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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 309 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 521/15, Beschluss v. 28.01.2016, HRRS 2016 Nr. 309
BGH 3 StR 521/15 - Beschluss vom 28. Januar 2016 (LG Mnchengladbach)
Rechtsfehlerhafte Ausfhrungen zur Schuldfhigkeit (Wiedergabe der wesentlichen Anknpfungspunkte und Darlegungen des Sachverstndigengutachtens im Urteil; Darlegung der Auswirkungen des diagnostizierten Strungsbildes auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit des Angeklagten in der konkreten Tatsituation); Zuwiderhandlung gegen Anordnung nach GewSchG (eigenstndige Feststelllungen bzgl. der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Anordnung); Voraussetzungen der dauerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB;  1 GewSchG;  4 GewSchG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bejaht das Tatgericht im Anschluss an ein Sachverstndigengutachten die Voraussetzungen der  20, 21 StGB wegen einer psychischen Erkrankung des Angeklagten (hier: paranoid-psychotische Strung), ist stets eine konkretisierende Darstellung erforderlich, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat.
Hierauf kann allein unter Hinweis auf die allgemeine Diagnose nicht verzichtet werden.
2.
Die Verurteilung nach  4 Satz 1 GewSchG wegen Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach  1 GewSchG setzt u.a. voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmigkeit der Anordnung berprft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenstndig feststellt; an die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 29. Juni 2015 - mit Ausnahme der Adhsionsentscheidung - mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den ueren Tatgeschehen aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fllen, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fllen, der Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, der Krperverletzung in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz sowie der Krperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig und ihn im brigen freigesprochen.
Es hat wegen eines Teils der Delikte unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verhngt und wegen der brigen Straftaten auf eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten erkannt.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen und der Unterbringung hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Schlielich hat es eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen leidet der Angeklagte an einer paranoid-psychotischen Strung bei affektiver Grunderkrankung mit umschriebener Wahnbildung.
Die affektive Grunderkrankung verursacht berwiegend manische, teils auch depressive Phasen.
In der Zeit vom 20. November 2010 bis zum 22. September 2013 beging er die abgeurteilten bergriffe gegen Polizeibeamte, einen Bekannten und Familienangehrige.
Die Strafkammer hat dem gehrten Sachverstndigen folgend fr den gesamten Tatzeitraum nicht auszuschlieen vermocht, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten aufgrund seiner Grunderkrankung erheblich eingeschrnkt war; bei einem Teil der Taten hat sie eine solche Einschrnkung positiv festgestellt.
Bei zwei Vorfllen hat sie nicht ausschlieen knnen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten aufgehoben und seine Einsichtsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war.
3 2.
Der Schuldspruch kann insgesamt nicht bestehen bleiben; denn die Ausfhrungen des Landgerichts zur Schuldfhigkeit des Angeklagten sind rechtsfehlerhaft.
Letzteres bedingt auch die Aufhebung des Strafausspruchs und der Unterbringungsanordnung.
4 a) Wenn sich das Tatgericht - wie hier - darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit anzuschlieen, muss es dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39).
Hieran fehlt es im vorliegenden Fall in mehrfacher Hinsicht: 5 Das Landgericht hat es bereits unterlassen, das vom Sachverstndigen diagnostizierte Strungsbild einem der Eingangsmerkmale der  20, 21 StGB zuzuordnen.
Sodann fehlt die Darlegung, wie die paranoid-psychotische Strung auf den Angeklagten und seine Handlungsmglichkeiten in den konkreten Tatsituationen eingewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 274/14, juris Rn.
4).
Die  20, 21 StGB setzen voraus, dass die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit bei Begehung der Tat aufgehoben bzw. erheblich vermindert sind.
Die Schuldfhigkeit ist deshalb in Bezug auf jede einzelne Tat zu prfen.
Erforderlich ist stets die konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146).
Hierauf kann allein unter Hinweis auf die allgemeine Diagnose nicht verzichtet werden (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369; vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98; vom 2. Oktober 2007, aaO), denn deren Feststellung ist insbesondere auch bei bipolaren Strungen, bei denen eine groe Bandbreite von Ausprgungen und Schweregraden besteht, fr die Frage der Schuldfhigkeit nicht ausreichend aussagekrftig.
In manischen Phasen kann es, je nach Ausprgung und Schwere, zur Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit, aber auch der Einsichtsfhigkeit kommen.
Vor diesem Hintergrund gengen die Ausfhrungen in den Urteilsgrnden nicht, die sich in den Verurteilungsfllen insoweit im Wesentlichen in der Mitteilung im Rahmen der Beweiswrdigung erschpfen, der Sachverstndige habe bei vier Taten eine erhebliche Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit positiv festgestellt und im brigen auf der Grundlage der festgestellten Grunderkrankung nicht ausschlieen knnen, dass der Angeklagte im gesamten Tatzeitraum krankheitsbedingt in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt gewesen sei.
6 b) Da deshalb weder auszuschlieen ist, dass der Angeklagte in den Verurteilungsfllen voll schuldfhig war, noch dass er im Zustand der Schuldunfhigkeit handelte, muss ber den Schuldspruch und die strafrechtlichen Rechtsfolgen der Tat insgesamt neu verhandelt und entschieden werden.
Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Aufhebung auch des freisprechenden Teils des Urteils nicht; denn nach  358 Abs.
2 Satz 2 StPO ist es mglich, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Tter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhngen (BGH, Beschlsse vom 29. Juli 2015 - 4 StR 293/15, NStZ-RR 2015, 315, 316; vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO  358 Abs.
2 Satz 2 Freispruch 1).
Die jeweiligen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bei den einzelnen Taten beruhen auf einer mangelfreien Beweiswrdigung und sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann insoweit ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
Der Adhsionsausspruch unterliegt ebenfalls nicht der Aufhebung (Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  406a Rn.
8 mwN).
7 3.
Im brigen ist das neue Tatgericht auf Folgendes hinzuweisen: 8 a) Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen der Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz verurteilt hat, belegen die bisherigen Feststellungen in den Fllen II.
2. und II.
3. der Urteilsgrnde bereits die Voraussetzungen des  4 GewSchG nicht.
Die Verurteilung nach  4 Satz 1 GewSchG wegen Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach  1 GewSchG setzt u.a. voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmigkeit der Anordnung berprft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenstndig feststellt; an die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden (BGH, Beschluss vom 28. November 2013 - 3 StR 40/13, BGHSt 59, 94).
Tragfhige diesbezgliche Ausfhrungen enthalten die bisherigen Urteilsgrnde - auch in ihrem Gesamtzusammenhang - nicht.
9 b) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln.
Dabei sind an die Darlegungen umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 mwN).
Der Tatrichter muss die eine Unterbringung tragenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn.
5).
Hieran gemessen erscheinen die bisherigen, eher knappen Urteilsausfhrungen nicht bedenkenfrei.
10 c) Sollte das neue Tatgericht fr die einzelnen Taten ebenfalls Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten verhngen, wird es  47 StGB und die diesbezglichen Darlegungsanforderungen zu beachten haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 309 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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