BGH 4 StR 78/14 - 17. Juli 2014 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 78/14 - 17. Juli 2014 (LG Magdeburg) [= HRRS 2014 Nr. 894] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 78/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 894 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 78/14, Urteil v. 17.07.2014, HRRS 2014 Nr. 894
BGH 4 StR 78/14 - Urteil vom 17. Juli 2014 (LG Magdeburg)
Verfahrensrge (Anforderungen an die Revisionsbegrndung: Darlegung von Negativtatsachen, Inbezugnahme von Aktenbestandteilen).
 344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
 344 Abs.
2 Satz 2 StPO verlangt eine so genaue Angabe der die Rge begrndenden Tatsachen, dass das Revisionsgericht auf ihrer Grundlage prfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52,vgl.
BGHSt 3, 213, 214).
Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehrt zur ordnungsgemen Begrndung der Verfahrensrge nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden, sondern auch - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1999, 2001 f.) - die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulssiger Weise eingefhrt worden sei (vgl. BGH NJW 2001, 2558 f.).
2.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mssen - verfassungsrechtlich unbedenklich - die im Beweisantrag in Bezug genommenen Aktenbestandteile mit der Begrndungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (vgl. BGH StV 2004, 305, 306).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26. November 2013 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des "Bestimmens einer Person unter 18 Jahren, mit Betubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, in Tateinheit mit gewerbsmiger unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren, der gewerbsmigen unerlaubten Abgabe von Betubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren in 14 Fllen, des vorstzlichen unerlaubten Besitzes einer verbotenen Waffe und des vorstzlichen Besitzes von Arzneimitteln in nicht geringer Menge zu Dopingzwecken im Sport" schuldig gesprochen und ihn hierwegen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Ferner hat es den Verfall von Wertersatz in Hhe von 15.770  angeordnet.
Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen veranlasste der Angeklagte Ende August 2011 den, wie er wusste, 16-jhrigen P., 20 Gramm Haschisch, 20 Gramm Marihuana, 20 Gramm Amphetamingemisch und 20 Ecstasy-Tabletten zu von ihm vorab festgelegten Verkaufspreisen gewinnbringend zu veruern.
Nachdem P. dies gelungen war und er die ebenfalls vom Angeklagten festgelegten Einkaufspreise an diesen erstattet hatte, verkaufte P. anschlieend bis Ende Februar 2012 (UA 8) in 14 weiteren Fllen sich sukzessive erhhende Rauschgiftmengen gewinnbringend fr den Angeklagten.
Bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 7. Februar 2013 wurde der Angeklagte im Besitz eines silberfarbenen Schlagrings und 196 Tabletten, die insgesamt 691,88 mg des verschreibungspflichtigen anabolen Steroids Metandienon enthielten, angetroffen.
II.
3 Keine der Verfahrensrgen greift durch.
4 1.
Vergeblich rgt der Beschwerdefhrer, das Gericht habe seine berzeugung entgegen  261 StPO nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschpft.
5 a) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 6 Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung die Verste gegen das Waffen- und das Arzneimittelgesetz eingerumt, die ihm vorgeworfenen 15 Straftaten nach dem Betubungsmittelgesetz indes pauschal bestritten.
Der Zeuge P. hat in der Hauptverhandlung "auf konkreten - wortwrtlichen - Vorhalt" (UA 9) seiner Beschuldigtenvernehmungen vom 14. Mai und 25. Juni 2012 besttigt, die Angaben gegenber der Vernehmungsbeamtin jeweils so wie protokolliert gemacht zu haben.
Im angefochtenen Urteil hat das Landgericht die polizeilichen Angaben, die in den Niederschriften insgesamt knapp 13 Seiten einnehmen, von den jeweiligen Belehrungen abgesehen, in wrtlicher Rede wiedergegeben.
Diese Darstellung nimmt im Urteil - mit textlichen berleitungen - annhernd neun Seiten ein.
