BGH 4 StR 532/10 - 9. November 2010 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 115 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 532/10, Beschluss v. 09.11.2010, HRRS 2011 Nr. 115
BGH 4 StR 532/10 - Beschluss vom 9. November 2010 (LG Schwerin)
Versto gegen das Doppelverwertungsverbot beim unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Vorwurf der Gewinnerzielungsabsicht; Auslassung der Mglichkeit, von der Tat Abstand zu nehmen); Strafzumessung (strafschrfende Bercksichtigung fehlender Strafmilderungsgrnde).
 46 Abs.
3 StGB;  46 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 21. Mai 2010 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt; auerdem hat es Verfalls- und Einziehungsanordnungen getroffen.
Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
3 a) Das Landgericht hat neben anderen Zumessungserwgungen zu Lasten des Angeklagten gewertet, "dass ihm der Ausstieg aus den illegalen Geschften jederzeit mglich war, denn er war weder in finanzieller Not noch selbst drogenabhngig.
Ein daraus abzuleitendes Motiv ist nicht ersichtlich.
Er wollte mit den Geschften Gewinne erzielen bzw. eigene Aufwendungen ersparen" (UA 21).
4 b) Diese Erwgungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Mit der Gewinnerzielungsabsicht hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten einen Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Bercksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB verstt, denn das Handeltreiben im Sinne des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG setzt stets voraus, dass der Tter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil verspricht (vgl. BGH - Groer Senat -, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05 -, BGHSt 50, 252, 256; BGH, Beschlsse vom 23. November 1988 - 3 StR 503/88, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 15 m.w.N., und vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25).
Auch die strafschrfende Erwgung, dass der Angeklagte von der Mglichkeit, von der Begehung der Taten Abstand zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht hat, stellt einen Versto gegen das Doppelverwertungsverbot dar (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 332/03 m.w.N.).
Schlielich begegnet es auch rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht das Fehlen mglicher Strafmilderungsgrnde (Suchtmittelabhngigkeit, finanzielle Notlage) zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt hat (vgl. Stree/Kinzig in Schnke/Schrder StGB 28. Aufl.  46 Rn.
57d m.w.N.).
5 c) Der Senat vermag nicht sicher auszuschlieen, dass das Landgericht ohne die fehlsamen Erwgungen auf niedrigere Einzelstrafen und eine noch mildere Gesamtstrafe erkannt htte, und hebt daher - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - den gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 115 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 271; NStZ-RR 2011, 90; StV 2011, 224 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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