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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 610 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 591/18, Beschluss v. 24.01.2019, HRRS 2019 Nr. 610
BGH 1 StR 591/18 - Beschluss vom 24. Januar 2019 (LG Stuttgart)
Tter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: kommunikativer Prozess zwischen Tter und Opfer, erforderliche Feststellungen).
 46a Nr. 1 StGB;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
 46a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Tat; solche sind auch bei Vermgensdelikten denkbar.
Die Vorschrift setzt als Tter-Opfer-Ausgleich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet und Ausdruck der bernahme von Verantwortung sein muss (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 198, 199 mwN.).
Deswegen sind regelmig Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Bemhungen des Tters gestellt hat.
Werden durch eine Straftat mehrere Personen geschdigt, so muss hinsichtlich jedes Geschdigten zumindest eine Variante des  46a StGB erfllt sein (vgl. BGH NStZ 2018, 276).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2018 a) im gesamten Strafausspruch aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten; b) in der Einziehungsentscheidung auch zugunsten der Mitangeklagten A. und B. dahin gendert, dass die Einziehung der Tatertrge in Hhe von 3.022,30  und des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.917,70  gegen die drei Angeklagten als Gesamtschuldner angeordnet wird.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen schweren Bandendiebstahls in sieben Fllen, wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in vier Fllen und wegen Computerbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; daneben hat es die Einziehung von Tatertrgen sowie des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 4.940  angeordnet.
Die gegen diese Verurteilung gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen suchten der Angeklagte E. und der Mitangeklagte A. gem dem vom Mitangeklagten B. entworfenen Tatplan die Wohnungen lterer Menschen auf, um Bargeld und Schmuck zu entwenden; dadurch wollten sich die Angeklagten eine Einnahmequelle von einem gewissen Umfang und einer gewissen Dauer verschaffen.
Unter Vorzeigen von Mitarbeiterausweisen des Kabelnetzbetreibers U. erschlichen sich die Angeklagten E. und A. den Zugang zu den Wohnungen, um angeblich Telekommunikationsleitungen zu berprfen.
Whrend einer der Mittter die Wohnungsinhaber ablenkte, nahm der andere Bargeld und Schmuck an sich.
Bei einer Tat entwendeten die Angeklagten eine EC-Karte nebst zugehriger Geheimnummer (Fall II.
8.)
und hoben damit anschlieend unberechtigt 2.000  ab (Fall II.
12.).
In zwei Fllen fanden die Angeklagten keine Tatbeute; in einem Fall (II.
11.)
wurde ihnen der Zutritt verwehrt.
Insgesamt erbeuteten die drei Angeklagten Bargeld in Hhe von 4.940  und Schmuck im Wert von 3.950 .
3.022,30  an Bargeld und ein Groteil des Schmucks wurden im Tatfahrzeug sichergestellt.
Whrend des Ermittlungsverfahrens entschuldigte sich der bereits damals gestndige Angeklagte E. schriftlich bei acht Geschdigten und bot an, den nach Rckgabe der gestohlenen Gegenstnde verbliebenen Schaden auszugleichen und zudem jeweils 250  zu zahlen.
Zu diesem Zweck hinterlegte seine Mutter bei seinem Verteidiger 1.000  zum Ausgleich nach Rckgabe der sichergestellten Tatbeute verbliebener Schden und weitere 2.000  mit der unwiderruflichen Anweisung, diesen Betrag an die Tatopfer auszukehren.
Mit der formlosen Einziehung des Schmucks erklrten sich die Angeklagten einverstanden.
3 2.
In der Strafzumessung bezglich des Angeklagten E. hat das Landgericht den vertypten Schuldminderungsgrund des Tter-Opfer-Ausgleichs nach  46a Nr. 1 StGB bereits deswegen abgelehnt, weil fr die einzelnen Flle nach Abzug der zum vollstndigen Schadensausgleich erforderlichen Gelder nur geringe Betrge verblieben.
Feststellungen dazu, wie sich die acht Geschdigten zur Entschuldigung und zum Zahlungsangebot verhielten, hat es nicht getroffen.
II.
4 Der Rechtsfolgenausspruch birgt Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten E. .
5 1.
Die Strafzumessung hlt der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Die Erwgung, mit welcher das Landgericht die Voraussetzungen des  46a Nr. 1 StGB verneint hat, erweist sich als rechtsfehlerhaft.
6 a)  46a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Tat; solche sind auch bei Vermgensdelikten denkbar (BGH, Urteil vom 8. August 2012 - 2 StR 526/11, BGHR StGB  46a Nr. 1 Ausgleich 9 Rn.
17; Beschluss vom 23. Juli 2001 - 1 StR 266/01, wistra 2002, 21).
Die Vorschrift setzt als Tter-Opfer-Ausgleich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet und Ausdruck der bernahme von Verantwortung sein muss (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2001 - 1 StR 266/01; Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 576/16, NStZ-RR 2017, 198, 199 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Mrz 2007 - 2 StR 35/07, StV 2007, 410: Hinterlegung eines Geldbetrages beim Verteidiger; BGH, Beschlsse vom 17. Juni 1998 - 1 StR 249/98, NStZ-RR 1998, 297 und vom 28. April 2015 - 3 StR 647/14, juris Rn.
