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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 641 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 504/19, Beschluss v. 10.03.2020, HRRS 2020 Nr. 641
BGH 2 StR 504/19 - Beschluss vom 10. Mrz 2020 (LG Kassel)
Besonders schwere ruberische Erpressung (Verhltnis zwischen Raub und ruberischer Erpressung; Bereicherungsabsicht, insbesondere hinsichtlich eines Mobiltelefons).
 253 Abs.
1 StGB;  255 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine (besonders schwere) ruberische Erpressung kann auch begehen, wer das Opfer mit Gewalt dazu zwingt, die Wegnahme einer Sache zu dulden, whrend eine Verurteilung wegen Raubes daran scheitert, dass die hierfr erforderliche Zueignungsabsicht nicht vorliegt bzw. nicht nachweisbar ist.
2.
Eine Verurteilung wegen ruberischer Erpressung erfordert jedoch die Absicht des Tters, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern.
Als erstrebter Vermgenszuwachs kann dabei auch die Erlangung des Besitzes an einer Sache bewertet werden, und zwar selbst bei einem nur vorbergehenden Besitzwechsel.
3.
Der Besitz einer Sache bildet jedoch nur dann einen Vermgensvorteil, wenn ihm ein eigenstndiger wirtschaftlicher Wert zukommt, etwa weil er zu wirtschaftlichen messbaren Gebrauchsvorteilen fhrt, die der Tter oder der Dritte fr sich nutzen will.
An einem solchen Vermgenszuwachs fehlt es nicht nur in den Fllen, in denen der Tter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermgensvorteil nur als notwendige und mgliche Folge seines ausschlielich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt.
4.
Die erforderliche Bereicherungsabsicht fehlt auch dann, wenn es dem Tter beim Abpressen eines Mobiltelefons nur darum geht, dem Opfer einen Denkzettel zu verpassen oder es zu isolieren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 23. August 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt und angeordnet, dass zwei Monate der Strafe als vollstreckt gelten.
Die Revision, mit der der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen tranken der Angeklagte und der Nebenklger am 12. Juni 2014 in der Wohnung eines Bekannten gemeinsam Alkohol.
Nachdem sich beide in den oberen Stock begeben hatten, schlug der Angeklagte dem Nebenklger grundlos mit der Hand gegen den Hals.
Als der Nebenklger sich wehrte, ergriff der Angeklagte einen Kreuzschlitzschraubendreher und versuchte, den Nebenklger zu stechen.
Er warf ihn auf eine Matratze und schlug ihm mehrfach mit der Hand ins Gesicht, so dass dessen rechtes Auge zuschwoll.
Er wrgte den Nebenklger mit einer Hand und stach wiederholt mit dem Schraubendreher auf dessen Oberkrper und Bein ein, wodurch er kleinere Stichwunden verursachte.
3 Dem Nebenklger gelang es, sich zu befreien und ins Untergeschoss zu laufen.
Der Angeklagte folgte ihm und schlug mit einem Holztischbein auf dessen Arme und Beine.
Der Nebenklger gelangte zur Haustr, die er jedoch nicht ffnen konnte.
Der Angeklagte schlug weiter auf den Geschdigten ein und forderte ihn auf, sein Mobiltelefon und seinen Hausschlssel herauszugeben.
Als der Nebenklger sich weigerte, drohte der Angeklagte, ihm den Schdel einzuschlagen.
Daraufhin bergab der Zeuge sein Mobiltelefon.
Den Hausschlssel zog der Angeklagte aus dessen Hosentasche.
Anschlieend erklrte er, in dessen Wohnung zu gehen und dort dessen Spielkonsole XBox 360 zu holen; diese wre jetzt seine und er htte Zeugen dafr.
Sodann stellte er die Gewaltttigkeiten gegenber dem Nebenklger ein.
4 Dem Angeklagten wurde bewusst, dass der Nebenklger schwer verletzt war.
Er brachte ihn ins Wohnzimmer.
