BGH 3 StR 536/18 - 17. Oktober 2019 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 230 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 536/18, Urteil v. 17.10.2019, HRRS 2020 Nr. 230
BGH 3 StR 536/18 - Urteil vom 17. Oktober 2019 (LG Koblenz)
Aneignungsabsicht beim Raub (Einverleiben in das Vermgen; Substanzwert; Sachwert; Zerstrung der Sache; wirtschaftliche Nutzung; materieller Vorteil; eigentmerhnliche Verfgungsgewalt; Zueignungsabsicht); subjektive Voraussetzungen der falschen Verdchtigung; Tateinheit; Bewertungseinheit bei Handeltreiben mit Betubungsmitteln.
 249 StGB;  164 StGB;  52 StGB;  29 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Tter kann beim Raub nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die fremde Sache rechtswidrig zuzueignen.
Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Tter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschlieung des Eigentmers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers krperlich oder wirtschaftlich fr sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermgen oder dem eines Dritten einverleiben oder zufhren will.
2.
Der Tter muss mithin neben der dauernden Enteignung des Berechtigten, fr die bedingter Vorsatz gengt, die Aneignung der Sache beabsichtigen.
Hierfr ist nicht erforderlich, dass er diese auf Dauer behalten will.
Jedoch muss er die - wenn auch mglicherweise nur vorbergehende - Aneignung zum Wegnahmezeitpunkt mit unbedingtem Willen erstreben.
Deshalb liegt eine Aneignungsabsicht nicht vor, wenn der Tter die Sache - ohne sie behalten zu wollen - an sich bringt, um sie zu zerstren, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen oder zu beschdigen.
3.
Das bedeutet indes nicht, dass es immer dann an der Aneignungsabsicht fehlt, wenn der Tter die weggenommene Sache irgendwann vernichten oder wegwerfen will.
Vielmehr handelt dieser nur dann ohne Zueignungsabsicht, wenn er die Sache entsorgen will, bevor er sie seinem Vermgen einverleibt.
Ist die Aneignung abgeschlossen, wirkt es sich auf die Zueignungsabsicht nicht mehr aus, wie der Tter sodann mit dem erlangten Gegenstand verfhrt.
Mithin kommt es auch in Fllen, in denen der Tter die Entsorgung der Sache erstrebt, darauf an, ob er diese zunchst krperlich oder wirtschaftlich seinem Vermgen einverleiben will, er also beabsichtigt, sie - mglicherweise auch nur vorbergehend - fr sich zu haben oder wirtschaftlich zu nutzen.
4.
Eine krperliche Einverleibung der Sache in das Vermgen des Tters kann etwa dadurch bewirkt werden, dass er sie unter Ausschluss des wahren Berechtigten von der Ausbung der Sachherrschaft der eigenen eigentmerhnlichen Verfgungsgewalt unterwirft.
Ein eigenmchtiges Verfgen ber die Sache begrndet allein allerdings gerade in den Fllen, in denen diese weggeworfen oder zerstrt werden soll, eine Aneignung noch nicht.
Dass der Tter erstrebt, den Besitz an der Sache fr den fr die Zerstrung erforderlichen Zeitraum zu erlangen, bedeutet noch nicht das Vorliegen eines Aneignungswillens.
5.
Die Frage, ob bei einer der geplanten Entsorgung vorausgehenden Nutzung der entwendeten Sache diese - wenn auch vorbergehend - dem Vermgen des Tters zugefhrt werden soll, kann nur unter Bercksichtigung der konkreten Umstnde des Einzelfalls beantwortet werden.
Dabei ist jeweils insbesondere von Bedeutung, ob er in irgendeiner Weise im weitesten Sinne wirtschaftlich von dem Gebrauch profitieren will und damit aus der Nutzung mittelbar oder unmittelbar einen irgendwie gearteten wirtschaftlichen oder jedenfalls materiellen Vorteil ziehen will.
Davon ist nicht ohne Weiteres auszugehen, wenn der Tter seiner Expartnerin das Mobiltelefon wegnimmt, um einen mglichen Kontakt mit anderen Mnnern zu unterbinden und um es nach Kontaktdaten auszulesen, die ihm Aufschluss ber solche Beziehungen geben knnten.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19. Mrz 2018 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.
6. der Urteilsgrnde des Fhrens eines Schlagrings und in den Fllen II.
7. a) - e) der Urteilsgrnde der gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln schuldig ist; mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit er in den Fllen II.