2: kein persnlicher Verzicht des Angeklagten erforderlich).
Deswegen sind regelmig Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Bemhungen des Tters gestellt hat (BGH, Urteile vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17, juris Rn.
15; vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 307/15, juris Rn.
21 und vom 9. September 2004 - 4 StR 199/04, juris Rn.
9).
Werden durch eine Straftat mehrere Personen geschdigt, so muss hinsichtlich jedes Geschdigten zumindest eine Variante des  46a StGB erfllt sein (BGH, Urteile vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/17, NStZ 2018, 276; vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17, NStZ-RR 2017, 306 und vom 5. Mrz 2014 - 2 StR 496/13, BGHR StGB  46a Nr. 1 Ausgleich 10 Rn.
14).
7 b) Ob der vom Angeklagten bereits im Ermittlungsverfahren und damit keineswegs zu spt angebotene Entschdigungsbetrag in Hhe von jeweils 250  zusammen mit seinem Entschuldigungsschreiben bei jeder der betreffenden Einzeltaten ( 52 Abs.
1 StGB) als friedensstiftender Ausgleich oder zumindest als ernsthaftes Erstreben eines solchen zu werten ist, lsst sich nach den lckenhaften Feststellungen infolge der pauschalen Erwgung, die Betrge seien zu gering, nicht beurteilen: 8 aa) In den Fllen II.
7. und II.
10. der Urteilsgrnde stahlen die Angeklagten ausschlielich Schmuck; sollten diese Vermgensgegenstnde zu den sichergestellten gehren, stnde der angebotene Entschdigungsbetrag von 250  zum Ausgleich der immateriellen Folgen zur Verfgung.
Nach den bisherigen Urteilsfeststellungen ist nicht sicher anzunehmen, dass ein solcher Betrag auch angesichts des Zutritts in die Privatwohnungen und des Alters der Geschdigten von vornherein zu niedrig bemessen wre; dass die Tatopfer infolge der ohne Sachbeschdigung ausgebten Diebsthle dauerhaft in ihrem Sicherheitsgefhl oder sonst psychisch beeintrchtigt sind, ist nicht festgestellt.
Zudem ist die Entschuldigung in diese Betrachtung miteinzubeziehen.
Ohne Kenntnis der Reaktionen der Geschdigten lsst sich nach alledem nicht beurteilen, ob das Geldangebot zusammen mit der Entschuldigung zur Friedensstiftung geeignet war.
9 bb) hnliches gilt fr die Tat II.
11. der Urteilsgrnde.
Diese Tat war ohnehin nur versucht.
10 cc) In den Fllen II.
4. und II.
6. der Urteilsgrnde kommt ebenfalls in Betracht, dass der Entschdigungsbetrag von jeweils 250  nicht durch den vorrangigen Ausgleich der materiellen Schden gebunden ist.
Dies ist der Fall, wenn im Fall II.
4. der Urteilsgrnde der Schmuck zurckgelangt und bezglich des jeweils entwendeten Bargeldes aus dem weiteren zur Schadenswiedergutmachung zur Verfgung gestellten Betrag von 1.000  der Anteil bestritten werden kann, der nicht durch das sichergestellte und zwischen den Geschdigten im Verhltnis der erlittenen Schadenshhen zu verteilende Bargeld gedeckt ist.
11 c) Um dem neuen Tatgericht insgesamt eine stimmige Strafzumessung zu ermglichen, hebt der Senat smtliche den Angeklagten E. betreffende Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auf.
Die zugehrigen Feststellungen knnen bei diesem Wertungsfehler aufrechterhalten bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Neue Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen, sind mglich und bezglich des Verhaltens der acht Geschdigten geboten.
12 2.
Auch die Einziehungsentscheidung bedarf der Korrektur.
13 a) Es ist zwischen dem Bargeld, welches nach  73 Abs.
1 StGB als beschlagnahmter Gegenstand (vgl.  111b, 111c Abs.
1 Satz 1 StPO) der Einziehung unterliegt, und dem nicht mehr vorhandenen Bargeld, welches der Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73c Satz 1 StGB unterfllt, zu unterscheiden: Whrend sich die Wirkung der Einziehung des beschlagnahmten Bargeldes nach  75 Abs.
1 Satz 2 StGB bestimmt, erwirbt der Staat in Hhe des nicht mehr vorhandenen Bargeldes einen Wertersatzeinziehungsanspruch gegen die Angeklagten (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73c Rn.
9; Khler, NStZ 2017, 497, 499).
14 b) Daneben ist im Tenor die gesamtschuldnerische Haftung der drei Angeklagten, die jeweils gemeinsam Verfgungsbefugnis ber die Tatbeute erlangten, zum Ausdruck zu bringen ( 421 ff.
BGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 610 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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