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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 516 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 91/17, Beschluss v. 26.04.2017, HRRS 2017 Nr. 516
BGH 1 StR 91/17 - Beschluss vom 26. April 2017 (LG Traunstein)
Voraussetzungen der Einziehung (Einziehung nur in Strafverfahren gegen Eigentmer).
 74 Abs.
1 und 2 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ob eine Einziehung nur in dem Strafverfahren angeordnet werden kann, das gegen den tatbeteiligten Eigentmer gefhrt wird und inwieweit dies auf Revision des von der Einziehung nicht betroffenen Angeklagten der revisionsrechtlichen Prfung unterliegt, bedarf im Hinblick auf die Verfahrensbeschrnkung keiner Entscheidung.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 24. November 2016 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Ausspruch ber die Einziehung des Pkw Citroen C5, amtliches Kennzeichen, entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nebst dem Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
2 Der Senat beschrnkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung der Tat auf die vom Landgericht mit Ausnahme der angeordneten Einziehung festgesetzten Rechtsfolgen ( 430 Abs.
1 StPO).
Nach den Urteilsfeststellungen gehrte das Fahrzeug nicht dem Angeklagten, sondern seinem namentlich nicht bekannten albanischen Auftraggeber.
Das Landgericht hat die Einziehung auf  74 Abs.
1 und 2 Nr. 1 StGB gesttzt, da dieser Auftraggeber Tter oder Teilnehmer der Anknpfungstat gewesen sei.
Ob eine Einziehung nur in dem Strafverfahren angeordnet werden kann, das gegen den tatbeteiligten Eigentmer gefhrt wird (so Fischer, StGB, 64. Aufl.,  74 Rn.
21; Schnke/Schrder/Eser, StGB, 29. Aufl.,  74 Rn.
43; MKo-StGB/Joecks, 3. Aufl.,  74 Rn.
59; NK-StGB/Herzog/Saliger, 4. Aufl.,  74 Rn.
44; aA LK/Schmidt, 12. Aufl.,  74 Rn.
24; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 4 StR 442/97) und inwieweit dies auf Revision des von der Einziehung nicht betroffenen Angeklagten der revisionsrechtlichen Prfung unterliegt, bedarf im Hinblick auf die Verfahrensbeschrnkung nach  430 Abs.
1 StPO keiner Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 516 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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