BGH 2 StR 73/12 - 17. April 2012 (LG Wiesbaden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 632 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 73/12, Beschluss v. 17.04.2012, HRRS 2012 Nr. 632
BGH 2 StR 73/12 - Beschluss vom 17. April 2012 (LG Wiesbaden)
Strafzumessung (fehlende Milderungsgrnde; Doppelverwertungsverbot).
 46 Abs.
1, Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nachvollziehbare, verstndliche Motive fr eine Tatbegehung wie ungnstige wirtschaftliche Verhltnisse oder auch eine Suchterkrankung knnen ebenso wie die Tatverstrickung durch Dritte strafmildernd zu Buche schlagen; ihr Fehlen berechtigt allerdings nicht, dies zu Lasten des Angeklagten zu bercksichtigen.
Deshalb darf zu Lasten des Angeklagten weder in Rechnung gestellt werden, dass "keine spontane Tat ohne Anlass" vorliege, noch angefhrt werden, dass der Angeklagte "ohne Druck oder Beeinflussung Dritter" und auch nicht "aus einer Notsituation heraus" gehandelt habe.
2.
Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln verstt es gegen das Doppelverwertungsverbot, wenn das Tatgericht belastend einbezieht, dass "primr finanzielle Erwgungen, die Aussicht auf eine lukrative Einnahmequelle" Anlass fr die Tatbegehung gewesen sei.
Dies gilt, soweit von einem besonders verwerflichen, den Rahmen des Tatbestandsmigen erheblich bersteigenden Gewinnstreben nach den Feststellungen nicht gesprochen werden kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 12. August 2011 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg.
Im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die Strafkammer hat in ihrer Gesamtabwgung zur Ablehnung eines minder schweren Falles Umstnde angefhrt, an deren Bercksichtigung sie von Rechts wegen gehindert war.
3 Das Landgericht durfte zu Lasten des Angeklagten weder in Rechnung stellen, dass "keine spontane Tat ohne Anlass" vorliege, noch anfhren, dass der Angeklagte "ohne Druck oder Beeinflussung Dritter" und auch nicht "aus einer Notsituation heraus" gehandelt habe.
Nachvollziehbare, verstndliche Motive fr eine Tatbegehung wie ungnstige wirtschaftliche Verhltnisse oder auch eine Suchterkrankung knnen ebenso wie die Tatverstrickung durch Dritte strafmildernd zu Buche schlagen; ihr Fehlen berechtigt allerdings nicht, dies zu Lasten des Angeklagten zu bercksichtigen (BGH, Beschluss vom 23. Mrz 2011 - 2 StR 35/11).
Soweit die Kammer darber hinaus in ihren Erwgungen darauf abgestellt hat, es seien "primr finanzielle Erwgungen, die Aussicht auf eine lukrative Einnahmequelle" Anlass fr die Tatbegehung gewesen, verstt sie damit gegen das Verbot der Doppelverwertung von Strafzumessungserwgungen ( 46 Abs.
3 StGB), da Gewinnstreben zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln gehrt und von einem besonders verwerflichen, den Rahmen des Tatbestandsmigen erheblich bersteigenden Gewinnstreben nach den Feststellungen nicht gesprochen werden kann.
4 Der Senat kann - trotz weiterer zu Lasten des Angeklagten aufgefhrter Umstnde - letztlich nicht ausschlieen, dass die Strafkammer ohne die Bercksichtigung der aufgefhrten Umstnde bei der Prfung des minderschweren Falles zu einem anderen Ergebnis gekommen wre.
Aus diesem Grund unterliegt der Strafausspruch der Aufhebung.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 632 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 46 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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