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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1001 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 231/18, Beschluss v. 21.08.2018, HRRS 2018 Nr. 1001
BGH 2 StR 231/18 - Beschluss vom 21. August 2018 (LG Darmstadt)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (Bewertung eines Gestndnisses); Grundstze der Strafzumessung (Verbot der Doppelverwertung: Gewinnerzielungsabsicht bei Betubungsmitteldelikten); Erweiterte Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (richterliche berzeugung von illegaler Herkunft der Gegenstnde; Subsidiaritt).
 261 StPO;  46 Abs.
3 StGB;  73 Abs.
1 StGB;  73a Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar unterfllt auch die Bewertung eines Gestndnisses dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung gem  261 StPO.
Das Tatgericht muss aber, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung sttzen, von deren Richtigkeit berzeugt sein.
Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das Gestndnis dem Aufklrungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat gengt, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trgt.
2.
Die Bercksichtigung von Gewinnerzielungsabsicht zu Lasten des Angeklagten stellt beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln einen Versto gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB dar.
Denn eine Verurteilung wegen Betubungsmittelhandels setzt tatbestandlich voraus, dass der Tter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil verspricht.
3.
Die erweiterte Einziehung von Tatertrgen gem  73a Abs.
1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschpfender Beweiserhebung und -wrdigung die uneingeschrnkte berzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die betreffenden Gegenstnde aus rechtswidrigen Taten erlangt, ohne dass diese selbst im Einzelnen festgestellt werden mssen.
Der bloe Verdacht der illegalen Herkunft des Gegenstandes reicht fr dessen Einziehung nicht aus.
Allerdings drfen an die berzeugungsbildung keine berspannten Anforderungen gestellt werden.
Umstnde, die eine Anordnung rechtfertigen, knnen etwa in der Anlasstat selbst oder in den persnlichen Verhltnissen des Tters, insbesondere seinen Einkommensverhltnissen, liegen.
Begrnden dagegen bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Mglichkeit, dass Vermgensgegenstnde des Tters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen und verbleiben deshalb vernnftige Zweifel an ihrer deliktischen Herkunft, steht dies der Anordnung der erweiterten Einziehung dieser Gegenstnde entgegen.
Bei auch legalen Einkommensquellen kann die Anordnung nicht auf das bloe Auffinden von Geldmitteln gesttzt werden.
4.
Die erweiterte Einziehung von Tatertrgen nach  73a Abs.
1 StGB ist gegenber einer Einziehung von Tatertrgen nach  73 Abs.
1 StGB subsidir.
Die erweiterte Einziehung von Tatertrgen setzt mithin voraus, dass nicht festgestellt werden kann, dass die erlangten Gegenstnde aus Taten herrhren, die Gegenstand der Verurteilung sind.
Erst wenn sich das Tatgericht nach Ausschpfung smtlicher prozessual zulssiger Mittel von der deliktischen Herkunft der erlangten Gegenstnde berzeugt hat, sich aber zugleich auerstande sieht, diese Gegenstnde eindeutig den abgeurteilten oder anderen rechtswidrigen Taten zuzurechnen, ist die erweiterte Einziehung von Tatertrgen anzuordnen.
Von der Anordnung sind zudem Gegenstnde ausgenommen, die nicht ausschliebar aus Taten stammen, die von der Anklage umfasst waren, deretwegen der Angeklagte aber freigesprochen wurde.
Entscheidungstenor
1.
Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. Februar 2018 wird aufgehoben a) auf die Revision des Angeklagten M. S. aa) soweit es ihn betrifft im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen bb) im Ausspruch ber die Einziehung von Betubungsmitteln; b) auf die Revisionen der Angeklagten M. und I. S. im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen mit den zugehrigen Feststellungen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten M. S. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. S. unter Freispruch im brigen (Flle II.2 und II.3 der Urteilsgrnde) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, in einem Fall tateinheitlich mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es die sichergestellten Betubungsmittel eingezogen.
Es hat die Angeklagte I. S. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Zudem hat es gegen beide Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 13.670,25  angeordnet.
2 Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten M. S. hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Die wirksam auf die Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen beschrnkte und mit der Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begrndete Revision der Angeklagten I. S. hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte M. S. sptestens im September 2014, zur Aufbesserung seiner finanziellen Situation mit Betubungsmitteln zu handeln.
Er bestellte unter einer fiktiven Firma ber das Internet Betubungsmittel.
