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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 999 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 293/15, Beschluss v. 29.07.2015, HRRS 2015 Nr. 999
BGH 4 StR 293/15 - Beschluss vom 29. Juli 2015 (LG Detmold)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung im Urteil: Auseinandersetzung mit einem Sachverstndigengutachten).
 63 StGB;  267 Abs.
6 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der Tatrichter hat die Schuldfhigkeit des Angeklagten ohne Bindung an die uerungen des Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beurteilen.
Schliet sich der Tatrichter dem Sachverstndigen an, muss er sich grundstzlich mit dem Gutachteninhalt auseinandersetzen und die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des Sachverstndigen auf eine fr das Revisionsgericht nachprfbare Weise im Urteil mitteilen (st.
Rspr).
Der Umfang der tatrichterlichen Darlegungspflicht bestimmt sich nach den Umstnden des Einzelfalls.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 23. Mrz 2015 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zu dem ueren Tatgeschehen bleiben aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus mit der Magabe angeordnet, dass die Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen zur Tat vom 29. Oktober 2014 (Fall II.2 der Urteilsgrnde) ergriff der alkoholisierte Angeklagte nach vorangegangenem Streit mit dem Zeugen K. eine in seinem Zimmer im ersten Stock des bergangswohnheims liegende Axt und schlug damit zweimal - auer sich vor Wut - in Richtung des Kopfes des Zeugen, dem es jedoch jeweils gelang, den Schlgen auszuweichen.
Sodann entriss der Zeuge dem Angeklagten die Axt.
Dieser schleuderte ein Glas nach dem Zeugen, das indes ebenfalls das Ziel verfehlte.
Mit einem Brotmesser in der Hand lief der Angeklagte hinter ihm her.
Da er erkannte, dass er den Zeugen auf dessen Flucht durch das Treppenhaus nicht erreichen konnte, lie er das Kchenmesser fallen und warf einen Feuerlscher nach dem auf einem Podest stehenden Zeugen.
Dieser konnte erneut ausweichen.
Anschlieend gelangten beide ins Freie.
Der Angeklagte beschimpfte den Zeugen; zu weiteren handgreiflichen Auseinandersetzungen kam es jedoch nicht mehr, da kurz darauf die Polizei eintraf.
3 Eine dem Angeklagten ca. dreieinhalb Stunden nach der Tat entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 .
4 2.
Nach den Feststellungen zu der Tat vom 30. Dezember 2014 (Fall II.3 der Urteilsgrnde) setzte der Angeklagte die Matratze in seinem Haftraum mittels eines Feuerzeuges in Brand, wobei ihm klar war, dass das Feuer auf Gebudeteile der Justizvollzugsanstalt bergreifen und es zu einem Vollbrand kommen konnte.
Das nahm er in Kauf.
Infolge der starken Rauchentwicklung in Panik geraten schlug er mit der Hand mehrfach gegen die Zellentr.
Dabei ging es ihm allein darum, sein Leben zu retten.
Ob das Feuer nach seiner Rettung weiterbrennen oder gelscht werden wrde, war ihm gleichgltig.
Der Angeklagte wurde durch das Wachpersonal gerettet und der Brand sodann gelscht.
5 Auf der anschlieenden Fahrt in einem Rettungswagen zum Klinikum L. bedrohte er den ihn begleitenden Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt mit dem Tode.
6 3.
Das Landgericht hat die Tat vom 29. Oktober 2014 als versuchte gefhrliche Krperverletzung in den Varianten des  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB gewertet und dem Angeklagten infolge seiner Alkoholisierung eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit gem  21 StGB zuerkannt.
7 Vom Vorwurf der versuchten schweren Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1,  22, 23 Abs.
1 StGB in Tatmehrheit mit Bedrohung gem  241 StGB hat es ihn wegen Schuldunfhigkeit gem  20 StGB freigesprochen und seine Unterbringung gem  63 StGB angeordnet.
Aufgrund einer krankhaften seelischen Strung in Form der vom Sachverstndigen festgestellten als psychotisch zu bezeichnenden schizophrenen Strung sei davon auszugehen, dass die Handlungen des Angeklagten psychotisch motiviert gewesen seien.
II.
8 Das Urteil hlt der materiellrechtlichen berprfung weitgehend nicht stand.
9 1.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 2. Juli 2015 u.a. Folgendes ausgefhrt: 10 Die berprfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrge hat durchgreifende Rechtsfehler ergeben.
