BGH 3 StR 392/11 - 14. Februar 2012 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 530 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 392/11, Beschluss v. 14.02.2012, HRRS 2012 Nr. 530
BGH 3 StR 392/11 - Beschluss vom 14. Februar 2012 (LG Duisburg)
Raub (Zueignungsabsicht); ruberische Erpressung (Vermgensvorteil); nachtrgliche Gesamtstrafe.
 249 Abs.
1 StGB;  253 StGB;  255 StGB;  55 StGB;  354 Abs.
1 StPO;  265 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es fehlt an dem fr eine Aneignung erforderlichen Willen, den Bestand seines Vermgens oder den eines Dritten zu ndern und folglich an einer fr eine Strafbarkeit wegen Raubes erforderlichen Zueignungsabsicht, wenn das Ntigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaung eingesetzt oder wenn die fremde Sache nur weggenommen wird, um sie "zu zerstren", "zu vernichten", "preiszugeben", "wegzuwerfen", "beiseite zu schaffen", "zu beschdigen", sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentmer durch bloen Sachentzug zu rgern.
2.
Der bloe Besitz einer Sache bildet nur dann einen fr die Strafbarkeit wegen ruberischer Erpressung notwendigen Vermgensvorteil, wenn ihm ein eigenstndiger wirtschaftlicher Wert zukommt, etwa weil er zu wirtschaftlich messbaren Gebrauchsvorteilen fhrt, die der Tter oder ein Dritter fr sich nutzen will.
Daran fehlt es nicht nur in den Fllen, in denen der Tter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermgensvorteil nur als notwendige oder mgliche Folge seines ausschlielich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt.
3.
Dies gilt auch fr eine Durchsuchung des Speichers und das Kopieren der dabei aufgefundenen Bilddateien im Rahmen des bestimmungsgemen Gebrauchs eines Handys.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 28. April 2011, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung verurteilt ist; b) aufgehoben - mit den zugehrigen Feststellungen im Ausspruch ber die Einzelstrafe wegen Raubes; der Ausspruch entfllt, - im Rechtsfolgenausspruch im brigen unter Aufrechterhaltung der zugehrigen Feststellungen; insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch wegen Raubes ( 249 Abs.
1 StGB) hlt der revisionsrechtlichen berprfung nicht stand.
3 a) Nach den insoweit rechtfehlerfrei getroffenen Feststellungen entwand der Angeklagte dem Geschdigten gegen dessen Widerstand ein Mobiltelefon, um im Speicher des Gerts nach Beweisen fr die Art der Beziehung zwischen dem Geschdigten und der Schwester des Mitangeklagten zu suchen.
Ob der Geschdigte das Gert zurckerlangen wrde, war ihm dabei gleichgltig.
Spter bertrug er darin gespeicherte Bilddateien auf sein eigenes Handy, um sie an Dritte zu verschicken.
4 b) Danach hat sich der Angeklagte nicht eines Verbrechens des Raubes, sondern nur einer Ntigung ( 240 Abs.
1 StGB) schuldig gemacht, denn er handelte nicht, wie  249 Abs.
1 StGB voraussetzt, in der Absicht, das Mobiltelefon sich oder einem Dritten zuzueignen.
Weder wollte er sich den Substanz- oder Sachwert des Gerts aneignen noch hat er dessen Wert durch den vorbergehenden Gebrauch gemindert (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1968 - 4 StR 398/68, GA 1969, 306, 307 zur fehlenden Aneignungskomponente bei der Wegnahme zwecks Inhaftierung; S/S-Eser/Bosch, StGB, 28. Aufl.,  242 Rn.
53, 55; NK-StGB-Kindhuser, 3. Aufl.,  242 Rn.
82; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl.,  242 Rn.
150).
Es fehlt an dem fr eine Aneignung erforderlichen Willen des Tters, den Bestand seines Vermgens oder den eines Dritten zu ndern, wenn er das Ntigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaung einsetzt (Fischer, StGB, 59. Aufl.,  249 Rn.
19a) oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerstren", "zu vernichten", "preiszugeben", "wegzuwerfen", "beiseite zu schaffen", "zu beschdigen", sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentmer durch bloen Sachentzug zu rgern (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701; vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812, 813 jeweils mwN; OLG Kln, Beschluss vom 6. Mai 1997 - Ss 226/97 - 93, NJW 1997, 2611).