Die Lieferung der Drogenpakete erfolgte an ein von ihm beauftragtes Postdienstleistungsunternehmen in W. Die Aufgabe der Angeklagten I. S. bestand darin, in Kenntnis aller Umstnde die Pakete in W. bei dem Postdienstleister abzuholen.
4 Am 10. September 2014 und am 4. November 2014 bestellte der Angeklagte ber die Internetplattform eines gesondert verfolgten Lieferanten 100 g Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 18,6 % Amphetaminbase.
Die Betubungsmittel wurden geliefert und an unbekannte Abnehmer verkauft (Flle II.1 und II.4 der Urteilsgrnde).
5 Im Zeitraum Mrz/April 2015 bestellte der Angeklagte bei einer nicht nher identifizierten Person in Wu. 1.019 Tabletten mit einem Wirkstoffgehalt von 112,8 g MDMA-Base, 753,2 g Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 103,7 g Amphetaminbase, weitere 1.083,4 g Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 138,6 g Amphetaminbase sowie 968 g Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 175,9 g Amphetaminbase.
Das Paket konnte vor der Versendung am 9. April 2015 in Wu. sichergestellt werden (Fall II.5 der Urteilsgrnde).
6 Am 27. August 2015 holte die Angeklagte I. S. mehrere Pakete, in denen sich 29,18 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 18,53 g Kokainhydrochlorid, 674,29 g Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 396,6 g Amphetaminbase, 49 g MDMA mit einem Wirkstoffgehalt von 34,2 g MDMA-Base sowie 101,44 g Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 6,39 g Tetrahydrocannabiol befanden, bei dem Postdienstleister in W. ab.
Der Angeklagte M. S. hatte das Rauschgift zuvor im Internet bestellt.
Der Abholvorgang wurde observiert und die Betubungsmittel wurden sichergestellt.
7 Hiervon waren 14 g Kokain und 84 g Haschisch fr den Eigenkonsum der Angeklagten bestimmt.
Die brigen Betubungsmittel waren zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen (Fall II.6 der Urteilsgrnde).
II.
8 Zur Revision des Angeklagten M. S. : 9 Die auf die Sachrge gebotene berprfung des Urteils deckt zum Schuldspruch sowie zur unterbliebenen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Die Strafzumessung, die Entscheidung ber die Einziehung der Betubungsmittel sowie die Anordnung zur Einziehung des Wertes von Tatertrgen halten hingegen rechtlicher Prfung nicht stand.
10 1.
Die Strafkammer hat ihre berzeugung zu dem Wirkstoffgehalt in Hhe von 18,6 % der gehandelten Betubungsmittel in den Fllen II.1 und II.4 allein auf das Gestndnis des Angeklagten gesttzt.
Dies gengt hier nicht.
11 a) Zwar unterfllt auch die Bewertung eines Gestndnisses dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung gem  261 StPO.
Das Tatgericht muss aber, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung sttzen, von deren Richtigkeit berzeugt sein (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 1998 - 2 StR 156/98, BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 31).
Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das Gestndnis dem Aufklrungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat gengt, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trgt (BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170).
12 Eingedenk dessen erschliet sich aus den Urteilsgrnden nicht, wie der Angeklagte in den Fllen II.1 und II.4 einen Wirkstoffgehalt von exakten 18,6 % zugestehen konnte.
Das Tatgeschehen liegt mehr als drei Jahre zurck.
Die Urteilsgrnde lassen offen, wieso dem Angeklagten der prozentual auf eine Nachkommastelle festgestellte Wirkstoffgehalt ohne Begutachtung bekannt und nach diesem relativ langen Zeitraum noch in Erinnerung sein sollte.
Dies gilt umso mehr, als die Strafkammer in keinem der weiteren ausgeurteilten Flle einen Wirkstoffgehalt von 18,6 % Amphetaminbase festgestellt hat.
13 b) Der Rechtsfehler lsst den Schuldspruch unberhrt.
In den Fllen II.1 und II.4 lag die Liefermenge bei jeweils 100 g Amphetamin.
Die Urteilsgrnde belegen, dass der Angeklagte, der als Zwischenhndler fr Betubungsmittel agierte, in allen brigen Fllen Amphetamin bezog, dessen Wirkstoffmenge deutlich oberhalb von 10 % lag.
Es ist daher auszuschlieen, dass die Wirkstoffmenge bei beiden Lieferungen die Grenze zur nicht geringen Menge von 10 g Amphetaminbase unterschritt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, juris Rn.
54; BGH, Urteil vom 11. April 1985 - 1 StR 507/84, BGHSt 33, 169, 170).