Der Beschwerdefhrer trgt vor, die polizeilichen Niederschriften seien in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden; durch Vorhalt an den Zeugen P. htten sie schon wegen ihres Umfangs nicht eingefhrt werden knnen.
7 b) Die Rge ist unzulssig, weil sie nicht in einer den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Form begrndet worden ist.
Diese Vorschrift verlangt eine so genaue Angabe der die Rge begrndenden Tatsachen, dass das Revisionsgericht auf ihrer Grundlage prfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 214; Beschluss vom 8. November 2000 - 3 StR 282/00 mwN; KK-StPO/ Gericke, 7. Aufl.,  344 Rn.
38 f.).
Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehrt zur ordnungsgemen Begrndung der Verfahrensrge nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden, sondern auch - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, NJW 2005, 1999, 2001 f.) - die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulssiger Weise eingefhrt worden sei (BGH, Urteil vom 11. April 2001 - 3 StR 503/00, NJW 2001, 2558 f.; OLG Dsseldorf, StV 1995, 120; Gericke, aaO,  344 Rn.
58; Sander in Lwe/ Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
185).
8 Daran fehlt es hier: Der Beschwerdefhrer hat versumt, das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 6. November 2012 vorzutragen, mit dem der Zeuge P. wegen der nmlichen Betubungsmitteldelikte verurteilt worden ist.
Dieses Urteil wurde nicht nur dem Angeklagten vorgehalten (Teilprotokoll vom 21. November 2013, S. 5), sondern auch urkundenbeweislich verlesen (Teilprotokoll vom 26. November 2013, S. 2).
Ohne Vorlage dieses Urteils kann der Senat nicht prfen, ob die Angaben des Zeugen P. in den beiden polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen durch Verlesung im Strengbeweis eingefhrt worden sind.
Denn P. hat in der tatrichterlichen Hauptverhandlung bekundet, er habe vor dem Amtsgericht Wittlich den Sachverhalt dem Gericht gegenber "sinngem" so geschildert wie in den Vernehmungen vor der Polizei (UA 18).
Der mglicherweise gesondert zu beurteilende Fall, dass das Tatgericht den Wortlaut der Urkunden verwertet hat, liegt hier ersichtlich nicht vor; das Landgericht hat lediglich den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen P. s bei seiner Beweisfhrung herangezogen (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. August 1987 - 5 StR 162/87, BGHR StPO  261 Inbegriff der Verhandlung 5, und vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, BGHR StPO  249 Abs.
1 Verlesung, unterbliebene 1 sowie zur Abgrenzung, wenn - anders als hier - eine besttigende Erklrung der Auskunftsperson fehlt, BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, StV 1999, 359 f.; Urteile vom 30. August 2000 - 2 StR 85/00, NStZ 2001, 161, und vom 6. September 2000 - 2 StR 190/00, NStZ-RR 2001, 18).
9 Die Revision unterlsst es auerdem, zum Ablauf der Einvernahme der Kriminalkommissarin F., die P. vernommen hatte, nher vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1995 - 3 StR 99/95, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Verwertungsverbot 4; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 StR 377/12).
Denn es liegt nahe anzunehmen, dass Polizeibeamte, die sich erfahrungsgem im Wege der vorherigen Durchsicht ihrer Ermittlungsunterlagen auf ihre Vernehmung intensiv vorbereiten, sich an Einzelheiten erinnern knnen und ihnen die entscheidenden Passagen wrtlich prsent sind (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 111/01, BGHR StPO  261 Inbegriff der Verhandlung 39).
10 Da die Rge bereits unzulssig ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob der Inhalt einer Vernehmungsniederschrift durch abschnittsweisen Vorhalt und die jeweilige Besttigung des Zeugen ordnungsgem in die Hauptverhandlung eingefhrt werden kann (vgl. auch zur Beruhensfrage BGH, Urteil vom 6. Juni 1957 - 4 StR 165/57; Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235; OLG Dsseldorf StV 1995, 120, 121 mwN; Diemer in KK, 7. Aufl.,  249 Rn.
52).
11 2.
