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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 511 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 60/18, Beschluss v. 24.04.2018, HRRS 2018 Nr. 511
BGH 4 StR 60/18 - Beschluss vom 24. April 2018 (LG Frankenthal)
Grundstze der Strafzumessung (Bercksichtigung anderer noch nicht abgeurteilter Straftaten; Doppelverwertungsverbot: keine Bercksichtigung von Gewinnerzielungsabsicht beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln; keine Bercksichtigung des Fehlens eines mglichen Strafmilderungsgrundes).
 46 Abs.
1 und 3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulssig, bei der Strafzumessung zu bercksichtigen, dass der Angeklagte noch weitere nicht abgeurteilte Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgem und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschtzen sind und eine unzulssige strafschrfende Bercksichtigung des bloen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann.
2.
Das Handeltreiben mit Betubungsmitteln setzt tatbestandlich voraus, dass der Tter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil verspricht.
Wird diese Gewinnerzielungsabsicht zu Lasten des Angeklagten in die Strafzumessung eingestellt, verstt dies gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB.
3.
Eine beim Angeklagten nicht bestehende Drogensucht - mithin das Fehlen eines mglichen Strafmilderungsgrundes - darf nicht zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Oktober 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch, b) soweit die Einziehung von sechs Mobiltelefonen, eines Jammers, von berweisungen und Belegen Western Union und diversen Unterlagen ber bernachtungen angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt und Einziehungsanordnungen getroffen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgenausspruch den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Die berprfung des Schuldspruchs zeigt auch unter Bercksichtigung des Revisionsvorbringens Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf.
3 2.
Hingegen hlt der Strafausspruch rechtlicher berprfung nicht stand.
4 Das Landgericht hat die verhngten Einzelstrafen den Strafrahmen des  30a Abs.
1 und des  29a Abs.
1 BtMG entnommen und die Annahme minder schwerer Flle im Sinne des  30a Abs.
3 und des  29a Abs.
2 BtMG abgelehnt.
In diesem Rahmen hat die Strafkammer ebenso wie bei der anschlieenden konkreten Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten in die Abwgung eingestellt, es sei davon auszugehen, dass es vor oder neben den verfahrensgegenstndlichen Taten noch weitere Geschfte gegeben hat, bei denen Drogen in den Verkehr gelangt sind.
Diese Strafzumessungserwgung begegnet durchgreifenden Bedenken.
Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulssig, bei der Strafzumessung zu bercksichtigen, dass der Angeklagte noch weitere nicht abgeurteilte Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgem und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschtzen sind und eine unzulssige strafschrfende Bercksichtigung des bloen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Dezember 2017 - 4 StR 351/17; vom 7. August 2014 - 3 StR 438/13, NJW 2014, 3259 jeweils mwN).
Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht, da die Strafkammer lediglich Verdachtsmomente fr weitere Betubungsmittelstraftaten angefhrt hat, so dass es an einer ausreichenden Tatsachengrundlage fr eine strafschrfende Bercksichtigung fehlt.
5 Weiterhin hat die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, dass er allein um seines finanziellen Vorteils willen bereit war, Drogen in groem Umfang und guter Qualitt in den Verkehr zu bringen und nicht unter Konsumzwang, sondern als sog.
'trockener Dealer' gehandelt hat.
Auch diese Erwgungen halten einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Mit der Gewinnerzielungsabsicht hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten einen Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Bercksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB verstt.
Denn das Handeltreiben mit Betubungsmitteln setzt tatbestandlich voraus, dass der Tter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil verspricht (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17 mwN).
Ferner begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer mit der beim Angeklagten nicht bestehenden Drogensucht das Fehlen eines mglichen Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224).
6 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich die fehlerhaften Erwgungen des Landgerichts bei der Strafrahmenwahl sowie der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben.
7 3.
Die Anordnung der Einziehung von sechs Mobiltelefonen, eines Jammers, von berweisungen und Belegen Western Union und diversen Unterlagen ber bernachtungen hlt rechtlicher Prfung ebenfalls nicht stand.
Aus dem Urteil ergeben sich keine Anhaltspunkte dafr, dass die genannten Gegenstnde durch die abgeurteilten Straftaten hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 511 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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