Nachdem er mit dem Nebenklger verabredet hatte, dass dieser erzhle, er sei in der Wohnung von drei Mnnern berfallen worden, rief er bei der Polizei an, der er die Version des vermeintlichen berfalls schilderte und mitteilte, dass ein Krankenwagen bentigt werde.
5 Der Nebenklger erlitt mehrere oberflchliche Stichwunden an Oberkrper und Beinen, eine Gehirnerschtterung, eine Orbitabodenfraktur rechts und einen Bruch der rechten Elle.
Das Mobiltelefon und die Schlssel erhielt er zu einem nicht nher feststellbaren Zeitpunkt unter nicht mehr feststellbaren Umstnden wieder zurck.
6 2.
Die Verurteilung wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung gem  253 Abs.
1,  255 StGB hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
7 a) Die Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte mit der fr eine Erpressung erforderlichen Bereicherungsabsicht handelte, als er vom Nebenklger die Herausgabe seines Mobiltelefons forderte und dessen Hausschlssel aus der Hosentasche zog.
8 aa) Die Strafkammer ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch derjenige eine (besonders schwere) ruberische Erpressung begehen kann, der das Opfer mit Gewalt dazu zwingt, die Wegnahme einer Sache zu dulden, eine Verurteilung wegen Raubes aber daran scheitert, dass die hierfr erforderliche Zueignungsabsicht nicht vorliegt bzw. nicht nachweisbar ist (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 4 StR 502/10, juris Rn.
26, NStZ 2011, 699, 701 mwN).
9 Eine Verurteilung wegen ruberischer Erpressung erfordert jedoch die Absicht des Tters, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern.
Als erstrebter Vermgenszuwachs kann dabei auch die Erlangung des Besitzes an einer Sache bewertet werden und zwar selbst bei einem nur vorbergehenden Besitzwechsel (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388 f.).
Der Besitz einer Sache bildet jedoch nur dann einen Vermgensvorteil, wenn ihm ein eigenstndiger wirtschaftlicher Wert zukommt, etwa weil er zu wirtschaftlichen messbaren Gebrauchsvorteilen fhrt, die der Tter oder der Dritte fr sich nutzen will.
An einem solchen Vermgenszuwachs fehlt es nicht nur in den Fllen, in denen der Tter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermgensvorteil nur als notwendige und mgliche Folge seines ausschlielich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, juris Rn.
26 ff., NStZ 2011, 699, 701; Beschlsse vom 24. Mai 2011 - 4 StR 175/11, juris Rn.
4; vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11, juris Rn.
5, NStZ 2012, 627, 628; vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15, NStZ-RR 2015, 371, 372; vom 25. April 2018 - 4 StR 348/17, juris Rn.
7, NStZ-RR 2018, 282 f.; Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 536/18 Rn.
19, jeweils mwN).
Die erforderliche Bereicherungsabsicht fehlt auch dann, wenn es dem Tter beim Abpressen eines Mobiltelefons nur darum geht, dem Opfer einen Denkzettel zu verpassen oder es zu isolieren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 4 StR 175/11, juris Rn.
4; OLG Jena, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 Ss 259/05, NStZ 2006, 450, 451; LK-StGB/Vogel, 12. Aufl.,  253 Rn.
29; BeckOK-StGB/Wittig, 45. Ed.,  253 Rn.
16.1; Lackner/Khl, StGB, 29. Aufl.,  253 Rn.
8).
10 bb) Hieran gemessen ist eine Bereicherungsabsicht des Angeklagten an dem Mobiltelefon bzw. den Hausschlsseln des Nebenklgers nicht belegt.
11 (1) Im Hinblick auf das Mobiltelefon kann den Urteilsgrnden nicht entnommen werden, dass es dem Angeklagten auf die Erlangung des in der Verfgungsmglichkeit ber das Mobiltelefon liegenden Vermgensvorteils ankam, weil er das Gert zweckentsprechend benutzen oder spter wirtschaftlich verwerten wollte oder zumindest beabsichtigte, es auf unbestimmte Zeit zur beliebigen Verwendung in Besitz zu halten.