Unzulssig ist ferner die Rge, das Landgericht habe den Antrag, "Frau R. B., W. und Herrn J. R., Se., Adressen zu erfragen ber das AG Wittlich, ..." zu vernehmen, zu Unrecht wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Im Beweisantrag ist der Zeuge als Beweismittel grundstzlich mit vollstndigem Namen und genauer Anschrift zu benennen; nur wenn der Antragsteller dazu nicht in der Lage ist, gengt es, im Einzelnen den Weg zu beschreiben, auf dem dies zuverlssig ermittelt werden kann (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 7; Becker in LR-StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
105).
Der Beschwerdefhrer hat nicht vorgetragen, was ihn gehindert haben knnte, die vollstndige Adresse der von ihm benannten Zeugen anzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 313/13).
12 Ferner zielt der Antrag darauf, der Zeuge P. habe in der gegen ihn gefhrten Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Wittlich "lediglich die Taten der Anklageschrift (eingerumt)", ohne dass nachgefragt worden sei und ohne dass (er) dazu ausfhrlich Stellung genommen habe.
Die Revision sieht hierin einen Widerspruch zu der Annahme des Landgerichts, der Zeuge habe in der gegen ihn gerichteten Gerichtsverhandlung den Sachverhalt sinngem so geschildert wie in seinen polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen.
Um dies nachvollziehen zu knnen, htte es der Vorlage der in dem Verfahren gegen den Zeugen erhobenen Anklage bedurft.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mssen nmlich - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 10. Mrz 2009 - 2 BvR 49/09) - die im Beweisantrag in Bezug genommenen Aktenbestandteile mit der Begrndungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, StV 2004, 305, 306, und vom 25. November 2004 - 5 StR 401/04, NStZ-RR 2006, 33, 34 bei Sander; Beschlsse vom 7. Januar 2008 - 5 StR 390/07, vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, und vom 12. Mrz 2013 - 2 StR 34/13, NStZ-RR 2013, 222 [Ls.
]; Becker in LR-StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
372; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2323).
13 3.
Als unzulssig erweist sich auch die Rge, das Landgericht habe den Antrag, "StA S., StA Magdeburg, zu hren zu der Behauptung, dass er die Aussage des Zeugen P. fr so unglaubwrdig hielt, dass er keinerlei Anfangsverdacht in diesen Angaben sah, um ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn A. einzuleiten (...)", zu Unrecht wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt.
Bei diesem Zitat handelt es sich um einen kurzen Auszug aus dem zwei Seiten umfassenden Beweisantrag; insbesondere lsst der Revisionsfhrer die von ihm im Beweisantrag bezeichnete Aussage P. s weg.
Er trgt auch seine im Beweisantrag aufgestellte Schlussfolgerung nicht vor, als glaubhaft eingeschtzte Angaben P. s htten Manahmen nach " 100 ff.
StPO" gegen A. nach sich ziehen mssen, "um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, Strafvereitelung im Amt zu begehen".
Diese Auslassungen fhren zur Unzulssigkeit der Rge gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2  244 Abs.
3 Satz 2 StPO 1, vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684, und vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, NStZ 1999, 396, 399; Beschlsse vom 9. Mai 2000 - 4 StR 115/00, NStZ-RR 2001, 6, 7 bei Miebach/Sander, vom 12. Mrz 2013 - 2 StR 34/13, aaO, und vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 313/13; Becker in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
372).
14 Der Unzulssigkeit dieser von Rechtsanwalt Bo. erhobenen Verfahrensrge steht nicht entgegen, dass Rechtsanwalt Fu., der diese Rge nicht erhoben hat, im Rahmen einer anderen Verfahrensrge das gesamte Hauptverhandlungsprotokoll nebst Anlagen vorgelegt hat und sich in diesem Konvolut auch eine Ablichtung des Staatsanwalt S. betreffenden Beweisantrags findet (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1986 - 4 StR 370/86, NStZ 1987, 221 bei Pfeiffer/Miebach; Beschlsse vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86, NStZ 1987, 36, und vom 14. April 2010 - 2 StR 42/10).