4. und II.
5. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II.
7. a) - e) der Urteilsgrnde, im Ausspruch ber die Gesamtstrafen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldflschung in Tateinheit mit Betrug, Sachbeschdigung in Tateinheit mit Bedrohung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschdigung, falscher Verdchtigung, Raubes in Tateinheit mit Krperverletzung sowie Besitzes eines Schlagrings unter Einbeziehung der Strafen aus einer weiteren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in vier Fllen sowie gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat das Landgericht abgesehen.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision, von der er die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wirksam ausgenommen hat.
Er greift insbesondere die Verurteilung wegen Raubes im Fall II.
5. der Urteilsgrnde, die Annahme von Gewerbsmigkeit beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Fall II.
7. der Urteilsgrnde sowie die Strafzumessung an.
Der Generalbundesanwalt beantragt, das Urteil im Schuldspruch aufzuheben, soweit der Angeklagte im Fall II.
4. der Urteilsgrnde wegen falscher Verdchtigung verurteilt worden ist, in den Fllen II.
5. und 6. der Urteilsgrnde sowie in den Fllen II.
7. a) - e) der Urteilsgrnde die jeweiligen Schuldsprche zu ndern und die jeweiligen Einzelstrafen sowie beide Gesamtfreiheitsstrafen aufzuheben.
I.
3 Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte erwarb zusammen mit einem Mittter bei einem Unbekannten Falschgeld im Nennwert von insgesamt 2.000 , das die beiden hlftig untereinander aufteilten.
Im Bemhen, damit Waren und ggf. echtes Wechselgeld zu erhalten, bezahlten sie in einer Gaststtte mit einem geflschten 20--Schein (Fall II.
1. der Urteilsgrnde).
5 2.
In der zweiten Jahreshlfte 2016 trennte sich die Lebensgefhrtin des Angeklagten von ihm, was in der Folge zu heftigen Streitigkeiten fhrte.
Am Tattag begab sich der Angeklagte zur Wohnung der Geschdigten, bedrohte sie mit dem Tode und schlug so heftig gegen die Wohnungstr, dass diese beschdigt wurde (Fall II.
2. der Urteilsgrnde).
6 3.
An zwei Tagen befuhr der Angeklagte mit seinem Pkw ffentliche Straen, ohne in Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein.
Dabei traf er in einem Fall auf seine ehemalige Lebensgefhrtin, die in ihrem Fahrzeug sa.
Der Angeklagte schlug mehrfach mit seiner Faust gegen den Pkw der Geschdigten, so dass dieser mehrere Eindellungen aufwies (Flle II.
3. a) und b) der Urteilsgrnde).
7 4.
Am Tattag hatte ein Bekannter, F. B., dem Angeklagten und einem Mittter sein Fahrzeug berlassen, das der alkoholisierte und unter dem Einfluss von Betubungsmitteln stehende Mittter fhrte.
Aufgrund Rauschmittelbeeinflussung und nicht angepasster Geschwindigkeit verursachte dieser einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug sich berschlug und liegen blieb.
Gegenber der Polizei bezeichneten der Angeklagte und der gesondert Verfolgte nach entsprechender Absprache einen B.
F. als Fahrer.
Nachdem die Polizeibeamten im Fahrzeug den Ausweis des F. B. entdeckt hatten, befragten sie den Angeklagten ein zweites Mal.
Dieser besttigte, dass B. das Fahrzeug gefhrt habe.
Darauf wurde gegen diesen ein Verfahren wegen Verkehrsunfallflucht eingeleitet, was der Angeklagte - wie die rechtliche Wrdigung ergibt - bei seinen irrefhrenden Angaben jedenfalls billigend in Kauf genommen hatte (Fall II.
4. der Urteilsgrnde).
8 5.
Am Tatabend begab sich der Angeklagte zur Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefhrtin.
Dort traf auch diese mit ihrem Fahrzeug ein.
Der Angeklagte ffnete die Fahrertr des Fahrzeugs der Geschdigten, um ihr das Smartphone, das sie in der Hand hielt, zu entreien.
Er wollte es in seinen Besitz bringen, um die Handydaten auszulesen und es der Verfgungsgewalt der Zeugin ... im Hinblick auf eventuelle Kontakte zu anderen Mnnern zu entziehen.
Dies gelang ihm zunchst nicht, da die Geschdigte das Handy unter den Fahrersitz schob.