11 I. Bereits die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die Tat am 30. Dezember 2014 (Fall II.
3., UA S. 7 f.) im Zustand der Schuldunfhigkeit im Sinne des  20 StGB begangen, hlt mit Blick auf die Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB rechtlicher berprfung nicht stand.
12 1.
Die Anordnung dieser Maregel kommt nur bei solchen Personen in Betracht, deren Schuldunfhigkeit oder erheblich verminderte Schuldfhigkeit durch einen positiv festgestellten, lnger andauernden und nicht nur vorbergehenden Zustand im Sinne der  20, 21 StGB hervorgerufen worden ist (st.
Rspr., Senat, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29 ff.).
13 a) Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist trotz eingeschrnkter revisionsrechtlicher Nachprfbarkeit (vgl. die Nachweise bei Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  261 Rn.
3 und 38) hier lckenhaft.
Der Tatrichter hat die Schuldfhigkeit des Angeklagten ohne Bindung an die uerungen des Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beurteilen.
Schliet sich der Tatrichter dem Sachverstndigen an, muss er sich grundstzlich mit dem Gutachteninhalt auseinandersetzen (BGH, Urteil vom 15. Mrz 2006 - 2 StR 573/05 -, juris Rn.
11) und die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des Sachverstndigen auf eine fr das Revisionsgericht nachprfbare Weise (st.
Rspr., vgl. etwa Senat, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29 ff.)
im Urteil mitteilen (st.
Rspr., siehe etwa BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 5 StR 557/06 -, juris Rn.
8; BGH, Urteil vom 19. Februar 2008 - 5 StR 599/07 -, juris Rn.
11; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  20 Rn.
65 mwN).
Der Umfang der tatrichterlichen Darlegungspflicht bestimmt sich nach den Umstnden des Einzelfalls.
14 Gemessen an diesen Mastben begegnet die Beweiswrdigung des Landgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Schwurgerichtskammer hat lediglich ausgefhrt, dass bei dem Angeklagten nach den berzeugenden Ausfhrungen des forensisch erfahrenen Sachverstndigen [] eine als psychiotisch zu bezeichnende schizophrene Strung (vorliege) [] (UA S. 11), ein planvolles, rationales Handeln nicht gegeben und vielmehr davon auszugehen (sei), dass die Handlungen des Angeklagten psychiotisch motiviert waren (UA S. 12).
Anknpfungstatsachen teilt das Landgericht in diesem Kontext nicht mit.
Den - formelhaft gefassten - Urteilsgrnden lassen sich weder hinreichend die gutachterliche Diagnose tragende Befunde, noch die Symptome des Strungsbildes oder deren Einwirkung auf den Angeklagten in der konkreten Tatsituation entnehmen.
Auch versumt es das Landgericht darzulegen, ob es von einer Unrechtseinsichtsunfhigkeit oder einer Steuerungsunfhigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt ausgegangen und wie es zu seiner berzeugungsbildung gelangt ist.
Diese Errterungen drngten sich allerdings umso mehr auf, als die allgemeine Diagnose einer schizophrenen Strung nicht ohne weiteres zur Schuldunfhigkeit des Tters fhrt (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305; Fischer, aaO., Rn.
9a mwN) und sich das Verhalten des Angeklagten in dem Haftraum auf den ersten Blick nicht unbedingt als psychiotisch motiviert (UA S. 12) darstellt.
15 Der Senat ist durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, den Freispruch aufzuheben.
Denn durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) wurde der frhere Rechtszustand dahin gendert, dass es gem  358 Abs.
2 Satz 2 StPO mglich ist, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Tter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhngen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13 -, juris Rn.
8).
16 b) Die beweiswrdigungsrechtlichen Lcken zur Frage der Schuldfhigkeit liegen auch bei den Feststellungen zur Tat vom 29. Oktober 2014 vor (Fall II.
2., UA S. 4 bis 7).
Das Landgericht hat hier keine Schuldunfhigkeit des Angeklagten nach  20 StGB angenommen, sondern ist lediglich von einer verminderten Schuldfhigkeit infolge der Alkoholisierung des Angeklagten im Tatzeitpunkt ausgegangen (UA S. 12).
