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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 517 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 348/17, Beschluss v. 25.04.2018, HRRS 2018 Nr. 517
BGH 4 StR 348/17 - Beschluss vom 25. April 2018 (LG Halle)
Raub (Zueignungsabsicht: Abgrenzung zur Gebrauchsanmaung; Abgrenzung zur ruberischen Erpressung); ruberische Erpressung (Besitz als Vermgensvorteil).
 249 Abs.
1 StGB;  253 Abs.
1,  255 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Tter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschlieung des Eigentmers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers krperlich oder wirtschaftlich fr sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermgen oder dem eines Dritten einverleiben oder zufhren will.
2.
An dem fr eine Aneignung erforderlichen Willen des Tters, den Bestand seines Vermgens oder den des Vermgens eines Dritten zu mehren, fehlt es dagegen, wenn er das Ntigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaung einsetzt oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie zu zerstren, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen, zu beschdigen, sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentmer durch bloen Sachentzug zu rgern.
3.
Die Zueignungsabsicht kann bei einer Wegnahme auch mit dem Willen vorhanden sein, die Sache zunchst zu behalten und sich erst spter darber schlssig zu werden, wie ber sie zu verfgen sei.
4.
Eine - bei fehlender Zueignungsabsicht mgliche - Strafbarkeit wegen ruberischer Erpressung kommt nicht in Betracht, wenn der Angeklagte nicht in der Absicht handelte, sich oder einen Dritten zu bereichern.
Bloer Besitz einer Sache bildet einen Vermgensvorteil nur dann, wenn ihm ein eigenstndiger wirtschaftlicher Wert zukommt, etwa weil er zu wirtschaftlich messbaren Gebrauchsvorteilen fhrt, die der Tter oder der Dritte fr sich nutzen will.
Daran fehlt es nicht nur in den Fllen, in denen der Tter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermgensvorteil nur als notwendige oder mgliche Folge seines ausschlielich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 26. April 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte in den Fllen II.4.
und 5. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, und b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen (besonders) schweren Raubes, Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Krperverletzung, wegen Krperverletzung in zwei Fllen, darunter in einem Fall tateinheitlich mit Ntigung, wegen Ntigung, Urkundenflschung in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Haftpflichtversicherung sowie wegen Besitzes und Abgabe von Betubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Maregelentscheidung nach den  69, 69a StGB getroffen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrensbeanstandungen und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Verurteilung des Angeklagten wegen jeweils tateinheitlich begangenen Raubes bzw. schweren Raubes in den Fllen II.4.
und 5. der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
3 1.
Nach den Feststellungen fand sich der Angeklagte mit der von der Geschdigten ausgehenden Beendigung der gemeinsamen Beziehung nicht ab.
Er stellte der Geschdigten in vielfltiger Weise nach, wobei er mehrfach gewaltsam in ihre Wohnung eindrang, der Geschdigten ihr Smartphone wegnahm und es gegen ihren Willen auf neue Nachrichten hin kontrollierte.
4 Am Abend des 1. Mai 2016 gelangte der Angeklagte erneut gegen den Willen der Geschdigten in ihre Wohnung.
Als die Geschdigte versuchte, aus der Wohnung zu fliehen, verschloss der Angeklagte von innen die Tr, um sie im Wohnungsinneren festzuhalten.
Der um Hilfe rufenden Geschdigten hielt er den Mund zu und schlug und trat in der Absicht auf sie ein, sie zu verletzen und ihr Schmerzen zuzufgen.
Sodann ging er in das Schlafzimmer und holte das dort liegende Smartphone der Geschdigten.
Als die Geschdigte ihm das Telefon wegnahm, entriss er es ihr gewaltsam.
Auerdem biss er die Geschdigte in den Oberarm und schlug oder trat sie erneut, um sie zu demtigen.
Gegen 22.00 Uhr verlie der Angeklagte die Wohnung, wobei er das Smartphone der Geschdigten und die Telefonschnur zum Festnetzanschluss mitnahm, um eine anderweitige Kontaktaufnahme insbesondere mit der Mutter der Geschdigten zu verhindern.
Er beabsichtigte, die beiden Gegenstnde fr sich zu behalten.
Zu einem spteren Zeitpunkt gab er sie an die Geschdigte zurck (Tat II.4.
der Urteilsgrnde).
5 Am 16. Mai 2016 verschaffte sich der Angeklagte wiederum eigenmchtig Zutritt zur Wohnung der Geschdigten und brachte sie unter Bedrohung mit einer an die Schlfe der Geschdigten gehaltenen ungeladenen Schreckschusspistole dazu, ein gerade gefhrtes Telefongesprch abrupt zu beenden und die Frage des Angeklagten nach dem Fortbestand ihrer Beziehung zu bejahen.
Anschlieend verstaute der zunchst zufriedengestellte Angeklagte die Schreckschusspistole in einer mitgebrachten Reisetasche.
Als wenig spter das Mobiltelefon der Geschdigten klingelte und sie das Gesprch entgegennehmen wollte, geriet der Angeklagte erneut in Wut.
