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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1106 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 307/10, Beschluss v. 28.09.2010, HRRS 2010 Nr. 1106
BGH 4 StR 307/10 - Beschluss vom 28. September 2010 (LG Bochum)
Erforderliche Feststellungen in den Urteilsgrnden (geschlossene Darstellung; gesetzliche Merkmale der Straftat); versuchte Ntigung; Betrug; Nachstellung (Kausalitt; Doppelverwertungsverbot).
 267 Abs.
1 Satz 1 StPO;  240 StGB;  22 StGB;  263 StGB;  238 StGB;  46 Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  267 Abs.
1 Satz 1 StPO mssen die Urteilsgrnde die fr erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Das bedeutet, dass der festgestellte Sachverhalt - in einem geschlossenen Abschnitt - so darzustellen ist, wie er sich nach berzeugung des Gerichts abgespielt hat; zum inneren und ueren Tatgeschehen sind Tatsachen mitzuteilen, so dass dem Revisionsgericht die berprfung der rechtlichen Wrdigung ermglicht wird (BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 1; Beschluss vom 23. Juni 1993 - 5 StR 326/93).
2.
Die bloe Benennung gesetzlicher Merkmale kann die Darlegung der zugrunde liegenden Tatsachen zum ueren und inneren Tatgeschehen jedoch nicht ersetzen.
Die gebotene rechtliche berprfung im Revisionsverfahren ist dem Senat so nicht mglich.
3.
Die Beeintrchtigung der Lebensgestaltung muss bei  238 StGB kausal durch die jeweilige Nachstellungshandlung herbeigefhrt werden.
Lediglich bei  238 Abs.
1 Nr. 2 StGB reicht auch der Versuch der Kontaktaufnahme (mit Telekommunikationsmitteln) aus.
4.
Bereits der objektive Tatbestand der Nachstellung setzt gravierende und ernstzunehmende Folgen fr das Opfer voraussetzt, die ber durchschnittliche, regelmig hinzunehmende Beeintrchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen (vgl. BGH NJW 2010, 1680, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
Der straferschwerenden Bercksichtigung dieses Umstandes sind daher schon im Hinblick auf  46 Abs.
3 StGB Grenzen gesetzt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Bochum beim Amtsgericht Recklinghausen vom 27. Januar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nachstellung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, wegen vorstzlicher Krperverletzung in zwei Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, wegen Verleumdung, Hausfriedensbruchs und Betruges, Urkundenflschung in zwei Fllen sowie wegen versuchter Ntigung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Sein Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrge in vollem Umfang Erfolg; einer Errterung der Verfahrensrgen bedarf es daher nicht.
I.
3 1.
Das angefochtene Urteil ist auf die Sachrge hin aufzuheben, weil es in mehrfacher Hinsicht den Anforderungen des  267 Abs.
1 Satz 1 StPO nicht gengt.
Nach dieser Vorschrift mssen die Urteilsgrnde die fr erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Das bedeutet, dass der festgestellte Sachverhalt - in einem geschlossenen Abschnitt - so darzustellen ist, wie er sich nach berzeugung des Gerichts abgespielt hat; zum inneren und ueren Tatgeschehen sind Tatsachen mitzuteilen, so dass dem Revisionsgericht die berprfung der rechtlichen Wrdigung ermglicht wird (BGH, Urteil vom 19. Mai 1987 - 1 StR 159/87, BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 1; Beschluss vom 23. Juni 1993 - 5 StR 326/93).
4 Dem Zusammenhang der Urteilsgrnde kann im vorliegenden Fall zwar noch entnommen werden, dass sich der Angeklagte der in der Urteilsformel genannten Straftaten schuldig gemacht haben kann.
Durch welche konkreten Handlungen welcher Tatbestand erfllt sein soll, bleibt jedoch insbesondere im Hinblick auf die Tatvorwrfe zum Nachteil der Geschdigten T., G. und Ge.
unklar.
Dabei wird die rechtliche berprfung nicht nur durch eine teilweise unzureichende Konkretisierung der einzelnen, von der Strafkammer festgestellten Lebenssachverhalte erschwert, es fehlt vor allem an einer nachvollziehbaren rechtlichen Zuordnung zu den als erfllt angesehenen Straftatbestnden.
5 Die rechtliche Wrdigung beschrnkt sich vielmehr auf eine bloe Wiederholung der Urteilsformel (UA 42).
Eine Subsumtion unter die infrage kommenden Tatbestnde hat das Landgericht nicht vorgenommen; sie wird auch durch die im Rahmen der Strafzumessung in die Urteilsgrnde aufgenommene tabellarische Auflistung (UA 44) nicht ersetzt.
6 2.
Zu diesen grundstzlichen Mngeln des angefochtenen Urteils kommen weitere Rechtsfehler hinzu: 7 a) Im Fall II.
