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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 509 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 598/19, Beschluss v. 05.03.2020, HRRS 2020 Nr. 509
BGH 1 StR 598/19 - Beschluss vom 5. Mrz 2020 (LG Ravensburg)
Beschwer (keine Beschwer durch Nichtanordnung einer Maregel).
 296 StPO;  61 ff.
StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 30. August 2019 wird als unzulssig verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Rechtsmittel ist unzulssig.
Denn Revisionsantrag und -begrndung vom 6. November 2019 greifen allein die Versagung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) an.
Eine solche Revision ist unzulssig, weil der Angeklagte allein durch die Nichtanordnung der Maregel nicht beschwert ist (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 6. Mrz 2019 - 3 StR 60/19 Rn.
2 und vom 19. April 2016 - 1 StR 45/16 Rn.
1 mwN; Urteil vom 21. Mrz 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.).
Der Verteidiger hat vor Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist das Urteil nur in solch beschrnktem Umfang angefochten; daher hat er die Revision nicht teilweise zurckgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 5 ff.).
Dass der Angeklagte die Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen; denn auch dieser Einlegung war kein umfassender Anfechtungswille zu entnehmen.
2 Der Fall gibt keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Fehlen einer Beschwer bei Nichtanordnung des  64 StGB zu hinterfragen.
Das Rechtsmittel htte nmlich auch in der Sache keinen Erfolg gehabt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat.
Dass das Landgericht von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt infolge fehlenden symptomatischen Zusammenhangs abgesehen hat, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 509 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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