14 c) Der Rechtsfehler betrifft jedoch den Unrechtsund Schuldgehalt der Taten, so dass die Einzelstrafen in den Fllen II.1 und II.4 der Urteilsgrnde bereits aus diesem Grund nicht bestehen bleiben knnen.
15 2.
Gegen den Strafausspruch bestehen weitere durchgreifende Bedenken: 16 a) Die Strafkammer hat sowohl bei der Ermittlung des konkreten Strafrahmens wie auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, dass er die Taten begangen hat, ohne selber betubungsmittelabhngig und damit auf die erzielten Einnahmen zur Finanzierung seines Konsums angewiesen gewesen zu sein.
Vielmehr habe er die Taten aus rein monetrem Interesse zur Verbesserung seines Lebensstandards sowie des Lebensstandards der Angeklagten S. begangen.
17 b) Mit der Gewinnerzielungsabsicht hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten einen Umstand in die Strafzumessung eingestellt, der beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB verstt.
Denn eine Verurteilung wegen Betubungsmittelhandels setzt tatbestandlich voraus, dass der Tter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil verspricht (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17, juris Rn.
4 mwN; Senat, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB  46 Abs.
3 Handeltreiben 7).
Zudem hat die Strafkammer mit der beim Angeklagten nicht bestehenden Betubungsmittelabhngigkeit das Fehlen eines mglichen Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 24. April 2018 - 4 StR 60/18, juris Rn.
5 mwN).
18 3.
Die von der Strafkammer in Hhe von 13.670,25  angeordnete und auf  73a Abs.
1 StGB nF gesttzte Einziehung des Wertes von Tatertrgen unterfllt ebenfalls der Aufhebung.
19 a) Die Strafkammer hat festgestellt, dass zwischen dem 15. September 2014 und dem 14. Januar 2016 auf einem gemeinsamen Konto beider Angeklagten bei einer Sparkasse neun Einzahlungen zwischen 15  und 950 , in der Gesamtsumme 3.015 , sowie auf einem Konto beider Angeklagten bei einer Volksbank in der Zeit vom 9. Oktober 2014 bis zum 28. Dezember 2015 14 Einzahlungen zwischen 35  und 2.065 , mithin in der Summe 10.655,25 , erfolgten.
Die Strafkammer hat in den Urteilsgrnden die Einziehung des Wertes von Tatertrgen auf die Summe dieser beiden Betrge, mithin 12.390,25 , beschrnkt und zur Begrndung ausgefhrt, dass angesichts der festgestellten strafrechtlichen Aktivitten der Angeklagten und mangels Anhaltspunkten fr eine anderweitige legale Herkunft der Gelder davon auszugehen sei, dass die genannten Betrge aus Drogengeschften der Angeklagten stammten.
20 b) Die erweiterte Einziehung von Tatertrgen gem  73a Abs.
1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschpfender Beweiserhebung und -wrdigung die uneingeschrnkte berzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die betreffenden Gegenstnde aus rechtswidrigen Taten erlangt, ohne dass diese selbst im Einzelnen festgestellt werden mssen (BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn.
6 mwN).
Der bloe Verdacht der illegalen Herkunft des Gegenstandes reicht fr dessen Einziehung nicht aus (BTDrucks.
18/9525, S. 57 f.).
Allerdings drfen - wie stets - an die berzeugungsbildung keine berspannten Anforderungen gestellt werden (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 373).
Umstnde, die eine Anordnung rechtfertigen, knnen etwa in der Anlasstat selbst (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, aaO) oder in den persnlichen Verhltnissen des Tters (BGH, Urteil vom 3. September 2009 - 5 StR 207/09, NStZ-RR 2009, 384), insbesondere seinen Einkommensverhltnissen (BGH, Urteil vom 28. November 1995 - 1 StR 619/95, NStZ-RR 1996, 116; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  73a Rn.
12), liegen.
Begrnden dagegen bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Mglichkeit, dass Vermgensgegenstnde des Tters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen und verbleiben deshalb vernnftige Zweifel an ihrer deliktischen Herkunft, steht dies der Anordnung der erweiterten Einziehung dieser Gegenstnde entgegen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17, juris Rn.
13).
Bei auch legalen Einkommensquellen kann die Anordnung nicht auf das bloe Auffinden von Geldmitteln gesttzt werden (Senat, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04, NStZ-RR 2004, 347).
21 Nach diesen Mastben vermag hier der bloe Hinweis der Strafkammer, es gebe keine ersichtlich legale Quelle fr die Einzahlungen, die uneingeschrnkte berzeugung fr eine inkriminierte Herkunft der einzelnen Betrge nicht zu belegen.