Vor dem Hintergrund der vom Landgericht festgestellten schizophrenen Strung als Grunderkrankung des Angeklagten durfte es sich jedoch nicht darauf beschrnken, auszufhren, dass keine Anhaltspunkte (anhand des festgestellten Tatgeschehens) dafr bestanden, der Angeklagte habe sich whrend der Tatausfhrung in einer akuten Phase befunden oder habe einen schizophrenen Schub gehabt, da das Handeln des Angeklagten berwiegend planvoll und an den realen Gegebenheiten orientiert gewesen sei (UA S. 11).
Denn berwiegend planvolles Handeln, das an den realen Gegebenheiten orientiert ist, schliet einen akuten Schub der Schizophrenie ohne nhere Begrndung nicht aus.
Unter Bercksichtigung, dass die Flle II.
2. und 3. der Urteilsgrnde nicht losgelst voneinander betrachtet werden knnen, wird damit auch im Fall II.
2. eine mgliche Schuldunfhigkeit des Angeklagten nach  20 StGB in den Blick zu nehmen sein.
17 2.
Daneben vermgen die Feststellungen die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus auch deshalb nicht zu tragen, weil ihnen eine die Unterbringung rechtfertigende Strung im Sinne eines lnger andauernden Zustandes ( 63 StGB) nicht entnommen werden kann.
18 Das Landgericht hat, dem Sachverstndigen folgend, ausgefhrt, dass bei dem Angeklagten eine infolge seiner schizophrenen Erkrankung und seiner Persnlichkeitsabwandlung zumindest erheblich eingeschrnkte und womglich sogar vollstndig aufgehobene Fhigkeit zu einer der Realitt angepassten Impulskontrolle und zur Entwicklung von Alternativverhalten - dauerhaft - vorliegen wrde (UA S. 14).
Diese bloe Wiedergabe der Diagnose des Sachverstndigen reicht jedoch fr die Begrndung der Voraussetzungen eines lnger andauernden Zustandes ( 63 StGB) nicht aus (BGH, Beschluss vom 24. April 2012 - 5 StR 150/12, NStZ-RR 2012, 239), zumal die Schwurgerichtskammer hier nicht lediglich auf die allgemeine Disposition des Angeklagten zur erheblichen Verminderung der Impulskontrolle ohne weitergehende Bercksichtigung der auergewhnlichen Belastungssituation im Haftraum rekurrieren durfte (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04 mwN., BGHR StGB  63 Zustand 39; Senat, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 626/07, NStZ-RR 2008, 140).
19 Darber hinaus hat das Landgericht nicht dargelegt, welche weiteren Taten seitens des Angeklagten, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben, infolge seines Zustandes zu erwarten sind (Gefahrenprognose).
20 III.
Die - rechtsfehlerfrei - getroffenen Feststellungen zum ueren Tatablauf knnen aufrechterhalten bleiben. 21 Dem tritt der Senat bei.
22 2.
Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 23 Die Ausfhrungen im angefochtenen Urteil zur Alkoholisierung des Angeklagten bei der Tat vom 29. Oktober 2014 (UA 11) sind unklar; die aus der Blutprobe mittels Rckrechnung zu ermittelnde Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit ist hher als vom Landgericht angenommen.
24 Unklar bleibt auch, ob das Landgericht bei der Bewertung der Tat vom 30. Dezember 2014 von erwiesener Schuldunfhigkeit ausgegangen ist oder ob es dies lediglich nicht ausschlieen konnte (vgl. UA 12 und 14).
25 Bedenken begegnet auch die bisherige Behandlung der Rcktrittsfrage in beiden Fllen: 26 Bei der Tat vom 29. Oktober 2014 handelt es sich entgegen der Auffassung des Landgerichts (UA 10) nicht um einen beendeten Versuch.
Zur Beurteilung der Frage, ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, wird der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter Feststellungen zu den Vorstellungen des Angeklagten im Rcktrittshorizont zu treffen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2015 - 2 StR 402/14, StraFo 2015, 291; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  24 Rn.
7, 15 ff.
mwN).
Hinsichtlich der Tat vom 30. Dezember 2014 hat das Landgericht nicht mitgeteilt, worauf seine Feststellung beruht, es sei dem Angeklagten allein darum gegangen, sein Leben zu retten; ob das Feuer weiterbrennen oder gelscht werden wrde, sei ihm gleichgltig gewesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 999 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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