BGH 4 StR 344/07 - 2. August 2007 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 876 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 344/07, Beschluss v. 02.08.2007, HRRS 2007 Nr. 876
BGH 4 StR 344/07 - Beschluss vom 2. August 2007 (LG Essen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge gem  67 Abs.
2 StGB n.F. (Geltung in der Revision).
 64 StGB;  67 Abs.
2 StGB n.F.;  354a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Mrz 2007 aufgehoben, soweit von einer Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge gem  64 Abs.
2 StGB n.F. abgesehen worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen ruberischen Diebstahls, wegen schweren ruberischen Diebstahls in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, wegen Diebstahls, wegen Diebstahls mit Waffen in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung, sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; auerdem hat es die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
2 Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten ist, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet, unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO; auch die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Dagegen bedarf es hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge erneuter tatrichterlicher Entscheidung.
3 Das Landgericht hat es insofern - ohne nhere Ausfhrungen - bei der nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in  67 Abs.
1 StGB vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach im Falle einer neben einer Freiheitsstrafe getroffenen Unterbringungsanordnung die Maregel vor der Strafe zu vollziehen ist.
Das war aus damaliger Sicht nicht zu beanstanden.
4 Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist jedoch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I 1327) in Kraft getreten, das insofern eine bedeutsame Neuregelung enthlt, welche nach  354 a StPO vom Revisionsgericht zu bercksichtigen ist.
Gem  67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist; dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung ber die Reststrafaussetzung zur Bewhrung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist.
5 Wegen dieser Gesetzesnderung bedarf es einer erneuten tatrichterlichen Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge, bei der das Verschlechterungsverbot zu beachten ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 876 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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