Der Angeklagte legte sich jedoch auf die Geschdigte, hielt ihre Hnde fest und nahm das Smartphone an sich.
Als er sich mit dem Gert entfernen wollte, lief die Geschdigte hinter ihm her und forderte die Rckgabe, worauf der Angeklagte ihr zwei Faustschlge ins Gesicht versetzte, um sich in Besitz des Handys zu halten.
Schlielich versetzte er der am Boden Liegenden weitere Schlge und Tritte.
Die herbeigerufenen Polizeibeamten konnten bei ihrem Eintreffen den Angeklagten in der Nhe des Tatorts antreffen.
Das Smartphone hatte er zwischenzeitlich weggeworfen (Fall II.
5. der Urteilsgrnde).
Bei der Durchsuchung des Angeklagten wurde in seiner Jackentasche ein Schlagring sichergestellt (Fall II.
6. der Urteilsgrnde).
9 6.
Sptestens im Juni 2017 beschloss der Angeklagte, sich mit dem Verkauf von Marihuana, das er zuvor aus einer unbekannt gebliebenen Quelle und in nicht feststellbarer Menge besorgt hatte, eine fortlaufende zustzliche Einkommensquelle zu verschaffen, um seinen Lebensbedarf und seinen Eigenkonsum zu finanzieren.
Im Folgenden verkaufte er an fnf Tagen zwischen dem 17. Juni und dem 30. Juni 2017 kleine Mengen Marihuana, davon zweimal an eine erst 17jhrige, deren Alter er allerdings im ersten Fall noch nicht kannte (Flle II.
7. a) - e) der Urteilsgrnde).
II.
10 1.
Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II.
1. der Urteilsgrnde wegen Geldflschung in Tateinheit mit Betrug, im Fall II.
2. der Urteilsgrnde wegen Sachbeschdigung in Tateinheit mit Bedrohung und in den Fllen II.
3. a) und b) der Urteilsgrnde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschdigung, zu Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten, acht Monaten, fnf Monaten und neun Monaten verurteilt hat, erweist sich seine Revision aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
11 2.
Dagegen hat die Verurteilung des Angeklagten wegen falscher Verdchtigung nach  164 Abs.
2 StGB im Fall II.
4. der Urteilsgrnde keinen Bestand.
Die getroffenen Feststellungen belegen - auch unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde - nicht die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des  164 StGB.
12 Nach  164 Abs.
1 StGB macht sich strafbar, wer unter anderem gegenber einer Behrde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zustndigen Amtstrger einen anderen wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdchtigt, ein behrdliches Verfahren gegen ihn herbeizufhren oder fortfhren zu lassen.
Abs.
2 der genannten Vorschrift bestraft denjenigen, der bei einer der genannten Stellen in der gleichen Absicht ber einen anderen eine sonstige Behauptung aufstellt, die geeignet ist, ein solches Verfahren gegen ihn herbeizufhren oder fortdauern zu lassen.
In beiden Fllen ist auf der subjektiven Tatseite vorausgesetzt, dass der Tter - neben der Kenntnis von der Unwahrheit seiner Behauptung - diese in dem sicheren Wissen aufstellt, dass sie zu einem Verfahren gegen den Betroffenen fhren oder ein solches fortdauern lassen wird, und er dieses auch will.
Ein zielgerichtetes Verhalten ist zwar nicht erforderlich, doch reicht bedingter Vorsatz nicht aus (BGH, Urteil vom 1. Juli 1959 - 2 StR 220/59, BGHSt 13, 219, 221 f.).
13 Das Landgericht hat eine Strafbarkeit nach  164 Abs.
2 StGB angenommen, weil der Angeklagte mit seinem Hinweis auf einen Dritten als Fahrer eine Behauptung aufstellte, die das Ermittlungsverfahren gegen B. auslste.
Zur inneren Tatseite hat es sich in den Feststellungen nicht verhalten.
Mit der Einlassung des Angeklagten, dass er B.
keinen habe reinwrgen wollen, hat es sich im Rahmen der Beweiswrdigung nicht weiter auseinandergesetzt.
Lediglich bei der rechtlichen Wrdigung hat es ausgefhrt, dass der Angeklagte, als er gegenber den Polizeibeamten wider besseres Wissen angab, ein dritter Fahrzeuginsasse namens B.
F. sei gefahren, zumindest billigend in Kauf genommen habe, dass die ermittelnden Beamten diesen als B. identifizieren und verfolgen wrden.
