BGH 4 StR 100/18 - 22. Mai 2018 (LG Zweibrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 708 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 100/18, Beschluss v. 22.05.2018, HRRS 2018 Nr. 708
BGH 4 StR 100/18 - Beschluss vom 22. Mai 2018 (LG Zweibrcken)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrcken vom 12. Dezember 2017 a) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; b) im Ausspruch ber die Einziehung dahingehend berichtigt, dass die Einziehung des Wertes des Tatertrages i. H. v. 232.000,00  angeordnet ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 26) sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 25 Fllen (Flle 1-25) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes des Tatertrages i. H. v. 232.00,00  angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgenausspruch den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte, Rauschgift zu erwerben, um dieses gewinnbringend weiterzuveruern.
Aus diesem Grunde kaufte er zwischen Anfang des Jahres 2014 und Juli 2016 in fnfzehn Fllen jeweils ein Kilogramm Haschisch und in zehn Fllen jeweils ein Kilogramm Amphetamin an (Flle 1 bis 25).
Zuletzt - im August 2016 - erwarb er zeitgleich ein Kilogramm Haschisch und ein Kilogramm Amphetamin, das er in der Nhe einer scharfen Schusswaffe in seiner Wohnung aufbewahrte (Fall 26).
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Rauschmittel hat das Landgericht lediglich hinsichtlich des letztgenannten Falles fr eine - in Bezug auf den Wirkstoffgehalt den Grenzwert zur nicht geringen Menge bereits berschreitende - Teilmenge getroffen.
Im brigen hat es die Betubungsmittel als von berdurchschnittlicher bzw. besonders guter Qualitt beschrieben.
II.
3 1.
Die Verfahrensrge dringt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
4 2.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Unter den hier gegebenen Umstnden, insbesondere mit Blick auf die jeweiligen Handelsmengen und die pauschale Qualittsbeschreibung, tragen die Feststellungen den Schluss, dass der Angeklagte in den Fllen 1 bis 25 mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel trieb, auch wenn es die Strafkammer versumt hat, den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der jeweils gehandelten Drogen unter Bercksichtigung anderer sicher feststellbarer Umstnde (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.), notfalls durch Schtzung unter Anwendung des Zweifelssatzes (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16, StV 2017, 293 f.; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 jew. mwN), zu bestimmen.
5 3.
Der Strafausspruch hat hingegen insgesamt keinen Bestand.
6 a) Die in den Fllen 1 bis 25 verhngten Einzelstrafen knnen bereits deshalb nicht bestehen bleiben, weil der Schuldgehalt dieser Taten mangels ausreichender Feststellungen zu den hierfr mageblichen Wirkstoffgehalten und Wirkstoffmengen der gehandelten Betubungsmittel nicht belegt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339; Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 StR 202/00, StV 2000, 613).
Die Bezeichnung der gehandelten Betubungsmittel als von berdurchschnittlicher bzw. besonders guter Qualitt ist insoweit nicht hinreichend aussagekrftig, weil sich der erforderliche Bezugsrahmen, der die Ableitung eines bestimmten Mindestwirkstoffanteils zweifelsfrei ermglichen wrde, weder aus den Urteilsgrnden noch aus allgemeinem Erfahrungswissen ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339).
7 b) Die in smtlichen abgeurteilten Fllen verhngten Einzelstrafen unterliegen aber auch deshalb der Aufhebung, weil das Landgericht sowohl bei Ablehnung der Annahme minder schwerer Flle im Sinne von  30a Abs.
3 und  29a Abs.
2 BtMG als auch bei der anschlieenden konkreten Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten Erwgungen in die Abwgung eingestellt hat, die rechtlicher Nachprfung nicht standhalten.
8 Der Senat tritt insoweit dem Generalbundesanwalt bei, der in seiner Antragsschrift vom 21. Mrz 2018 hierzu u. a. das Folgende ausgefhrt hat: 9 Bei der Bemessung der Einzelstrafen nach  29a BtMG und  30a BtMG wie auch der Gesamtstrafe hat das Landgericht straferschwerend bercksichtigt, der Angeklagte habe nicht unter erheblicher wirtschaftlicher Not gelitten, sondern bewusst Handel mit Betubungsmitteln betrieben, um sich neben seinem Kleingewerbe eine dauerhafte Einnahmequelle zu schaffen (UA S. 18).
Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen  46 Abs.
3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln gehrenden Umstand verwertet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 2 StR 413/16, NStZ-RR 2017, 147; Urteil vom 1. Juni 2016 - 2 StR 355/15; Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB  46 Abs.
3 Handeltreiben 7).
Jedenfalls hat das Landgericht hiermit das Fehlen mglicher Strafmilderungsgrnde zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271).
10 Straferschwerend hat das Landgericht weiter bewertet, es seien erhebliche Mengen von Betubungsmitteln vollstndig in den Verkehr gelangt (UA S. 18).
Bei dem Umstand, dass die Betubungsmittel in den illegalen Verkehr gelangt sind und nicht sichergestellt werden konnten, handelt es sich allerdings um den Normalfall des Handeltreibens.
Die Tatsache, dass verkauftes Rauschgift in den Verkehr gelangt, ist deshalb kein Strafschrfungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - 5 StR 395/17 Rn.
8; Beschluss vom 23. Juni 1993 - 2 StR 47/93).
Auch damit hat das Landgericht das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes rechtsfehlerhaft strafschrfend gewertet. 11 c) Die Aufhebung smtlicher Einzelstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
12 4.
Aus der Errterung der Einziehungsentscheidung ist zu entnehmen, dass der Wert des einzuziehenden Tatertrages 232.000,00  betrgt.
Soweit dieser Betrag im Tenor des angefochtenen Urteils flschlich mit 232.00,00 EUR angegeben worden ist, handelt es sich um einen Schreibfehler, der sich ohne Weiteres aus den Tatsachen ergibt, die fr alle Verfahrensbeteiligten klar zutage liegen und jeden Verdacht einer spteren sachlichen nderung ausschlieen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 1974 - 4 StR 633/73, BGHSt 25, 333, 336; Beschluss vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236 f.; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  268 Rn.
10 mwN).
Der Senat hat die im Tenor des angefochtenen Urteils aufgetretene offensichtliche Unrichtigkeit entsprechend berichtigt.
13 5.
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, bei der Errterung des Strafausspruchs auf die Einhaltung der zutreffenden Prfungsreihenfolge von minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13, StV 2015, 549 f.; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  50 Rn.
3 f. jew. mwN) Bedacht zu nehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 708 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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