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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 57 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 325/16, Urteil v. 08.11.2016, HRRS 2017 Nr. 57
BGH 1 StR 325/16 - Urteil vom 8. November 2016 (LG Landshut)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterstellung eines Kuriers: eigenes Interesse des Kuriers an dem Betubungsmittelgeschft): Einziehung (erforderliche Bercksichtigung bei der Strafzumessung).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  25 Abs.
1 StGB;  74 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Kurier ist als Gehilfe eines Handeltreibens mit Betubungsmitteln einzuordnen, wenn sich die Tathandlung auf den Transport von Betubungsmitteln zwischen selbststndig handelnden Lieferanten und Abnehmern beschrnkt und der Beteiligte nicht in der Lage ist, das Geschft insgesamt mageblich mitzugestalten.
Als mittterschaftliches Handeltreiben kann eine Kurierttigkeit demgegenber einzuordnen sein, wenn der Beteiligte ber den reinen Transport hinaus erhebliche Ttigkeiten entfaltet (vgl. BGHSt 51, 219).
Solche Ttigkeiten knnen beispielsweise bei der Einbindung des Kuriers in den An- oder Verkauf der Betubungsmittel, bei einer weiterreichenden Einflussmglichkeit des Kuriers auf Art und Menge der transportierten Betubungsmittel (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 246) oder wenn der Kurier die transportierten Drogen am Zielort aufzubewahren, zu portionieren, chemisch umzuwandeln oder zu verpacken hat, anzunehmen sein.
2.
Nach diesen Magaben handelt ein Kurier als unmittelbarer Tter, wenn sein Interesse an dem Betubungsmittelhandel nicht nur die Erlangung des Kurierlohns, sondern auch die Ermglichung von Besuchsfahrten zu seinen Kindern sowie die berlassung fr seinen Konsum erforderlichen Mengen an Marihuana betrifft.
Seine Tathandlung ist damit nicht allein auf den Transport von Betubungsmitteln zwischen selbststndig handelnden Lieferanten und Abnehmern beschrnkt; vielmehr hat er aufgrund seiner eigenen Interessen die Geschfte insgesamt mageblich mitgestaltet (vgl. BGHSt 51, 219).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 12. Februar 2016 im gesamten Strafausspruch und soweit eine Einziehung angeordnet wurde, aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 tatmehrheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt und den bei der Tatbegehung verwendeten Pkw BMW 320d eingezogen.
Die Revision des Angeklagten, welcher die Nichtanwendung des  64 StGB von seinem Angriff ausgenommen hat, hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der in Deutschland nicht vorbestrafte Angeklagte fr die anderweitig Verfolgten Z., K., B. und S., welche sich im Raum D. zusammengeschlossen hatten, um mit erheblichen Mengen Betubungsmitteln (Marihuana) Handel zu treiben, bei insgesamt 16 Gelegenheiten Marihuana in Einzelmengen von jeweils 1 kg bis 4,3 kg zu einem Grammpreis von vier Euro verschafft, indem er von ihnen jeweils zunchst das Geld fr den Ankauf der Betubungsmittel erhielt und sodann am darauffolgenden Tag mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen Tschechische Republik , nach Tschechien fuhr und sich dort mit dem anderweitig verfolgten Sa.
traf, das erforderliche Rauschgift erhielt und zugleich als Lohn fr seine Handlungen zustzlich nicht nher bekannte Mengen an Marihuana zum eigenen Gebrauch ausgehndigt bekam.
II.
3 Die materiellrechtliche berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen tterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
4 Der Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln ist nach stndiger Rechtsprechung weit auszulegen.
Er erfasst alle Ttigkeiten, die auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtet sind und schliet damit dem Grundsatz nach auch untersttzende Ttigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252).
Die Abgrenzung zwischen tterschaftlichen Handlungen und Beihilfehandlungen hat nach allgemeinen Regeln zu erfolgen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 5 StR 606/12, NStZ 2013, 549; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219).
Dabei stellt der Bundesgerichtshof in seiner jngeren Rechtsprechung vor allem darauf ab, welche Bedeutung dem konkreten Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt zukommt (BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 StR 297/16).
5 Ein Kurier ist danach als Gehilfe einzuordnen, wenn sich die Tathandlung auf den Transport von Betubungsmitteln zwischen selbststndig handelnden Lieferanten und Abnehmern beschrnkt und der Beteiligte nicht in der Lage ist, das Geschft insgesamt mageblich mitzugestalten.
Als mittterschaftliches Handeltreiben kann eine Kurierttigkeit demgegenber einzuordnen sein, wenn der Beteiligte ber den reinen Transport hinaus erhebliche Ttigkeiten entfaltet (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219).
Solche Ttigkeiten knnen beispielsweise bei der Einbindung des Kuriers in den An- oder Verkauf der Betubungsmittel (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 StR 508/11), bei einer weiterreichenden Einflussmglichkeit des Kuriers auf Art und Menge der transportierten Betubungsmittel (BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246) oder wenn der Kurier die transportierten Drogen am Zielort aufzubewahren, zu portionieren, chemisch umzuwandeln oder zu verpacken hat (Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 Rn.