15 4.
Jedenfalls unbegrndet ist die Rge, das Landgericht habe den Antrag auf Verlesung der die Observation des Angeklagten betreffenden Urkunden zu Unrecht wegen Bedeutungslosigkeit - ersichtlich: aus tatschlichen Grnden - abgelehnt.
Denn die Strafkammer hat im Urteil (UA 25) die unter Beweis gestellte Tatsache, "dass die Observationsmanahmen gem. obigem Beschluss ohne Erfolg waren", als - durch die Vernehmung des Observationsbeamten - erwiesen behandelt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - 3 StR 115/91, NStZ 1991, 547, 548; Beschlsse vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01, NStZ 2003, 417 bei Becker, und vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12; Meyer-Goner/ Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  244 Rn.
86; KK-Krehl, StPO, 7. Aufl.,  244 Rn.
234; Gntge in Alsberg/Nse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., Rn.
1676 f.).
Von weiteren Bedenken gegen die Zulssigkeit und Begrndetheit der Rge abgesehen bedarf es daher auch keiner Entscheidung, ob das Landgericht durch die Vernehmung des Observationsbeamten, zu der die Revision nichts vortrgt, die angebotenen Beweismittel (Urkunden) wirksam ausgetauscht hat (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, aaO, Rn.
47).
16 5.
Schon unzulssig ist die Rge, das Landgericht habe den Beweisantrag auf Vernehmung des Vorsitzenden des Jugendschffengerichts bei dem Amtsgericht Wittlich zu Unrecht wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt.
Unter Beweis gestellt war, dass P. in der gegen ihn gerichteten Hauptverhandlung "die ihm gem. Anklageschrift zur Last gelegten Taten zwar einrumte, ohne jedoch nhere Angaben, insbesondere Details zu dem Lieferanten seiner BtM zu machen", ferner, dass der Verhandlung ein informelles Gesprch zwischen den Verfahrensbeteiligten vorausgegangen sei.
Diesen Antrag hat das Landgericht wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt und zur Begrndung u.a. ausgefhrt: "Selbst wenn der damalige Angeklagte P. in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Wittlich am 06.11.2012 den ihn betreffenden Anklagevorwurf pauschal besttigt htte, ohne ausfhrlich zu seinem Lieferanten Stellung zu nehmen, ist hieraus nicht notwendig der Schluss zu ziehen, dass die ausfhrlichen und detaillierten Angaben des damaligen Beschuldigten P. in Bezug auf den Angeklagten We. in seinen Beschuldigtenvernehmungen vom 14.05.2012 und 25.06.2012 nicht der Wahrheit entsprechen."
Der Rgevortrag gengt nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Der Beschwerdefhrer hat im Beweisantrag ausdrcklich auf die im damaligen Verfahren gegen P. erhobene Anklageschrift Bezug genommen.
Wie unter Ziffer II.2 ausgefhrt, ist die Vorlage der Anklageschrift hier schon wegen der - nach dem Inhalt der Beweisbehauptung - vorgenommenen Inbezugnahme der Aussage P. s auf die Anklageschrift unverzichtbar.
17 Es trifft auch nicht zu, dass die Strafkammer in ihrem Ablehnungsbeschluss die Beweiswrdigung in unzulssiger Weise vorweggenommen htte (Revisionsbegrndung von Rechtsanwalt Bo. S. 24).
Der Tatrichter hat nach den - in der Revision nur auf Rechtsfehler nachprfbaren - Grundstzen der freien Beweiswrdigung gem  261 StPO zu beurteilen, ob der vom Antragsteller intendierte Schluss gerechtfertigt wre.
Hierzu hat er die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prfen, ob hierdurch seine bisherige berzeugung vom Beweiswert des anderen Beweismittels - evtl. in Anwendung des Zweifelssatzes - in einer fr den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschttert wrde (vgl. Becker in LR-StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
220 mwN).
