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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 315 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 86/05, Urteil v. 18.12.2007, HRRS 2008 Nr. 315
BGH 1 StR 86/05 - Urteil vom 18. Dezember 2007 (LG Mosbach)
Einschrnkende Auslegung der Geiselnahme (Realisierbarkeit der Ntigung); Teilerfolg bei der Ntigung; gesetzlicher Richter (eigene Strafzumessung des Revisionsgerichtes nicht bei Schuldspruchkorrektur).
 239b StGB;  240 StGB;  354 Abs.
1a StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es erforderlich, dass zwischen der Entfhrung eines Opfers und einer beabsichtigten Ntigung ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart besteht, dass der Tter das Opfer whrend der Dauer der Entfhrung ntigen will (vgl. BGHSt 40, 350, 355, 359) und die abgentigte Handlung auch whrend der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (BGHR StGB  239b Entfhren 4).
Der Zweck dieser Strafvorschrift, die schon wegen ihrer hohen Mindeststrafe der einschrnkenden Auslegung bedarf, besteht gerade darin, das Sich-Bemchtigen oder die Entfhrung des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Tter seine Drohung whrend der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann.
2.
Allerdings liegt eine vollendete Ntigung bereits dann vor, wenn der Tter mehrere Verhaltensweisen des Opfers erstrebt, aber nur eine davon realisiert wird (BGH bei Dallinger MDR 1972, 386 f.), wobei auch das Erreichen eines Teilerfolges des Tters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, fr eine Ntigung ( 240 Abs.
1 StGB) ausreichend sein kann.
3.
Ebenso kann eine beliebige Handlung, Duldung oder Unterlassung einen Ntigungserfolg im Sinne des  239b StGB darstellen.
Jedenfalls solche Handlungen des Opfers, die eine nach der Vorstellung des Tters eigenstndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellen, fhren zur Vollendung der mit der qualifizierten Drohung erstrebten Ntigung (BGHR StGB  239b Ntigungserfolg 1).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 15. Oktober 2004 bezglich des Angeklagten G. 1. im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte im Fall II.
4. der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Ntigung sowie im Fall II.
5. der tateinheitlich begangenen Freiheitsberaubung, Ntigung und gefhrlichen Krperverletzung schuldig ist; 2. im Maregelausspruch aufgehoben, der entfllt; 3. im Strafausspruch hinsichtlich der Einzelstrafen zu den Taten II.
4.
sowie II.
5. und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch ber die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
5.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in zwei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen Ntigung und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen.
Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrge insoweit gegen das Urteil, als er in den Fllen II.
4. und 5. auch wegen Geiselnahme verurteilt wurde.
I.
2 Durch Urteil vom 20. September 2005 hat der Senat den Schuldspruch - wie auch in der nunmehr ergangenen Entscheidung - abgendert, von einer Aufhebung des Strafausspruchs gem  354 Abs.
1a StPO jedoch abgesehen, weil der Senat sowohl die angegriffenen Einzelstrafen wie auch die aus diesen und weiteren Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe als angemessen angesehen hat.
3 Das Bundesverfassungsgericht - 1.
Kammer des Zweiten Senats - hat durch Beschluss vom 10. Oktober 2007 - 2 BvR 1977/05 - auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten das vorgenannte Urteil des Senats wegen Verletzung seines Rechts aus Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG aufgehoben und die Sache, soweit dadurch ber die Revision des Angeklagten entschieden wurde, an den Bundesgerichtshof zurckverwiesen, weil eine Anwendung des  354 Abs.
1a StPO hinsichtlich des Strafausspruchs ausscheidet, wenn das Revisionsgericht nicht nur ber Fehler bei der Zumessung der Rechtsfolgen zu befinden hat, sondern auch den Schuldspruch des tatrichterlichen Urteils korrigieren muss.
4 Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2007 ist das Verfahren in denjenigen Stand zurckversetzt worden, den es vor dem Urteil vom 20. September 2005 hatte, weshalb der Senat die Sache umfassend neu zu entscheiden hat.
5 Das Rechtsmittel des Angeklagten fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs sowie zu einer Aufhebung zweier Einzelstrafen sowie des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
Zudem entfllt der Maregelausspruch, welcher nach der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen vom 27. April 2005 (BGHSt 50, 93, 99) nicht mehr den hierdurch festgelegten Voraussetzungen gengte.
II.
6 Das Landgericht hat seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde gelegt: 7 1.
Im April verkaufte der Angeklagte dem Zeugen S. einmal drei Gramm Haschisch zum Preis von 20 Euro (Tat II.