Dass die vom Angeklagten beabsichtigte Durchsuchung des Speichers und das Kopieren der dabei aufgefundenen Bilddateien im Rahmen des bestimmungsgemen Gebrauchs der Sache lag, ndert hieran nichts, denn dies fhrte nicht zu deren Verbrauch (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - RReg 4 St 158/91, juris, zum Kopieren und Verwerten von auf Diskette gespeicherten Daten; Cramer, CR 1997, 693, 696; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl.,  242 Rn.
154).
5 c) Auch eine - bei fehlender Zueignungsabsicht mgliche (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386) - Strafbarkeit wegen ruberischer Erpressung ( 253 Abs.
1,  255 StGB) kommt vorliegend nicht in Betracht, denn der Angeklagte handelte nicht in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern.
Bloer Besitz einer Sache bildet einen Vermgensvorteil nur dann, wenn ihm ein eigenstndiger wirtschaftlicher Wert zukommt, etwa weil er zu wirtschaftlich messbaren Gebrauchsvorteilen fhrt, die der Tter oder der Dritte fr sich nutzen will.
Daran fehlt es nicht nur in den Fllen, in denen der Tter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermgensvorteil nur als notwendige oder mgliche Folge seines ausschlielich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 mwN, NStZ 2011, 699, 701; BGH, Beschluss vom 19. August 1987 - 2 StR 394/87, BGHR StGB  253 Abs.
1 Bereicherungsabsicht 1 zu einem Fall der Wegnahme zwecks Beweisvereitelung).
6 2.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet auch die Annahme des Landgerichts, das beschriebene Tatgeschehen stehe zu der vom Angeklagten weiter begangenen gefhrlichen Krperverletzung in Tatmehrheit ( 53 StGB).
Nach den auch insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen strzten sich whrend des um das Mobiltelefon entstandenen "Gerangels" der Mitangeklagte und weitere Personen auf den Geschdigten und prgelten gemeinsam mit nicht identifizierbaren harten Gegenstnden auf diesen ein; hieran beteiligte sich sodann auch der Angeklagte.
Danach hngen die Ntigungshandlung und die weiteren gemeinsamen Angriffe auf die krperliche Integritt des Geschdigten rumlich und zeitlich so eng zusammen, dass sich das Geschehen insgesamt als natrliche Handlungseinheit darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 313/00, juris, bei Taten mit dem sie gemeinsam verbindenden Moment, das Opfer zur "Rede zu stellen"; Fischer, StGB, 59. Aufl., Vor  52 Rn.
4 mwN).
7 3.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Geschehens nicht wirksamer htte verteidigen knnen.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der Einzelstrafe wegen Raubes und zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
8 4.
Auch die wegen gefhrlicher Krperverletzung ausgesprochene Einzelstrafe hat keinen Bestand.
Zwar htte das Landgericht diese Strafe nicht milder bemessen, htte es, statt vom Hinzutreten eines rechtlich selbstndigen Verbrechens des Raubes auszugehen, zutreffend die gefhrliche Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung gesehen.
Indes wurde der Angeklagte ausweislich der Urteilsgrnde am 2. September 2010 - nach der verfahrensgegenstndlichen Tat - wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagesstzen verurteilt.
Zum Stand der Vollstreckung dieser Strafe, die nach  55 Abs.
1 StGB mit der hier ausgesprochenen grundstzlich gesamtstrafenfhig ist, hat das Landgericht nichts mitgeteilt.
Der Senat kann deshalb nicht ausschlieen, dass ein allein dem Tatrichter vorbehaltener Hrteausgleich in Betracht kommt (BGH, Beschlsse vom 3. Mai 2011 - 3 StR 110/11, juris; vom 2. Mrz 2010 - 3 StR 496/09, NStZ-RR 2010, 202, 203; vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 386/09, StraFo 2010, 74).
Die bisherigen, der Bemessung dieser Einzelstrafe zugrundeliegenden Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen deshalb bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter kann insoweit ergnzende Feststellungen treffen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 530 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 627 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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