221 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2001 - 2 StR 23/01), anzunehmen sein.
6 Nach diesen Magaben hat der Angeklagte in den vorliegenden Fllen als unmittelbarer Tter gehandelt und dabei in eigener Person alle Merkmale des Handeltreibens verwirklicht.
Der Angeklagte nahm jeweils vor seinen Fahrten nach Tschechien in D. das Geld fr die Beschaffung des Marihuanas entgegen, fuhr dann nach Tschechien und traf sich dort mit seinem Lieferanten, dem anderweitig verfolgten Sa., brachte anschlieend die Betubungsmittel in die Nhe des Grenzbergangs zwischen Tschechien und Deutschland und hndigte die bestellte Ware dort an die Kufer aus, welche sie sodann selbst nach Deutschland einfhrten.
Der Angeklagte erhielt von den Kufern die Benzin- und Fahrtkosten nach Tschechien erstattet und von dem anderweitig verfolgten Sa.
nicht nher bekannte Mengen an Marihuana zum Eigengebrauch als Lohn fr seine Ttigkeit.
Fr den Angeklagten hatten die auf diese Weise bezahlten Fahrten nach Tschechien den Vorteil, dass er so seine dort lebenden Kinder regelmig besuchen konnte und sich entsprechende eigene Aufwendungen ersparte.
7 Auch wenn der Angeklagte am An- und Verkauf der Betubungsmittel nicht unmittelbar verdiente, hatte er die Stellung eines Zwischenhndlers, der sowohl den Ankauf wie auch die Weitergabe der Marihuanalieferungen umfassend organisierte und jeweils als Erls die Besuchsfahrten zu seinen Kindern finanziert und Betubungsmittel zum Eigengebrauch ausgehndigt erhielt.
Sein Interesse an dem Betubungsmittelhandel betraf somit nicht nur die Erlangung des Kurierlohns, sondern auch die Ermglichung von Besuchsfahrten sowie die fr seinen Konsum erforderlichen Mengen an Marihuana (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 StR 508/11).
Seine Tathandlung war damit nicht allein auf den Transport von Betubungsmitteln zwischen selbststndig handelnden Lieferanten und Abnehmern beschrnkt; vielmehr hat der Angeklagte aufgrund seiner eigenen Interessen die Geschfte insgesamt mageblich mitgestaltet (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219).
III.
8 Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand; dies fhrt auch zur Aufhebung der Entscheidung ber die Einziehung.
9 1.
Die Einziehung des zur Beschaffung der Betubungsmittel in Tschechien genutzten Pkws des Angeklagten hat das Landgericht auf  74 Abs.
1 StGB gesttzt.
Indes ist eine hierauf bezogene Einziehung nur zulssig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Tter gehrt oder zusteht ( 74 Abs.
2 Nr. 1 StGB), also der Angeklagte selbst oder ein Teilnehmer zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentmer des Fahrzeuges war (BGH, Beschluss vom 28. September 1971 - 1 StR 261/71, BGHSt 24, 222, [226 f.]; Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 307/98, NStZ-RR 1999, 11).
Dazu verhlt sich das angefochtene Urteil nur unzulnglich: Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte Schulden aus einem Autokauf in Hhe von 5.000 , wobei er den zu diesem Zweck aufgenommenen Kredit in monatlichen Raten von 117  zurckzahlt.
Die - nicht nher begrndete - Annahme des Landgerichts, es handele sich um das Fahrzeug des Angekl. bzw. um sein Fahrzeug, wird durch diese Feststellungen nicht belegt.
Vielmehr entspricht es den Gepflogenheiten im Kraftfahrzeughandel, dass sich die finanzierende Bank Sicherungseigentum bertragen lsst und dies bis zur vollstndigen Zahlung des Kaufpreises in Anspruch nimmt.
Solange das Sicherungseigentum fortbesteht, kann der Rckbertragungsanspruch des Tters nach  74 Abs.
1, 2 Nr. 1 StGB eingezogen werden (vgl. hierzu fr den der Sache nach vergleichbaren Fall der Anwartschaft BGH, Urteil vom 24. August 1972 - 4 StR 308/72, BGHSt 25, 10).
10 2.
Im brigen htte das Landgericht bercksichtigen mssen, dass eine Einziehung gem  74 Abs.
1 StGB den Charakter einer Nebenstrafe hat und damit eine Strafzumessungsentscheidung darstellt (BGH, Beschluss vom 17. August 2016 - 2 StR 123/16).
Wird nmlich dem Tter auf diese Weise eine Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen (BGH, Beschluss vom 12. Mrz 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565).
Dies hat das Landgericht nicht bedacht.
Nachdem der Wert des Pkws nicht mitgeteilt wird, knnte der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Beachtung der oben dargelegten Grundstze eine andere Strafzumessungsentscheidung getroffen htte.
11 3.
Die dem Strafausspruch zu Grunde liegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter wird ergnzende Feststellungen zum Wert des Kraftfahrzeugs zu treffen haben.
Ebenfalls wird es auch das Vorliegen eines minder schweren Falles neu zu prfen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 57 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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