Das Vorliegen bedingten Vorsatzes gengt nach dem oben dargelegten Mastab zur Erfllung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des  164 Abs.
2 StGB indes nicht.
Aus den gleichen Grnden kommt auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen eine Strafbarkeit nach  164 Abs.
1 StGB nicht in Betracht, soweit der Angeklagte auch den objektiven Tatbestand dieses Absatzes erfllt haben knnte, indem er bei seiner spteren Befragung besttigte, dass B. der Fahrer gewesen sei.
Es liegt nicht ohne weiteres auf der Hand, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt sicher mit der Einleitung eines Verfahrens gegen B. rechnete und dieses auch wollte.
14 Die Sache bedarf deshalb insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
15 3.
Auch die Verurteilung im Fall II.
5. der Urteilsgrnde wegen Raubes in Tateinheit mit Krperverletzung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Feststellungen belegen die vom Tatbestand des  249 Abs.
1 StGB geforderte Zueignungsabsicht nicht.
16 a) Tter kann beim Raub nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die fremde Sache rechtswidrig zuzueignen.
Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Tter im Zeitpunkt der Wegnahme (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 4 StR 400/06, NStZ-RR 2007, 15) die fremde Sache unter Ausschlieung des Eigentmers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers krperlich oder wirtschaftlich fr sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermgen oder dem eines Dritten einverleiben oder zufhren will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; Beschluss vom 5. Mrz 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699 Rn.
20; Beschlsse vom 11. Oktober 2006 - 4 StR 400/06, NStZ-RR 2007, 15; vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15, NStZ-RR 2015, 371 f.).
Der Tter muss mithin neben der dauernden Enteignung des Berechtigten, fr die bedingter Vorsatz gengt, die Aneignung der Sache beabsichtigen.
Hierfr ist nicht erforderlich, dass er diese auf Dauer behalten will.
Jedoch muss er die - wenn auch mglicherweise nur vorbergehende - Aneignung zum Wegnahmezeitpunkt mit unbedingtem Willen erstreben (BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 241).
Fehlt es an einer beabsichtigten Einverleibung in das Vermgen des Tters, handelt es sich lediglich um eine Sachentziehung, die - auch wenn der bisherige Eigentmer damit dauerhaft aus seiner Position verdrngt wird - keine Form der Aneignung darstellt (BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 241; Schnke/Schrder/Bosch, StGB, 30. Aufl.,  242 Rn.
55).
Der Wille zur reinen Sachentziehung gengt fr das Tatbestandsmerkmal der Zueignungsabsicht nicht.
Deshalb liegt eine Aneignungsabsicht nicht vor, wenn der Tter die Sache - ohne sie behalten zu wollen - an sich bringt, um sie zu zerstren, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen oder zu beschdigen (vgl. schon RG, Urteil vom 12. Juli 1902, RGSt 35, 355, 357; BGH, Beschlsse vom 11. Oktober 2006 - 4 StR 400/06, NStZ-RR 2007, 15; vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15, NStZ-RR 2015, 371 f.; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 148/18, NStZ 2018, 712, 713; vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 577/18, NStZ 2019, 344, 345; jeweils mwN).
17 Das bedeutet indes nicht, dass es immer dann an der Aneignungsabsicht fehlt, wenn der Tter die weggenommene Sache irgendwann vernichten oder wegwerfen will (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812).
Vielmehr handelt dieser nur dann ohne Zueignungsabsicht, wenn er die Sache entsorgen will, bevor er sie seinem Vermgen einverleibt.
Ist die Aneignung abgeschlossen, wirkt es sich auf die Zueignungsabsicht nicht mehr aus, wie der Tter sodann mit dem erlangten Gegenstand verfhrt.
Mithin kommt es auch in Fllen, in denen der Tter die Entsorgung der Sache erstrebt, darauf an, ob er diese zunchst krperlich oder wirtschaftlich seinem Vermgen einverleiben will, er also beabsichtigt, sie - mglicherweise auch nur vorbergehend - fr sich zu haben oder wirtschaftlich zu nutzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192).
Eine solche krperliche Einverleibung der Sache in das Vermgen des Tters kann etwa dadurch bewirkt werden, dass er sie unter Ausschluss des wahren Berechtigten von der Ausbung der Sachherrschaft der eigenen eigentmerhnlichen Verfgungsgewalt unterwirft (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 1960 - 1 StR 184/60, MDR 1960, 689; vom 2. Juli 1980 - 2 StR 224/80, NStZ 1981, 63; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812).