So ist die Strafkammer hier mit noch ausreichender Begrndung rechtsfehlerfrei verfahren.
18 6.
Auch die Rge, das Landgericht habe die als wahr unterstellten uerungen P. s in einer frheren Beschuldigtenvernehmung vom 12. April 2012 zu Lasten des Angeklagten verwertet, greift nicht durch.
Das Landgericht hat sich auf UA 21 mit den Darstellungen P. s zu seinen verschiedenen Schwarzfahrten auseinandergesetzt.
Es hat aus der als wahr unterstellten Tatsache, P. habe eingerumt, fter bzw. "fast jedes Mal" beim Schwarzfahren auf der Strecke von C. nach T. "erwischt" worden zu sein, allerdings nicht den vom Angeklagten gewnschten Schluss auf fehlende Konstanz zur Angabe weiterer Schwarzfahrten in der spteren polizeilichen Vernehmung gezogen.
Hierzu war es nicht gehalten.
Das Gericht braucht aus einer als wahr unterstellten Indiztatsache nicht die Schlussfolgerungen zu ziehen, die der Antragsteller gezogen wissen will (BGH, Urteile vom 6. August 1986 - 3 StR 234/86, BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Wahrunterstellung 1, und vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, Tz. 27, insoweit in NJW 2008, 1093 nicht abgedruckt).
19 7.
Die beiden mit der Revision vorgetragenen Aufklrungsrgen ( 244 Abs.
2 StPO) sind ebenfalls unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
20 a) Soweit die Revision die unterbliebene Vernehmung des Staatsanwalts S. als Zeugen beanstandet, unterlsst sie es, eine bestimmte Beweistatsache zu bezeichnen (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  244 Rn.
81 mwN).
Eine solche ergibt sich auch nicht aus ihrem Vorbringen, die Strafkammer habe den "Beweis des Gegenteils, mithin der Tatsache, dass der Zeuge P. gerade keine glaubhaften Angaben machte, ... nicht zugelassen".
21 b) Nicht anders liegt es, soweit die Revision beanstandet, das Landgericht htte die Mitglieder des Jugendschffengerichts bei dem Amtsgericht Wittlich vernehmen mssen.
Der Beschwerdefhrer htte sich insoweit nicht mit einer pauschalen negativen Bewertung des Aussageverhaltens P. s begngen drfen ("keine Tatsachen fr einen Tathergang").
III.
22 Die berprfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrge hat keinen materiellen-rechtlichen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Soweit die Revision sich - mit zum Teil urteilsfremdem Vorbringen - gegen die Beweiswrdigung wendet, vermag sie keinen Rechtsfehler aufzuzeigen; die Beweiswrdigung ist insbesondere nicht widersprchlich oder lckenhaft.
Im brigen bedarf nur Folgendes der Errterung: 23 Die Feststellungen tragen die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe P. im Fall II.2 der Urteilsgrnde zu dessen Handeltreiben bestimmt.
Der Umstand, dass P. die Mglichkeit, fr den Angeklagten Drogen zu verkaufen, bereitwillig ergriff, steht dem nicht entgegen.
Jedenfalls hatte sich die Tatbereitschaft P. s noch nicht auf ein bestimmtes Geschft konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374 ff.
; Beschlsse vom 30. Januar 2001 - 4 StR 557/00, StV 2001, 406, und vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42 mwN).
24 Die Feststellungen zur Hufigkeit der weiteren Betubungsmittelstraftaten tragen den Schluss der Strafkammer auf 14 Flle des Verstoes gegen  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG.
Deren konkurrenzrechtliche Bewertung durch die Strafkammer ist rechtsfehlerfrei.
25 Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht ihn in den Fllen II.2 bis 5 (Taten 1 bis 15) nicht auch wegen (gewerbsmigen) Handeltreibens verurteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, StV 1997, 636, 637; Beschluss vom 23. Mai 2007, aaO, S. 42 f.).
26 Die Anordnung des Wertersatzverfalls weist ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 894 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