1.)
und ein weiteres Mal an S. und Y. zuvor von ihm selbst fr 50 Euro erworbene 15 Gramm Haschisch zu einem Preis von 65 Euro (Tat II.
2.).
Zugleich bot er diesen vier Kokainplomben zum Kauf an.
Fr die erste Tat hat die Strafkammer eine Geldstrafe von 30 Tagesstzen zu fnf Euro, fr die Tat II.
2. eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhngt.
8 2.
In der Folge wurde der Angeklagte von einer unbekannt gebliebenen Person bedrngt, ihr Drogen zu verkaufen.
Weil er davon ausging, dass diese ihr Wissen von S. vermittelt erhalten habe, wollte er S. einen Denkzettel verpassen.
Er verbrachte darauf mit seinem Pkw den Zeugen S. an einen einsam gelegenen Ort, bedrohte ihn und zwang ihn dazu, bis auf Schuhe und Boxershorts alle Kleidungsstcke auszuziehen; sodann fuhr er weg, so dass S. unbekleidet zum nchsten Ort laufen musste, wo er erst bei Dunkelheit ankam.
Hierfr hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgesprochen (Tat II.
3.).
9 3.
(Fall II.
4.
): Der Angeklagte hatte erfahren, dass der Zeuge S. anderen Personen von der vorgenannten Tat II.
3. erzhlt hatte.
Da der Geschdigte nach seiner Meinung offenbar seine damit verbundene "erste Warnung" nicht verstanden hatte, beschloss er, ihn nochmals in ein entlegenes Waldstck zu verbringen und dieses Mal seine Drohungen nachhaltig zu verstrken.
10 Zu diesem Zweck sprach er den Zeugen S. an und bat ihn freundlich und unter Verdeckung seiner wahren Absichten, in sein Fahrzeug einzusteigen, um mit ihm nochmals ber den vergangenen Vorfall zu reden.
S. lie sich tuschen, stieg in das Fahrzeug ein, worauf der Angeklagte sofort losfuhr, sodass S. das fahrende Fahrzeug nicht mehr verlassen konnte.
Der Angeklagte fuhr sodann in ein abgelegenes Waldgebiet, welches nur ber Forstwege erreicht werden kann.
Dort angekommen lie er S. aussteigen und zog eine Schreckschusspistole, welche auf den Zeugen S. den Eindruck einer scharfen Waffe machte.
Er wies sein Opfer darauf hin, dass er "keinen Spa mache" und S. offenbar immer noch nicht gelernt habe, "das Maul zu halten".
Um ihn knftig zum Schweigen zu bringen und einzuschchtern, richtete der Angeklagte in der Folge mehrfach die Waffe gegen S. und drohte, ihn zu erschieen.
Um seine Drohungen durchzusetzen und damit S. ihn in Zukunft weder bei der Polizei noch bei anderen Personen "verpfeifen" werde, schoss der Angeklagte neben S. in den Boden, sodass das durch die Druckwelle aufgewirbelte Laub den Eindruck einer scharfen Waffe verstrkte und S. nunmehr ernsthaft davon ausging, dass der Angeklagte ihn tten wolle, um ihn zum Schweigen zu bringen.
In der Folge schoss der Angeklagte auch an der weisungsgem ausgestreckten Hand und am Oberschenkel von S. nur knapp vorbei.
Er forderte schlielich den am ganzen Leib zitternden Zeugen S. auf, ihm seine Jacke auszuhndigen - dem kam S. nach - und auerdem in Zukunft den Mund zu halten, da er sonst ernst machen und ihn tten werde.
Danach lie er S. allein im Waldstck, vier Kilometer von der nchsten Verkehrsstrae entfernt, zurck.
11 4.
(Fall II.
5.
): 12 Einige Wochen spter erhielt der Angeklagte eine polizeiliche Ladung zu einer Beschuldigtenvernehmung, weshalb er davon ausging, dass S. nunmehr Angaben gegenber den Ermittlungsbehrden gemacht habe.
Daraufhin beschlossen der Angeklagte und der ehemals Mitangeklagte K., S. gemeinsam abzustrafen.
Sie waren sich dabei einig, dass einfache Drohungen nicht mehr ausreichen wrden und man S. notfalls dauerhaft verletzen msse, damit dieser endlich lerne, dass man andere Menschen nicht verrt.