Ein eigenmchtiges Verfgen ber die Sache begrndet allein allerdings gerade in den Fllen, in denen diese weggeworfen oder zerstrt werden soll, eine Aneignung noch nicht (so schon RG, Urteile vom 7. Mrz 1927, RGSt 61, 229, 232 f.; vom 27. Juni 1930, RGSt 64, 250; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240).
Dass der Tter erstrebt, den Besitz an der Sache fr den fr die Zerstrung erforderlichen Zeitraum zu erlangen, bedeutet noch nicht das Vorliegen eines Aneignungswillens (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15, NStZ-RR 2015, 371 f.; vom 9. Juni 2015 - 3 StR 146/15, StV 2016, 642 f.; vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 577/18, NStZ 2019, 344, 345: der fr die Lschung der Bilder bentigte Zeitraum; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699 Rn.
21).
Ebenso kann die Frage, ob bei einer der geplanten Entsorgung vorausgehenden Nutzung der entwendeten Sache diese - wenn auch vorbergehend - dem Vermgen des Tters zugefhrt werden soll, nur unter Bercksichtigung der konkreten Umstnde des Einzelfalls beantwortet werden.
Dabei ist jeweils insbesondere von Bedeutung, ob er in irgendeiner Weise im weitesten Sinne wirtschaftlich von dem Gebrauch profitieren will (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1962 - 4 StR 346/61, BGHSt 17, 87, 92 f.; auch BGH, Urteil vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812) und damit aus der Nutzung mittelbar oder unmittelbar einen irgendwie gearteten wirtschaftlichen oder jedenfalls materiellen Vorteil ziehen will (MKoStGB/Schmitz, 3. Aufl.,  242 Rn.
152, 155).
18 b) Hieran gemessen ergeben die bisherigen Feststellungen nicht, dass der Angeklagte zum mageblichen Zeitpunkt der Wegnahme die Einverleibung des Mobiltelefons in sein Vermgen erstrebte.
Whrend der Wille zur dauernden Enteignung der Geschdigten belegt ist, trifft dies fr den Aneignungswillen nicht zu.
Soweit das Landgericht die Zueignungsabsicht damit begrndet hat, dass der Angeklagte der Geschdigten das Handy auf Dauer entziehen wollte, bersieht es, dass hier nicht die dauerhafte Enteignung, sondern die Aneignung in Frage steht.
Dem Angeklagten ging es zum Zeitpunkt der Wegnahme darum, das Mobiltelefon der Geschdigten zu entziehen, um einen mglichen Kontakt mit anderen Mnnern zu unterbinden und um es nach Kontaktdaten auszulesen, die ihm Aufschluss ber solche Beziehungen geben knnten.
Damit liegt es aber gerade nicht auf der Hand, dass der Angeklagte den Bestand seines Vermgens durch - wenn auch vorbergehende - Zufhrung der Substanz oder des Sachwerts des Mobiltelefons mehren wollte (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Oktober 2006 - 4 StR 400/06, NStZ-RR 2007, 15; vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15, NStZ-RR 2015, 371 f.; vom 9. Juni 2015 - 3 StR 146/15, StV 2016, 642 f.; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 148/18, NStZ 2018, 712, 713; auch Beschlsse vom 16. Januar 2018 - 2 StR 527/17, NStZ-RR 2018, 118, 119; vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 577/18, NStZ 2019, 344, 345).
Auch dazu, ob er das Mobiltelefon fr sich haben wollte, indem er es ber die fr die genannten Zwecke bentigte Zeit hinaus seiner Verfgungsgewalt unterwerfen wollte, verhalten die Urteilsgrnde sich nicht.
Hiergegen knnte sprechen, dass der Angeklagte das Smartphone alsbald wegwarf, auch wenn dieser Umstand lediglich als Indiz fr einen Entsorgungswillen bereits zum mageblichen Zeitpunkt der Wegnahme anzusehen ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 577/18, NStZ 2019, 344, 345).
Schlielich wird nicht errtert, ob der Angeklagte vor der geplanten Zerstrung das Handy zu seinem - im weitesten Sinne wirtschaftlichen - Vorteil nutzen wollte.
Daran drfte es fehlen, soweit es ihm lediglich darum ging, der Geschdigten die Kontaktaufnahme zu anderen Mnnern unmglich zu machen.
