BGH 3 StR 60/19 - 6. Mrz 2019 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 60/19 - 6. Mrz 2019 (LG Hannover) [= HRRS 2019 Nr. 484] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 60/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 484 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 60/19, Beschluss v. 06.03.2019, HRRS 2019 Nr. 484
BGH 3 StR 60/19 - Beschluss vom 6. Mrz 2019 (LG Hannover)
Unzulssigkeit der allein auf die unterbliebene Anordnung der Maregel nach  64 StGB gesttzten Revision.
 349 Abs.
1 StPO;  64 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. September 2018 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten ist unzulssig.
2 Das Rechtsmittel richtet sich allein dagegen, dass die Strafkammer davon abgesehen hat, gem  64 StGB die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.
Der Beschwerdefhrer hat zwar beantragt, das Urteil aufzuheben.
Auch hat er im Rahmen der von ihm erhobenen allgemeinen Sachrge ausgefhrt, dass insbesondere eine Verletzung des  64 StGB gergt werde.
Er hat aber eingangs der Revisionsbegrndung den Schuld- und Strafausspruch ausdrcklich von seinem Revisionsangriff ausgenommen und lediglich Ausfhrungen dazu gemacht, dass die Voraussetzungen des  64 StGB erfllt seien, weshalb das Urteil insoweit keinen Bestand haben knne und diesbezglich aufzuheben sei.
Damit beschrnkt sich die Revision trotz der insofern missverstndlichen Erhebung der allgemeinen Sachrge auf die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
Eine allein auf die unterbliebene Anordnung der Maregel nach  64 StGB gesttzte Revision ist indes mangels Beschwer unzulssig (BGH, Urteile vom 1 2 21. Mrz 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.
; vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschlsse vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn.
2, NStZ-RR 2008, 142; vom 5. April 2011 - 3 StR 102/11, juris Rn.
3; vom 19. April 2016 1 StR 45/16, juris Rn.
1).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 484 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