Die Urteilsgrnde enthalten, bezogen auf die ruberische Erpressung, keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite.
Damit bleibt gnzlich offen, von welchem Ziel das Handeln des Angeklagten geleitet war.
Dies gilt umso mehr, als der Strafkammer keine Feststellungen zum Zeitpunkt und den Umstnden, unter denen der Nebenklger sein Mobiltelefon zurckerlangte, mglich waren und sie bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten bercksichtigt hat, dass der Schwerpunkt seines Handelns bei der Krperverletzung liegt und das Vermgensdelikt nicht primr Ziel seines Handelns gewesen ist. 12 (2) Eine Bereicherungsabsicht hinsichtlich der Haustrschlssel liegt nach der Gesamtheit der Urteilsgrnde eher fern.
Denn nach den Feststellungen wollte der Angeklagte mit dem Hausschlssel in die Wohnung des Nebenklgers gehen und dort dessen Spielkonsole XBox 360 holen, die er nach den Feststellungen und seiner Einlassung als von diesem vormals an ihn geschenkt betrachtete.
13 b) Durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Beweiswrdigung der Strafkammer, soweit sie festgestellt hat, der Angeklagte habe den Nebenklger gezwungen, sein Mobiltelefon herauszugeben und ihm die Hausschlssel aus der Hosentasche gezogen.
Diese Feststellungen werden von der Beweiswrdigung nicht getragen.
14 aa) Die Strafkammer hat dem Nebenklger, der in der Hauptverhandlung nur noch ber eine eingeschrnkte Erinnerung an das Tatgeschehen verfgte, den Inhalt seiner Vernehmungsniederschrift aus dem Ermittlungsverfahren abschnittsweise vorgehalten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, juris Rn.
10, NStZ 2014, 604, 605; SSW-StPO/Kudlich/Schuhr, 4. Aufl.,  249 Rn.
32).
Auf den umfassenden, im Urteil auf mehreren Seiten dargestellten Vorhalt zum Tatgeschehen, hat der Zeuge erklrt, das sei korrekt, ohne insoweit zwischen den umfassend geschilderten Verletzungshandlungen des Angeklagten und dem Herausgabeverlangen zu unterscheiden.
Auf den Vorhalt der nchsten Passage der Vernehmungsniederschrift, die sich explizit zu dem Herausgabeverlangen von Mobiltelefon und Schlsselbund verhlt, ist lediglich der ausfhrliche Vorhalt, nicht jedoch die Antwort des Zeugen in den Urteilsgrnden dargestellt.
Auf die anschlieende Nachfrage hat der Nebenklger geuert, ihm fehlten die Zusammenhnge.
15 bb) Ein Beleg fr ein Herausgabeverlangen des Angeklagten ist damit durch die Aussage des Nebenklgers, auf die die Strafkammer ihre berzeugung insbesondere gesttzt hat, nicht mglich.
Der Vorhalt, bei dem es sich lediglich um einen Vernehmungsbehelf handelt, kann nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht Grundlage einer Verurteilung sein.
Beweisgrundlage ist nicht der Vorhalt, sondern die besttigende Erklrung desjenigen, dem der Vorhalt gemacht wird (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, NStZ 2000, 427, 429 mwN; siehe hierzu auch MKo-StPO/Kreicker,  249 Rn.
66; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl.,  249 Rn.
42).
Eine Aussage des Nebenklgers in der Hauptverhandlung, durch die dieser das Herausgabeverlangen des Angeklagten geschildert und besttigt htte, ist den Urteilsgrnden indes nicht zu entnehmen.
16 3.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung; dies gilt auch fr die an sich rechtsfehlerfreie tateinheitliche Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB.
Die Sache bedarf insoweit insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 641 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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