abs.
1 PflVG (dem Angeklagten war bekannt, dass er nicht ber die erforderliche Fahrerlaubnis verfgte und das von ihm gefhrte Fahrzeug nicht haftpflichtversichert war) sowie wegen Urkundenflschung gem  267 Abs.
1 3. Alt.
StGB (an dem Pkw des Angeklagten war ein von einem anderen Fahrzeug abmontiertes amtliches Kennzeichen angebracht) knnen nicht bestehen bleiben, weil sie zu der rechtsfehlerhaften Verurteilung wegen vorstzlicher Straenverkehrsgefhrdung in Tateinheit stehen.
Wrden sie in Rechtskraft erwachsen, htte dies zur Folge, dass einer weiteren Verfolgung der zugrunde liegenden Tat unter dem Gesichtspunkt des  315c StGB das Verbot der Doppelbestrafung (Art.
103 Abs.
3 GG) entgegenstnde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
8 b) Auch die ebenfalls fr sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG (Transport von 12,6 Gramm Methamphetamin [6,69 Gramm Methamphetaminbase] und 39 MDMA-haltigen Ecstasy-Tabletten zu Handelszwecken mit zwei griffbereit abgelegten Wurfmessern) war mit aufzuheben.
Zwar hat das Landgericht insoweit Tatmehrheit ( 53 StGB) angenommen.
Dies fhrt hier aber nicht zur Teilbarkeit der Aufhebung, denn der Auffassung des Landgerichts zu dem Konkurrenzverhltnis zwischen dieser und den brigen Gesetzesverletzungen kann nicht gefolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
Begeht ein Tter, der Rauschgift zu Handelszwecken in einem Pkw befrdert (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern etc.), durch das Fhren des Transportfahrzeuges weitere Gesetzesverste, so stehen diese zu dem in der Befrderung liegenden Betubungsmittelhandel im Verhltnis der Tateinheit nach  52 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321 mwN).
Nach den Feststellungen des Landgerichts diente die in Rede stehende Fahrt den Verkufen von Drogen zur Einnahmeerzielung (UA 8).
9 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin: 10 a) Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gem  315c Abs.
1 Nr. 1a),  316 StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund gefhrt werden.
Es bedarf daher neben dem Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekrftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfhigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugfhrers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fhig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straenverkehr eine lngere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15, NZV 2015, 562 [Ls]).
Grundstzlich kann hierbei auch aus der Fahrweise auf eine relative Fahruntchtigkeit geschlossen werden.
Befand sich der Tter - wie hier - auf der Flucht vor der Polizei, muss dies in die Beurteilung des Indizwertes seines Fahrverhaltens einbezogen werden.
Dabei ist der Tatrichter nicht gehindert, auch bei einem Tter, der sich seiner Festnahme durch die Polizei entziehen will, in einer deutlich unsicheren, waghalsigen und fehlerhaften Fahrweise ein Beweisanzeichen fr eine rauschmittelbedingte Fahruntchtigkeit zu sehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 4 StR 171/00, NStZ-RR 2001, 173; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 651/94, DAR 1995, 166; Knig in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  316 Rn.
111 f. mwN).
11 b)  315c Abs.
1 StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden gedroht hat.
Es sind daher stets zwei Prfschritte erforderlich, zu denen im Strafurteil entsprechende Feststellungen zu treffen sind: Zunchst ist zu fragen, ob es sich bei der gefhrdeten Sache um eine solche von bedeutendem Wert handelt, was etwa bei lteren oder bereits vorbeschdigten Fahrzeugen fraglich sein kann.
Handelt es sich um eine Sache von bedeutendem Wert, so ist in einem zweiten Schritt zu prfen, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, wobei ein tatschlich entstandener Schaden geringer sein kann als der magebliche Gefhrdungsschaden.
Der Wert der Sache ist hierbei nach dem Verkehrswert und die Hhe des (drohenden) Schadens nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung zu berechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289; Ernemann in: SSW-StGB, 3. Aufl.,  315c Rn.
25 mwN).
12 c) Der neue Tatrichter wird sich - unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - auch mit der Frage zu befassen haben, ob der Angeklagte nach  64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist.
13 Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit zwei Jahren regelmig Crystal, stand bei Tatbegehung unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln (Amphetaminen, Cannabinoiden und Alkohol) und beging die ausgeurteilte Betubungsmittelstraftat, um den eigenen Drogenkonsum zu finanzieren.
Er strebt eine Therapie an und will in Zukunft ohne Drogen leben.
Das Landgericht hat sich deshalb veranlasst gesehen, bereits im Urteil seine Zustimmung gem  35 BtMG zu erklren.
14 Dies legt nahe, dass die Tat auf einen Hang des Angeklagten zum bermigen Konsum von berauschenden Mitteln zurckzufhren ist und auch die weiteren Voraussetzungen fr eine Unterbringung nach  64 StGB vorliegen.
Bei der Prfung wird auch zu beachten sein, dass die Unterbringung nach  64 StGB einer Zurckstellung der Strafvollstreckung nach  35 BtMG vorgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 3 StR 201/12, NStZ-RR 2012, 314 [Ls]).
15 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
3 Satz 2 StPO).
Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2016, 209).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 357 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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