Sie verabredeten, ihn beim nchsten Aufeinandertreffen freundlich anzusprechen und ihn zum Einsteigen in den Pkw zu bewegen; danach wollte man ihn in ein einsames Waldstck verbringen, ihn dort gemeinsam zusammenschlagen und zuletzt das Wort "Verrter" mit einem Messer quer ber die Brust einschneiden.
Gleichzeitig sollte er aufgefordert werden, seine bei der Polizei gemachten Angaben zurckzuziehen und zuknftig den Mund zu halten.
13 Diesem Plan entsprechend berredeten sie S., als sie ihn dann wenige Tage spter trafen, in den Pkw des Angeklagten einzusteigen, angeblich um mit ihm zu reden.
Da sie zu zweit und zudem ihm krperlich berlegen waren, kam dieser ihrem freundlich geuerten Verlangen nach.
Als sie zu seiner berraschung dann losfuhren, wollte er zwar aussteigen, was ihm aber nicht mehr mglich war.
Im Wald angekommen, musste S. seine Oberbekleidung ausziehen.
Danach schrieen K. und der Angeklagte ihn mehrfach an, dass er seinen Verrat eingestehen sollte, worauf S. jedoch nur antwortete, dass er niemanden verraten habe.
Daraufhin schlug der Angeklagte mit den Fusten auf S. ein, wobei K. ihn anfeuerte.
Gleichzeitig heizte K. die Atmosphre dadurch weiter auf, dass er sagte, S. sei ein Verrter und msse bestraft werden.
Der Angeklagte versetzte S. zunchst einen Faustschlag ins Gesicht und, nachdem er zu Boden gegangen war, mehrere Tritte in den Bauch, die Wade und gegen den Kopf.
Nach einem weiteren Schlag des Angeklagten ergriff K. den S. an beiden Armen und hielt ihn fest.
Daraufhin schnitt der Angeklagte mit einem Klappmesser mit einer Klingenlnge von 10 cm den Buchstaben "V" mit einer Schenkellnge von etwa 10 cm etwa 5 mm tief in die Brust des Opfers.
Als sich zu diesem Zeitpunkt unerwartet ein von einem Forstarbeiter gesteuerter Radlader nherte und die Angeklagten frchteten, entdeckt zu werden, forderten sie S. nochmals auf, in Zukunft seinen Mund zu halten.
Sie nahmen ihn daraufhin im Pkw eine Strecke mit und lieen ihn an einem Ortsrand frei, wobei sie nochmals von ihm verlangten, er solle seine Angaben bei der Polizei zurckziehen.
Der Zeuge S. wurde in der Folge aufgrund der Schwere der Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, wobei die ihm zugefgte Schnittwunde mit ber 30 Stichen genht werden musste und auch einige Monate spter noch eine deutlich erkennbare ca. 10 cm groe V-frmige Narbe mit ca. 1 cm hohen dunkelrot gefrbten Narbenwulsten zu sehen war.
Ob die Narbe operativ entfernt werden kann, steht noch nicht fest.
14 Das Landgericht hat in beiden Tatkomplexen das jeweilige Verbringen in den Wald mit den dortigen Handlungen als Geiselnahme, im zweiten Tatkomplex in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung gewertet.
15 Der Angeklagte verfolgt mit seiner Revision den Wegfall der Verurteilung wegen zweier Flle der Geiselnahme und ist der Auffassung, es handele sich im Fall II.
4. nur um einen Fall der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit versuchter Ntigung sowie im Fall II.
5. um einen Fall der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit versuchter Ntigung und gefhrlicher Krperverletzung.
III.
16 Die vom Landgericht zu den Fllen II.
4. und 5. getroffenen Feststellungen reichen nicht hin, jeweils darauf eine Verurteilung wegen eines Verbrechens der Geiselnahme nach  239b StGB zu sttzen.
17 1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es erforderlich, dass zwischen der Entfhrung eines Opfers und einer beabsichtigten Ntigung ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart besteht, dass der Tter das Opfer whrend der Dauer der Entfhrung ntigen will (vgl. BGHSt 40, 350, 355, 359) und die abgentigte Handlung auch whrend der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (BGHR StGB  239b Entfhren 4).
Denn der Zweck dieser Strafvorschrift, die schon wegen ihrer hohen Mindeststrafe der einschrnkenden Auslegung bedarf, besteht gerade darin, das Sich-Bemchtigen oder die Entfhrung des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Tter seine Drohung whrend der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann (BGH, Beschl. vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96).
