BGH 5 StR 282/07 - 1. August 2007 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 893 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 282/07, Beschluss v. 01.08.2007, HRRS 2007 Nr. 893
BGH 5 StR 282/07 - Beschluss vom 1. August 2007 (LG Potsdam)
Strafzumessung (Aufklrungshilfe; begrenzte Bercksichtigung auslndischer Vorstrafen).
 46 StGB;  31 BtMG;  49 Abs.
2 StGB;  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Strafzumessung drfen grundstzlich auch auslndische Vorstrafen bercksichtigt werden, selbst wenn sie nicht in das Bundeszentralregister eingetragen worden sind (BayObLG MDR 1979, 72: Sie sind Teil des Vorlebens des Tters (vgl.  46 Abs.
2 StGB).
Indes mssen die Feststellungen auch zu diesen strafrechtlichen Vorbelastungen der Angeklagten die Prfung ermglichen, ob die Verwertung der Vorstrafen rechtsfehlerfrei erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 705/98).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16. Mrz 2007 nach  349 Abs.
4 StPO in den Strafaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen von vier Jahren (Angeklagter T.) und von drei Jahren (Angeklagte K.) verurteilt.
Dagegen wenden sich die Revisionen der Angeklagten mit Verfahrens- und Sachrgen.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge zum Strafausspruch Erfolg; im brigen sind sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet i. S. v.  349 Abs.
2 StPO.
2 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht innerhalb des gem  31 BtMG,  49 Abs.
2 StGB gemilderten Strafrahmens des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG zum Nachteil der Angeklagten pauschal deren auslndische Vorstrafen bercksichtigt.
Dies hlt hier rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Allerdings drfen bei der Strafzumessung grundstzlich auch auslndische Vorstrafen bercksichtigt werden, selbst wenn sie nicht in das Bundeszentralregister eingetragen worden sind (BayObLG MDR 1979, 72; Gribbohm in LK, 11. Aufl.  46 Rdn. 164); denn sie sind Teil des Vorlebens des Tters (vgl.  46 Abs.
2 StGB).
Indes ermglichen die lckenhaften Feststellungen des Landgerichts zu den strafrechtlichen Vorbelastungen der Angeklagten dem Senat nicht die Prfung, ob die Verwertung der Vorstrafen rechtsfehlerfrei erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 705/98; BayObLG MDR 1979, 72; OLG Kln NStZ 2003, 421; Trndle/ Fischer, StGB 54. Aufl.  46 Rdn. 38).
Soweit das Urteil berhaupt vage Angaben zu den Verurteilungszeitpunkten enthlt, ist ihnen zu entnehmen, dass die Vorverurteilungen jedenfalls sehr lange zurckliegen und zu einem erheblichen Teil Taten betreffen, bei denen nach deutschem Recht Jugendstrafrecht anzuwenden gewesen wre.
Angesichts dieser Umstnde htte zumindest die strafschrfende Bewertung der weit zurckliegenden Vorstrafen besonderer Begrndung bedurft (vgl. BGH wistra 1988, 64; StV 1992, 225; Trndle/Fischer aaO Rdn. 38a).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Strafausspruch hierauf beruht.
4 Die Einziehung des sichergestellten Kokains und der als Transportmittel verwendeten Koffer gem  74 StGB ist frei von Rechtsfehlern und kann daher bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 893 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 368; StV 2007, 632 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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