Auch soweit er die datenspeichernde Funktion des Handys nutzen und die Daten auslesen wollte, wre ihm ein die Aneignungsabsicht begrndender Nutzen dann nicht erwachsen, wenn es ihm in erster Linie um die Zerstrung des Mobiltelefons gegangen wre und er lediglich diese Gelegenheit genutzt htte, Kontakte der Geschdigten zu anderen Mnnern zu sichten.
Denn dann wre ihm ein wie auch immer gearteter materieller Vorteil nicht entstanden.
19 c) Auch eine - bei fehlender Zueignungsabsicht mgliche (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388 f.) - Strafbarkeit wegen ruberischer Erpressung ( 253 Abs.
1,  255 StGB) kommt auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht in Betracht.
Dazu msste der Angeklagte in der Absicht gehandelt haben, sich oder einen Dritten zu bereichern.
Bloer Besitz einer Sache bildet einen Vermgensvorteil nur dann, wenn ihm ein eigenstndiger wirtschaftlicher Wert zukommt, etwa weil er zu wirtschaftlich messbaren Gebrauchsvorteilen fhrt, die der Tter oder der Dritte fr sich nutzen will.
Daran fehlt es nicht nur in den Fllen, in denen der Tter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermgensvorteil nur als notwendige oder mgliche Folge seines ausschlielich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699 Rn.
21; Beschluss vom 9. Juni 2015 - 3 StR 146/15, StV 2016, 642, 643).
20 d) Die Sache bedarf somit auch insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Feststellungen zu der entscheidenden Frage, wie der Angeklagte nach seiner Vorstellung zum Zeitpunkt der Wegnahme mit der Sache verfahren wollte, erscheinen noch mglich, so dass die vom Generalbundesanwalt beantragte nderung des Schuldspruchs ausscheidet.
21 4.
Im Fall II.
6. der Urteilsgrnde bedarf der Schuldspruch der Berichtigung.
Die Aufhebung der Verurteilung ist hingegen nicht angezeigt.
22 a) Dass der Angeklagte einen Schlagring in seiner Jackentasche mit sich trug, erfllt zwar - wie das Landgericht zurecht angenommen hat - den Tatbestand des  52 Abs.
3 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage II Abschnitt 1 1.3.2.
Jedoch besa er diesen Gegenstand nicht nach  52 Abs.
3 Nr. 1 Alternative 2 WaffG, sondern fhrte ihn im Sinne der 4. Alternative der genannten Vorschrift.
bt der Tter die tatschliche Gewalt ber eine Waffe oder einen tragbaren Gegenstand wie hier auerhalb der eigenen Wohnung, Geschftsrume oder des eigenen befriedeten Besitztums aus, so fhrt er sie (s. Anlage 1 zu  1 Abs.
4 WaffG Abschnitt 2 Ziffer 4.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09, BGHR WaffG  52 Konkurrenzen 2).
Der Senat ndert in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO den Schuldspruch.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf sich nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Der Strafausspruch wird durch die nderung des Schuldspruchs nicht berhrt, da die Strafe fr das Fhren eines tragbaren Gegenstandes demselben Strafrahmen zu entnehmen ist.
23 b) Das unter II.
6. der Urteilsgrnde festgestellte Waffendelikt ist ungeachtet der durch das neu zur Entscheidung berufene Gericht zu beurteilenden Strafbarkeit des unter II.
5. der Urteilsgrnde abgeurteilten Geschehens als eine selbststndige Straftat anzusehen, die durch die Aufhebung im Fall II.
5. der Urteilsgrnde nicht berhrt wird, so dass diese Verurteilung bestehen bleiben kann.
24 Im Einzelnen: 25 Die Annahme von Tateinheit ( 52 Abs.
1 StGB) setzt voraus, dass die mageblichen Tatbestnde wenigstens teilweise durch ein und dieselbe Handlung verwirklicht wurden.
Die bloe Gleichzeitigkeit zweier Tatbegehungen reicht dazu nicht aus (BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 78/99, NStZ 2000, 85).
Sollte die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer den Angeklagten im Fall II.
5. der Urteilsgrnde nicht wegen Raubes, sondern lediglich wegen Ntigung verurteilen, dann stnde nach diesem Mastab das Fhren des Schlagrings zu dieser Tat im Verhltnis der Tatmehrheit, weil eine berschneidung der Ausfhrungshandlungen nicht vorlge.