Er nahm der Geschdigten gewaltsam das Smartphone aus der Hand und riss das Kabel der WLAN-Box aus der Wand.
Dabei uerte er, dass ihm jetzt alles egal sei und er mit der Pistole schieen werde, wenn jemand hereinkme.
Anschlieend verlie er die Wohnung und nahm das Smartphone und die WLAN-Box mit, um diese Gegenstnde fr sich zu behalten (Tat II.5.
der Urteilsgrnde).
6 2.
Die Feststellungen belegen - vor dem Hintergrund der besonderen Gegebenheiten des Falles - nicht hinreichend, dass der Angeklagte bei der Wegnahme der jeweiligen Gegenstnde mit der nach  249 Abs.
1 StGB erforderlichen Zueignungsabsicht handelte.
7 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 30. Oktober 2017 insoweit ausgefhrt: 8 Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Tter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschlieung des Eigentmers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers krperlich oder wirtschaftlich fr sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermgen oder dem eines Dritten einverleiben oder zufhren will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61 = BGHSt 16, 190 [192] = NJW 1961, 2122; Beschluss vom 5. Mrz 1971 - 3 StR 231/69 = BGHSt 24, 115 [119] = NJW 1971, 900; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 = NStZ 2011, 699 [701]).
An dem fr eine Aneignung erforderlichen Willen des Tters, den Bestand seines Vermgens oder den des Vermgens eines Dritten zu mehren, fehlt es dagegen, wenn er das Ntigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaung einsetzt oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie zu zerstren, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen, zu beschdigen, sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentmer durch bloen Sachentzug zu rgern (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84 = NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 = NStZ 2011, 699, 701 - jeweils mwN; BGH, Beschlsse vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15 (NStZ-RR 2015, 371); vom 9. Juni 2015 - 3 StR 146/15.
9 Nach diesen Mastben ist die Zugeignungsabsicht des Angeklagten bei den Taten 4. und 5. nicht belegt.
Zwar stellt das Landgericht fest, dass der Angeklagte jeweils beabsichtigte, die Gegenstnde fr sich zu behalten (UA S. 8, 9).
Im Rahmen der Strafzumessung fhrt das Landgericht jedoch aus, dass es dem Angeklagten in beiden Fllen nicht in erster Linie auf die Aneignung der Gerte ankam.
Bei der Tat 4. ging es ihm namentlich um die Kontrolle ber die Kontaktaufnahme bei der Geschdigten (UA S. 25).
hnlich wird im Fall 5.
ausgefhrt, dass der Angeklagte auch hier nicht in erster Linie die Entwendung des Telefons und der WLAN-Box bezweckt hatte, sondern die telefonische Kontaktaufnahme der Geschdigten verhindern wollte (UA S. 26).
10 Den Feststellungen ist nicht hinreichend zu entnehmen, was weiter mit dem Handy geschehen sollte und ob der Angeklagte eventuell erst spter ber den Verbleib der Gegenstnde entscheiden wollte.
Zwar kann die Zueignungsabsicht auch bei einer Wegnahme mit dem Willen vorhanden sein, die Sache zunchst zu behalten und sich erst spter darber schlssig zu werden, wie ber sie zu verfgen sei (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1968 - 4 StR 398/68, GA 1969, 306, 307).
Doch ergeben die Feststellungen gerade nicht, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Wegnahme der Gegenstnde - wenn auch nur vorbergehend - diese ber die fr seine Zwecke (hier: Verhinderung der telefonischen Kontaktaufnahme durch die Geschdigte oder deren Kontrolle) bentigte Zeit hinaus behalten wollte.
11 Auch eine - bei fehlender Zueignungsabsicht mgliche (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60 = BGHSt 14, 386 = NJW 1960, 1729) - Strafbarkeit wegen ruberischer Erpressung ( 253 Abs.
1,  255 StGB) kommt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht in Betracht, denn der Angeklagte handelte nicht in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern.
Bloer Besitz einer Sache bildet einen Vermgensvorteil nur dann, wenn ihm ein eigenstndiger wirtschaftlicher Wert zukommt, etwa weil er zu wirtschaftlich messbaren Gebrauchsvorteilen fhrt, die der Tter oder der Dritte fr sich nutzen will.
Daran fehlt es nicht nur in den Fllen, in denen der Tter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermgensvorteil nur als notwendige oder mgliche Folge seines ausschlielich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 = NStZ 2011, 699, 701; Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11 = NStZ 2012, 627). 12 Dem schliet sich der Senat an, zumal der Angeklagte im Rahmen seiner vom Landgericht als glaubhaft bewerteten Einlassung, auf welche die getroffenen Feststellungen mageblich gesttzt sind, zur Tat II.5.
der Urteilsgrnde angegeben hat, die Geschdigte habe sich wegen der mitgenommenen Gegenstnde bei ihm melden sollen.
13 Die Aufhebung der Verurteilungen in den Fllen II.4.
und 5. der Urteilsgrnde entzieht dem Ausspruch ber die Gesamtstrafe die Grundlage.
Dagegen wird der Maregelausspruch hiervon nicht berhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 517 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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