Die Wrdigung der Strafkammer bleibt lckenhaft.
22 Feststellungen zum Vertriebsmodell der Angeklagten, insbesondere welche Betrge diese durch den Drogenhandel erwirtschafteten, hat die Strafkammer nicht getroffen.
Die gebotene Auseinandersetzung mit ihren Einkommens- und Vermgensverhltnissen hat sie rechtsfehlerhaft unterlassen.
Der Angeklagte M. S. ist gelernter Einzelhandelskaufmann.
Er arbeitete bis Ende 2017 fortwhrend in seinem Ausbildungsbetrieb.
Sein Verdienst lag bei 1.800  netto.
Die Angeklagte I. S. war ber den gesamten Tatzeitraum Mitarbeiterin bei verschiedenen ambulanten Pflegediensten.
Konkrete Feststellungen zu ihrem Verdienst hat die Strafkammer nicht getroffen.
Die eher kargen Feststellungen zu den persnlichen Lebensverhltnissen der Angeklagten beschrnken sich darauf, dass sich diese durch den Drogenhandel Dinge kaufen konnten (einen Fernseher und eine Wohnlandschaft), die sie sich sonst nicht htten leisten knnen.
Eine Diskrepanz zwischen Lebensstil und Vermgenslage, die einen Rckschluss auf die Herkunft der eingezahlten Gelder erlaubt, ist damit nicht belegt.
23 c) Die Strafkammer hat zudem nicht bedacht, dass die erweiterte Einziehung von Tatertrgen nach  73a Abs.
1 StGB gegenber einer Einziehung von Tatertrgen nach  73 Abs.
1 StGB subsidir ist.
Die erweiterte Einziehung von Tatertrgen setzt mithin voraus, dass nicht festgestellt werden kann, dass die erlangten Gegenstnde aus Taten herrhren, die Gegenstand der Verurteilung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2016 - 1 StR 662/15, juris Rn.
9; Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, juris Rn.
8) sind.
Erst wenn sich das Tatgericht nach Ausschpfung smtlicher prozessual zulssiger Mittel von der deliktischen Herkunft der erlangten Gegenstnde berzeugt hat, sich aber zugleich auerstande sieht, diese Gegenstnde eindeutig den abgeurteilten oder anderen rechtswidrigen Taten zuzurechnen, ist die erweiterte Einziehung von Tatertrgen anzuordnen (BGH, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, aaO; Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, juris Rn.
9).
Von der Anordnung sind zudem Gegenstnde ausgenommen, die nicht ausschliebar aus Taten stammen, die von der Anklage umfasst waren, deretwegen der Angeklagte aber freigesprochen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, juris Rn.
10).
24 Die Strafkammer htte sich daher vor der Anordnung der erweiterten Einziehung von Tatertrgen mit der Frage auseinander setzen mssen, ob die von ihr festgestellten Einzahlungen auf den beiden Konten mglicherweise Verkaufsertrgen aus den Taten II.1 bzw. II.4 oder solchen aus den Taten II.2 bzw. II.3, wegen derer sie den Angeklagten M. S. freigesprochen hat, zuzuordnen sind.
Beide Varianten stehen einer Einziehung nach  73a Abs.
1 StGB entgegen.
Im ersten Fall unterfielen die Betrge der Einziehung von Tatertrgen nach  73 Abs.
1 StGB.
Angesichts des Teilfreispruchs erforderte die erweiterte Einziehung von Tatertrgen zudem, dass die Strafkammer positiv ausschliet, dass die eingezahlten Betrge einer der beiden Taten zuzuordnen sind, wegen derer sie den Angeklagten freigesprochen hat.
25 4.
Der Senat hebt auch die Einziehung der sichergestellten Betubungsmittel auf, um dem neuen Tatrichter die Gelegenheit zu geben, die Einziehungsentscheidung hinreichend bestimmt abzufassen.
Der Ausspruch ber die Anordnung der Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstnde so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
Im Falle der Einziehung von Betubungsmitteln gehrt dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss (Senat, Urteil vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, juris Rn.
13).
III.
26 Zur Revision der Angeklagten I. S. : 27 Die auf die Einziehung der Tatertrge beschrnkte Revision der Angeklagten fhrt aus den vorstehenden Erwgungen bereits auf die Sachrge zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung.
Auf die Verfahrensrge kommt es daher nicht mehr an.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1001 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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