Es bestnde insbesondere kein funktionaler Zusammenhang zwischen dem Ntigungsgeschehen und dem Fhren des Schlagrings, den der Angeklagte lediglich in seiner Tasche bei sich trug (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - 4 StR 302/12, BGHR WaffG  52 Konkurrenzen 3 Rn.
6).
Kommt die Strafkammer hingegen zum Ergebnis, dass der Angeklagte im Fall II.
5. der Urteilsgrnde wegen Raubes zu bestrafen ist und er zum Zeitpunkt dieser Tat den Schlagring bereits mit sich fhrte, dann kommt zwar eine Bestrafung wegen schweren Raubes nach  250 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StGB in Betracht, zu dem das nach  52 WaffG zu beurteilende Fhren des Schlagrings in Tateinheit steht.
Allerdings ergeben die insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, dass der Angeklagte auch nach Beendigung der Tat II.
5. der Urteilsgrnde den Schlagring weiterhin fhrte.
Dies begrndet die Begehung eines selbststndigen Delikts, das seinerseits den Tatbestand des  52 WaffG erfllt (BGH, Urteil vom 16. Mrz 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154).
Damit hat sich der Angeklagte unabhngig von der rechtlichen Bewertung des unter II.
5. der Urteilsgrnde geschilderten Geschehens im Fall II.
6. der Urteilsgrnde wegen Fhrens einer Waffe schuldig gemacht.
26 5.
Auch die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in vier Fllen (Flle II.
7. a) - d) der Urteilsgrnde) sowie wegen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige (Fall II.
7. e) der Urteilsgrnde) unterliegt rechtlicher Beanstandung.
Die Strafkammer hat insoweit fnf tatmehrheitliche Flle angenommen.
Diese konkurrenzrechtliche Bewertung erweist sich auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen als rechtsfehlerhaft.
27 a) Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne von  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigenntzige, auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256), wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (st.
Rspr.
; Weber, BtMG, 5. Aufl., vor  29 ff.
Rn.
595 ff.
mwN).
Soweit sie dieselbe Rauschgiftmenge betreffen, sind mehrere Akte des Betubungsmittelumsatzes zu einer einheitlichen Tat des Handeltreibens verbunden (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 720/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 1; vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 4).
Somit handelt es sich bei einem sukzessiven Weiterverkauf aus einer von einem Lieferanten zum Zwecke der Veruerung bestimmten einheitlichen Menge von Betubungsmitteln um einen einheitlichen Gegenstand des Handeltreibens, so dass trotz mehrerer Veruerungsvorgnge nur von einer Tat des Handeltreibens auszugehen ist (etwa BGH, Urteil vom 21. April 2016 - 1 StR 629/15, NStZ-RR 2016, 211, 212 mwN).
28 b) Hier ergeben bereits die Feststellungen, dass das Rauschgift, das der Angeklagte in zeitlich engem Abstand in fnf Fllen verkaufte, aus einer einheitlichen Menge stammte, die der Angeklagte zuvor zum gewerbsmigen Handel erworben hatte.
Zudem hat das Landgericht im Rahmen der Beweiswrdigung die Einlassung des Angeklagten, ber kein Betubungsmitteldepot verfgt zu haben, ausdrcklich als widerlegt angesehen.
Damit wurden die fnf Einzelverkaufsmengen derselben Handelsmenge entnommen, so dass sich der Angeklagte wegen einer Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln (Flle II.
7. a) und e) der Urteilsgrnde) in Tateinheit mit gewerbsmiger Abgabe an Minderjhrige (Fall II.
7. e) der Urteilsgrnde) strafbar gemacht hat.
29 Der Schuldspruch war deshalb auch insoweit in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO zu ndern, ohne dass  265 StPO dem entgegensteht.
30 6.
Mit der Aufhebung des Urteils in den Fllen II.
4. und 5. der Urteilsgrnde entfallen die hierfr zuerkannte Einzelstrafe von sieben Monaten sowie die bei Bildung der ersten Gesamtfreiheitsstrafe bercksichtigte Einsatzstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten.
Dies zieht die Aufhebung der - ersten - Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten nach sich.
Ebenso kann im Hinblick auf die nderung des Schuldspruchs in den Fllen II.
7. a) und e) der Urteilsgrnde und dem damit verbundenen Wegfall der in diesen Fllen verhngten Einzelstrafen die zweite Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 230 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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