BGH 4 StR 393/17 - 9. November 2017 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1196 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 393/17, Beschluss v. 09.11.2017, HRRS 2017 Nr. 1196
BGH 4 StR 393/17 - Beschluss vom 9. November 2017 (LG Bielefeld)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Strafzumessung: Doppelverwertungsverbot, strafschrfende Bercksichtigung von Gewinnstreben).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  46 Abs.
1, Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. April 2017 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in drei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten mit der nicht nher ausgefhrten Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Soweit die Revision eine Aufhebung der dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen begehrt, ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
3 1.
Die Strafkammer hat bei der Bemessung der Einzelstrafen von einem Jahr fr die Taten II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde jeweils strafschrfend bercksichtigt, dass der Angeklagte nicht aufgrund von Suchtdruck, sondern aus Gewinnstreben handelte.
Hinsichtlich der Tat II.
4 der Urteilsgrnde hat sie als strafschrfenden Umstand ebenfalls erwogen, dass der Angeklagte, der selber nicht nach Kokain schtig war, aus reinem Gewinnstreben handelte.
4 Diese Erwgungen halten einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Mit der Gewinnerzielungsabsicht hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten einen Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Bercksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB verstt.
Denn das Handeltreiben mit Betubungsmitteln setzt tatbestandlich voraus, dass der Tter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil verspricht (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224; vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB  46 Abs.
3 Handeltreiben 7; vom 31. August 2017 - 4 StR 297/17, NStZ-RR 2017, 345).
Ferner begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer mit der beim Angeklagten nicht bestehenden Kokainsucht das Fehlen eines mglichen Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, aaO).
5 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich die fehlerhaften Erwgungen des Landgerichts bei der Bemessung der Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben.
Dies gilt, da sich die Urteilsgrnde nicht dazu verhalten, ob die Strafkammer vom Strafrahmen des  29 Abs.
1 BtMG oder des  29 Abs.
3 Satz 1 BtMG ausgegangen ist, auch fr die Einzelstrafen in den Fllen II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde.
6 Die durch den Wertungsfehler nicht betroffenen tatschlichen Feststellungen knnen bestehen bleiben.
Ergnzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen bleiben mglich.
7 2.
Zur Strafrahmenwahl im Fall II.
4 der Urteilsgrnde verweist der Senat auf die Beschlsse vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95 (BGHR BtMG  30a Konkurrenzen 2) und vom 24. April 2003 - 3 StR 369/01 (insoweit in BGHR BtMG  29a Abs.
1 Nr. 1 Abgabe 1 nicht abgedruckt).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1196 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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