Allerdings liegt eine vollendete Ntigung bereits dann vor, wenn der Tter mehrere Verhaltensweisen des Opfers erstrebt, aber nur eine davon realisiert wird (BGH bei Dallinger MDR 1972, 386 f.), wobei auch das Erreichen eines Teilerfolges des Tters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, fr eine Ntigung ( 240 Abs.
1 StGB) ausreichend sein kann.
18 Ebenso kann eine beliebige Handlung, Duldung oder Unterlassung einen Ntigungserfolg im Sinne des  239b StGB darstellen (BGH, Beschl. vom 2. Oktober 1996 - 3 StR 378/96).
Jedenfalls solche Handlungen des Opfers, die eine nach der Vorstellung des Tters eigenstndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellen, fhren zur Vollendung der mit der qualifizierten Drohung erstrebten Ntigung (BGHR StGB  239b Ntigungserfolg 1).
19 2.
Im Fall II.
4. wollte der Angeklagte den Zeugen S. einschchtern und ihn dadurch knftig zum Schweigen bringen, insbesondere sollte er ihn weder bei der Polizei noch bei anderen Personen "verpfeifen".
Damit waren seine Ziele auf ein Unterlassen in der Zukunft gerichtet, auf einen Zeitraum, zu dem der Zeuge aus der Gewalt des Angeklagten entlassen war.
Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich nicht, dass der Angeklagte davon ausgegangen ist, dass er bereits whrend der Bemchtigungssituation, insbesondere durch seinen Waffeneinsatz, erreichen wollte und konnte, dass der Zeuge S. sich zu diesem Zeitpunkt endgltig zu einem Schweigen verpflichtet und noch vor seiner Zurcklassung im Wald eine derartige Erklrung abgegeben hat.
Damit erfllt das Verhalten des Angeklagten nur die Tatbestnde der Freiheitsberaubung und der (schon im Hinblick auf die erzwungene Herausgabe der Jacke vollendeten) Ntigung.
20 3.
Auch im Fall II.
5. ergibt sich aus den Feststellungen der Strafkammer nicht, dass der Zeuge S. auf die Drohungen und Aufforderungen des Angeklagten und des Mitangeklagten K., "seinen Mund zu halten" und seine angeblichen Angaben bei der Polizei zurck zu ziehen, eine entsprechende zusagende oder sonst zustimmende Erklrung noch whrend der andauernden Bemchtigungslage abgegeben hat; daher fehlt es am erforderlichen funktionalen Zusammenhang zwischen dem Sich-Bemchtigen einerseits und der beabsichtigten Ntigung durch qualifizierte Drohung andererseits (vgl. hierzu BGHR StGB  239b Ntigungserfolg 1).
21 Darauf, dass das Landgericht nicht feststellen konnte, dass die dem Zeugen S. zugefgte schwere Entstellung infolge der V-frmigen roten und wulstigen Narbe eine dauerhafte Entstellung ( 239b Abs.
1 i.V.m.  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB) sei, kommt es daher nicht an.
22 Das Verhalten des Angeklagten stellt danach keine Geiselnahme dar, sondern erfllt die Tatbestnde der tateinheitlich und gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung, Ntigung und gefhrlichen Krperverletzung.
23 4.
Da weitere Feststellungen zu den Voraussetzungen des  239b StGB nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch bezglich der Flle II.
4. und II.
5. in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst.
IV.
24 Die nderung des Schuldspruchs hinsichtlich der beiden Taten fhrt zur Aufhebung der diesbezglichen Einzelstrafen sowie der daraus und den weiteren Taten gebildeten Gesamtstrafe.
25 Die zum Strafausspruch rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben, da sie von der nderung des Schuldspruchs nicht berhrt werden ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende weitere Feststellungen hierzu kann der neue Tatrichter treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
V.
26 Zugunsten des Angeklagten war der Maregelausspruch aufzuheben; denn nach der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen vom 27. April 2005 (BGHSt 50, 93, 99) setzt die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeugs voraus, dass die Anlasstat tragfhige Rckschlsse darauf zulsst, dass der Tter bereit ist, die Sicherheit des Straenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
Den Feststellungen des Landgerichts ist derartiges nicht zu entnehmen; insbesondere gab es offensichtlich nicht die Gefahr, dass der Zeuge S. sich seiner Freiheitsberaubung whrend der Fahrt in dem Pkw des Angeklagten krperlich widersetzt, wodurch bei einem mglichen Gerangel dann zumindest eine Gefahr fr die Sicherheit des Straenverkehrs htte entstehen knnen.
27 Im brigen haben sich keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 315 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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