BGH 4 StR 175/11 - 24. Mai 2011 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 943 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 175/11, Beschluss v. 24.05.2011, HRRS 2011 Nr. 943
BGH 4 StR 175/11 - Beschluss vom 24. Mai 2011 (LG Koblenz)
Ruberischer Angriff auf einen Kraftfahrer; erpresserischer Menschenraub; Bereicherungsabsicht.
 316a Abs.
1 StGB;  239a StGB;  255 StGB;  263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, deckt sich inhaltlich voll mit der beim Betrug vorausgesetzten Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermgensvorteil zu verschaffen (BGHR StGB  253 Abs.
1 Bereicherungsabsicht 3).
Es muss eine Bereicherung als Vermgensvorteil, dh eine gnstigere Gestaltung der Vermgenslage im Sinne einer Erhhung des wirtschaftlichen Wertes des Vermgens erstrebt werden.
Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der Tter den mit seiner Tat verbundenen Vermgensvorteil nur als notwendige oder mgliche Folge seines ausschlielich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens voraussieht, etwa dann, wenn er dem Opfer nur einen Denkzettel verpassen oder "ein Zeichen setzen" will.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit ruberischem Angriff auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts plante der geschftlich mehrfach gescheiterte Angeklagte die finanzielle Schdigung der Stadt N., da er die Vertreter dieser Stadt fr seinen beruflichen Misserfolg verantwortlich machte.
Nachdem er herausgefunden hatte, dass die mit der Stadt verbundene gemeindliche Siedlungs-Gesellschaft N. mbH (GSG) ber groe liquide Geldmittel verfgte, wollte er der GSG diese Mittel durch eine berweisung entziehen und damit mittelbar die Zahlungsunfhigkeit der Stadt N. herbeifhren.
Um dieses Ziel zu erreichen, wollte er die Leiterin des Rechnungswesens der GSG, die Geschdigte L., in seine Gewalt bringen und dazu zwingen, eine berweisung vom Konto der GSG auf ein Spendenkonto zu Gunsten der Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti im Januar 2010 vorzunehmen, wobei er sich vorstellte, dass die betreffende Geldsumme durch die berweisung fr die GSG und die Stadt N. endgltig verloren sein wrde.
Als sich die Geschdigte am frhen Morgen des 9. April 2010 in ihrem Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit befand und an einer Baustelle verkehrsbedingt halten musste, stieg der Angeklagte, der sie an diesem Tag wie auch an anderen mit seinem Pkw verfolgt hatte, berraschend auf der Beifahrerseite ihres Pkw ein und zwang sie unter Vorhalt einer von ihr als echt eingeschtzten Pistole, auf einen nahe gelegenen Parkplatz zu fahren.
Von dort aus transportierte der Angeklagte die Geschdigte, die er inzwischen an Hnden und Fen gefesselt hatte, in deren Pkw auf der Rcksitzbank liegend zu seinem Wohnhaus.
3 In dieser Liegeposition musste die Geschdigte mehr als eine Stunde verharren, bis sie vom Angeklagten, der ihr in der Folgezeit auch noch die Augen mit Klebeband verklebte, zu einer von ihm frher betriebenen Gaststtte verbracht wurde.
Dort befragte der Angeklagte die Geschdigte L. zu den bei der GSG vorhandenen Geldmitteln; die Geschdigte besttigte, dass diese in Hhe von mehreren Millionen vorhanden seien.
Als von dem Ehemann der Geschdigten alarmierte Polizeibeamte vor der Gaststtte erschienen, leugnete der Angeklagte zunchst den Aufenthalt der Geschdigten in den Rumlichkeiten, gab jedoch dann weiteren Widerstand auf, da sich die Beamten nur noch wenige Schritte von der gefesselt auf einem Stuhl sitzenden Geschdigten befanden, die daraufhin befreit werden konnte.
4 2.
Mit diesen Feststellungen ist die Bereicherungsabsicht des Angeklagten i.S.d.
 316a Abs.
1,  239a, 255 StGB nicht hinreichend belegt.
5 a) Die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, deckt sich inhaltlich voll mit der beim Betrug vorausgesetzten Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermgensvorteil zu verschaffen (BGH, Urteil vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, BGHR StGB  253 Abs.
1 Bereicherungsabsicht 3).
Es muss eine Bereicherung als Vermgensvorteil, d.h. eine gnstigere Gestaltung der Vermgenslage im Sinne einer Erhhung des wirtschaftlichen Wertes des Vermgens erstrebt werden (SSW-StGB/Kudlich,  253 Rn.
27 mwN).
Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der Tter den mit seiner Tat verbundenen Vermgensvorteil nur als notwendige oder mgliche Folge seines ausschlielich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens voraussieht, etwa dann, wenn er dem Opfer nur einen Denkzettel verpassen (OLG Jena, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 Ss 259/05, NStZ 2006, 450) oder "ein Zeichen setzen" will (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, StV 2011, 412).
6 b) Gemessen daran ergeben die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen nicht, dass der - umfassend gestndige - Angeklagte einen Vermgensvorteil fr sich oder einen Dritten erstrebte.
Sein Tatplan war nach den Urteilsfeststellungen vielmehr darauf gerichtet, der GSG die Geldmittel durch eine - erzwungene - berweisung zu entziehen, die Stadt N. auf diesem Wege erheblich zu schdigen und ihren Verantwortlichen dadurch zu demonstrieren, "wie es ist, kein Geld mehr zu haben".
7 3.
Der Rechtsfehler betrifft den Schuldspruch wegen erpresserischen Menschenraubes ebenso wie die tateinheitliche Verurteilung wegen ruberischen Angriffs auf Kraftfahrer.
Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 943 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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