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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 613 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 42/20, Beschluss v. 05.03.2020, HRRS 2020 Nr. 613
BGH 1 StR 42/20 - Beschluss vom 5. Mrz 2020 (LG Traunstein)
Einziehung (erforderliche Feststellung im Urteil).
 73 Abs.
1 StGB;  74 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11. November 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Daneben hat es einen Geldbetrag von 2.000 ", das vom Angeklagten gefhrte Kraftfahrzeug der Marke VW Passat nebst Navigationsgert sowie ein Mobiltelefon eingezogen.
Die gegen seine Verurteilung gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Rechtsfolgenausspruch hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 a) Die Begrndung, mit welcher das Landgericht bei Bestimmung des Strafrahmens einen minder schweren Fall nach  30 Abs.
2 BtMG abgelehnt hat, begegnet - jenseits des Zitierens des hier nicht einschlgigen Qualifikationstatbestands des  30a BtMG - durchgreifenden Bedenken.
Denn es hat bei den straferschwerenden Umstnden ausgefhrt, der Angeklagte sei ?nicht so schwer drogenabhngig?
gewesen, ?dass ihm keine andere Mglichkeit blieb, als so zu handeln?.
Mit dieser eigenstndigen Strafzumessungserwgung hat das Landgericht das Fehlen eines mglichen Strafmilderungsgrundes (Suchterkrankung) rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt (BGH, Beschlsse vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18 Rn.
16; vom 24. April 2018 - 4 StR 60/18 Rn.
5; vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17 Rn.
4; vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13 Rn.
3; vom 17. April 2012 - 2 StR 73/12 Rn.
3, BGHR StGB  46 Abs.
2 Wertungsfehler 37; vom 23. Mrz 2011 - 2 StR 35/11 Rn.
3 und vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 Rn.
4).
Gleiches gilt fr den ebenfalls als strafschrfend gewerteten Umstand, der Angeklagte sei ?nicht in einer wirtschaftlichen Notlage?
gewesen (BGH, Beschlsse vom 22. Mai 2018 - 4 StR 100/18 Rn.
8; vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 Rn.
4 und vom 12. Februar 1987 - 4 StR 10/87 Rn.
4; Urteil vom 4. Juni 1981 - 4 StR 137/81 Rn.
5 mwN).
4 b) Warum das Landgericht von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abgesehen hat, ist unerrtert geblieben.
Indes htte es wegen des Ergebnisses der Haarprobe einer Auseinandersetzung mit dieser Maregel bedurft.
5 c) Auch die Einziehungsentscheidungen weisen Rechtsfehler auf.
6 aa) Bezglich der Abschpfung des Kurierlohns hat das Landgericht nicht festgestellt (vgl. insbesondere UA S. 12), welcher Geldbetrag beim Aufgreifen des Angeklagten in R. sichergestellt bzw. von ihm bereits ausgegeben wurde.
Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen (bergang des Eigentums am sichergestellten Bargeld nach  73 Abs.
1,  75 Abs.
1 Satz 1 StGB; im brigen Titulierung einer Geldforderung des Staates nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) wren hierzu Feststellungen zu treffen gewesen (BGH, Beschlsse vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn.
6 und vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18 Rn.
13).
7 bb) Das Fahrzeug, das Navigationsgert und das Mobiltelefon waren zwar Tatmittel ( 74 Abs.
1 StGB).
Nach  74 Abs.
3 Satz 1 StGB ist indes weitere Einziehungsvoraussetzung, dass die Gegenstnde zur Zeit der Entscheidung dem Tter gehren oder zustehen, also der Angeklagte oder zumindest ein anderer Tatbeteiligter zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentmer des Tatwerkzeugs war (BGH, Urteile vom 8. November 2016 - 1 StR 325/16 Rn.
9 und vom 27. August 1998 - 4 StR 307/98 Rn.
6; jeweils zu  74 Abs.
2 Nr. 1 StGB aF; Beschluss vom 28. September 1971 - 1 StR 261/71, BGHSt 24, 222, 225 f.).
Zu den Eigentumsverhltnissen verhlt sich das Urteil unter ?II.
Festgestellter Sachverhalt?
nicht.
Dass die Tatmittel dem Angeklagten gehrten, liegt fern, da die unbekannten Hintermnner sie ihm zur Tatbegehung zur Verfgung stellten.
Dass diese Auftraggeber Eigentmer waren, ergibt sich hier auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde.
8 2.
Die Sache bedarf daher zum Rechtsfolgenausspruch der neuen Verhandlung und Entscheidung.
Mit Blick auf die Frage, wer gegebenenfalls am weiteren Verfahren bezglich der Einziehung der Tatwerkzeuge zu beteiligen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 1 StR 91/17 Rn.
2 mwN), wird - insbesondere angesichts des geringen Werts des Wagens (Baujahr 2002, Laufleistung von fast 300.000 Kilometern) - zu erwgen sein, ob insoweit nach  421 Abs.
1 StPO verfahren werden kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 613 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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