2 der Urteilsgrnde (Taten zum Nachteil der Geschdigten G.) hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte in der Kanzlei der Bevollmchtigten der Nebenklgerin anrief und diese zu sprechen wnschte, anderenfalls er in seinem Besitz befindliche Nacktfotos der Geschdigten flchendeckend verteilen und anderweitig verffentlichen werde.
Am nchsten Tag rief er erneut an und wiederholte der Kanzleiangestellten Ty. gegenber seine Drohung, woraufhin diese einen Aktenvermerk anfertigte.
Dass die Geschdigte von dem Inhalt des Anrufs in Kenntnis gesetzt wurde, ist nicht festgestellt.
Ob damit der objektive Tatbestand der versuchten Ntigung hinreichend dargetan ist, wie der Generalbundesanwalt meint, kann letztlich dahinstehen.
8 Jedenfalls belegen die Urteilsgrnde nicht, dass der Angeklagte auch in der Vorstellung handelte, die Kanzleiangestellte, die das Telefonat entgegennahm, werde dessen Inhalt unmittelbar an die Geschdigte G. weiterleiten.
9 b) Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II.
3 der Urteilsgrnde (Taten zum Nachteil der Geschdigten Ge.)
nur wegen versuchter und wegen vollendeter vorstzlicher Krperverletzung verurteilt hat, steht dies nicht in bereinstimmung mit den getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte die Geschdigte nicht nur im Oktober 2007 bei einem Streit schlug und zu Boden warf, sondern sie auch im Januar 2008 in den Rcken boxte, obwohl sie im achten Monat schwanger war, und es darber hinaus am 21. Januar 2008 zu dem Versuch einer weiteren Misshandlung kam, der von der Zeugin D. verhindert werden konnte (UA 28).
Zudem ist aus den Urteilsgrnden nicht ersichtlich, ob das Landgericht die Absendung eines geflschten Telefax-Schreibens an die Sparkasse V. (UA 30) oder die Flschung eines berweisungstrgers der Sparkasse B.
(UA 31) rechtlich als Urkundenflschung im Sinne des  267 StGB gewrdigt hat.
10 c) Das Urteil des Landgerichts begegnet auch hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Betruges zum Nachteil der Bundesagentur fr Arbeit (Fall II.
4 der Urteilsgrnde) durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Strafkammer teilt in den Feststellungen lediglich mit, dass der Angeklagte fr einen Zeitraum von etwa zwei Monaten Arbeitsentgelt erhalten und deshalb Arbeitslosenuntersttzung in Hhe von 1.411 Euro zu Unrecht bezogen habe.
Diesem nur umrisshaft mitgeteilten Geschehen ist nicht zu entnehmen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zahlungen der Bundesagentur fr Arbeit erfolgten, ob der Angeklagte mglicherweise nur gesetzlich vorgesehene Hinzuverdienstmglichkeiten ausgeschpft hat und welchen genauen Inhalt ihn gesetzlich treffende Mitteilungspflichten hatten.
Was der als Zeuge gehrte Mitarbeiter der Bundesagentur fr Arbeit in der Hauptverhandlung dazu ausgesagt hat, ergibt sich aus den Urteilsgrnden nicht.
Auch die subjektive Seite des Betrugstatbestandes im Sinne des  263 Abs.
1 StGB ist nicht hinreichend belegt.
Die Strafkammer beschrnkt sich insoweit auf die Feststellung, der Angeklagte habe es "vorstzlich" und "pflichtwidrig" unterlassen, der Agentur fr Arbeit die Arbeitsaufnahme anzuzeigen.
Die bloe Benennung gesetzlicher Merkmale kann die Darlegung der zugrunde liegenden Tatsachen zum ueren und inneren Tatgeschehen jedoch nicht ersetzen.
Die gebotene rechtliche berprfung im Revisionsverfahren ist dem Senat so nicht mglich.
II.
11 Fr den Fall, dass die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer erneut zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen Nachstellung im Sinne des  238 Abs.
1 StGB gelangen sollte, wird sie die durch den Angeklagten jeweils verwirklichte Tatbestandsvariante des  238 Abs.
1 Nr. 1 bis 5 StGB genau zu bezeichnen haben.
Sie wird hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Geschdigten Ge.
in den Blick nehmen mssen, dass die Beeintrchtigung der Lebensgestaltung bei diesem als Erfolgsdelikt ausgestalteten Straftatbestand kausal durch die jeweilige Nachstellungshandlung herbeigefhrt werden muss und lediglich bei  238 Abs.
1 Nr. 2 StGB auch der Versuch der Kontaktaufnahme (mit Telekommunikationsmitteln) ausreicht.
Sie wird ferner bedenken mssen, dass bereits der objektive Tatbestand gravierende und ernstzunehmende Folgen fr das Opfer voraussetzt, die ber durchschnittliche, regelmig hinzunehmende Beeintrchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
Der straferschwerenden Bercksichtigung dieses Umstandes sind daher schon im Hinblick auf  46 Abs.
3 StGB Grenzen gesetzt.
III.
12 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, die Sache an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1106 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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