BGH 5 StR 347/06 - 31. Juli 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 897 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 347/06, Urteil v. 31.07.2007, HRRS 2007 Nr. 897
BGH 5 StR 347/06 - Urteil vom 31. Juli 2007 (LG Berlin)
Untreue (Rckabwicklung eines Steuersparimmobilienfonds; Vermgensnachteil: Einbeziehung erlangter auergewhnlicher Steuervorteile).
 266 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Bemessung des Schadensersatzes bei einer steuerbegnstigten Vermgensanlage unter Beachtung der Grundstze zur Vorteilsausgleichung ist fr die Anrechnung mglicher Steuervorteile, die ein Fondszeichner bzw. Anleger durch den Kauf von Fonds- bzw. Kommanditanteilen erlangt hat, im Hinblick auf den hufig unverhltnismigen Aufwand einer exakten Errechnung der Steuervorteile (vgl. BGH NJW 2006, 499; NJW 1984, 2524; jeweils m.w.N.) regelmig kein Raum (vgl. BGHZ 74, 103, 113 ff.).
Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn der Kapitalanleger durch seine Beteiligung ihm endgltig verbleibende so auergewhnliche Steuervorteile erlangt hat, so dass ihm diese abweichend von der Regel billigerweise angerechnet werden mssen (vgl. BGH NJW-RR 1990, 229, 230; 1986, 1102, 1104; NJW 1984, 2524).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Oktober 2005 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 240 Tagesstzen zu je 220  verurteilt.
Die mit Verfahrensrgen und der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
Der Errterung bedarf lediglich Folgendes: 2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte war Mitglied des Vorstands der L. - Girozentrale - (im Folgenden: L ).
In dieser Funktion war er mitverantwortlich fr die im Jahr 2000 erfolgte Rckabwicklung eines notleidend gewordenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft brgerlichen Rechts.
Es handelte sich dabei um einen im Dezember 1993 von der L. unter der Bezeichnung "G. Fonds " plazierten geschlossenen Immobilienfonds.
4 Die L. haftete den Fondszeichnern (Neugesellschaftern), zu denen auch der Angeklagte selbst und der gesondert Verfolgte B. gehrten, sowohl wegen positiver Vertragsverletzung als auch aus Prospekthaftung, da die Fondszeichner im Dezember 1993 mangelhaft beraten worden waren.
Dem Angeklagten war aus einem Gutachten der Wirtschaftsprfungsgesellschaft K. bekannt, dass die Schadensersatzansprche der Hhe nach auf das negative Interesse gerichtet waren, die Fondszeichner also verlangen konnten, so gestellt zu werden, als htten sie sich nicht an diesem Fonds beteiligt.
Die Geschdigten waren fr erlittene Nachteile zu entschdigen, sollten aber aus dem schdigenden Ereignis keinen Gewinn erzielen.
Steuervorteile der Anleger waren bei der Schadensbemessung zu bercksichtigen.
Gleichwohl schlug der Angeklagte im November 2000 im Rahmen der von ihm selbst mitentwickelten Gesamtrckabwicklungslsung vor, allen Fondszeichnern als Gegenleistung fr die Rckbertragung ihrer Gesellschaftsanteile einen Betrag in Hhe von 75 % des Nominalwertes der Anteile zu zahlen.
Dabei verschleierte er gegenber den zur Entscheidung ber die Fondsabwicklung berufenen brigen Vorstandsmitgliedern den fr die Bemessung des Kaufpreises wichtigen Umstand der unterlassenen Gegenrechnung der Steuervorteile der Fondszeichner und erweckte zustzlich bewusst den falschen Eindruck, die Fondszeichner mssten mit der Aberkennung der Steuervorteile rechnen oder trgen ein dementsprechendes erhebliches Risiko.
In der Folgezeit erhielt der hierin eingeweihte gesondert Verfolgte B., ein leitender Mitarbeiter der L., fr seinen Gesellschaftsanteil im Nominalwert von 130.000 DM einen Betrag von 97.500 DM (75 % des Nominalwertes), obwohl er allein fr das Jahr 1993 aus den Verlustzuweisungen seiner Beteiligung einen Vorteil in Hhe von ber 154.000 DM erzielt hatte (UA S. 39, 182).
5 2.
Das Landgericht hat die Nachteilszufgung im Sinne des  266 StGB darin gesehen, dass der Angeklagte bewirkt hat, dass bei der Festlegung der Bedingungen fr den Rckkauf der Fondsanteile die von B. erlangten Steuervorteile nicht bercksichtigt wurden.
Dabei hat die Strafkammer bei ihrer Schadensberechnung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen zugrunde gelegt, nach der bei der Bemessung des Schadensersatzes bei einer steuerbegnstigten Vermgensanlage unter Beachtung der Grundstze zur Vorteilsausgleichung fr die Anrechnung mglicher Steuervorteile, die ein Fondszeichner bzw. Anleger durch den Kauf von Fonds- bzw. Kommanditanteilen erlangt hat, im Hinblick auf den hufig unverhltnismigen Aufwand einer exakten Errechnung der Steuervorteile (vgl. BGH NJW 2006, 499; NJW 1984, 2524; jeweils m.w.N.) regelmig kein Raum ist (vgl. BGHZ 74, 103, 113 ff.).
Das Landgericht hat aber die Voraussetzungen des allgemein anerkannten Ausnahmefalls bejaht, dass der Kapitalanleger durch seine Beteiligung ihm endgltig verbleibende so auergewhnliche Steuervorteile erlangt hat, so dass ihm diese abweichend von der Regel billigerweise angerechnet werden mssen (vgl. BGH NJW-RR 1990, 229, 230; 1986, 1102, 1104; NJW 1984, 2524).
Dagegen ist aus Rechtsgrnden nichts einzuwenden.
6 a) Nach den getroffenen Feststellungen hat der gesondert Verfolgte B. fr seinen Fondsanteil in Hhe von 130.000 DM allein fr das Jahr 1993 aus den Verlustzuweisungen seiner Beteiligung einen Vorteil in Hhe von ber 154.000 DM erzielt und bereits damit einen auergewhnlich hohen Steuervorteil im Sinne der genannten Rechtsprechung erlangt.
7 b) Der Anrechnung der Steuervorteile steht auch kein Nachzahlungsanspruch der Finanzbehrden gegenber, so dass die Steuervorteile dem gesondert Verfolgten B.
endgltig verbleiben.
8 aa) Die Rckabwicklung des Fonds stellte kein rckwirkendes Ereignis im Sinne von  175 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, das steuerliche Wirkung fr die Vergangenheit hatte (vgl. Rsken in Klein, AO 9. Aufl.  175 Rdn. 54).
Denn die Mglichkeit des Werbungskostenabzugs gem  2 Abs.
2 Nr. 2,  9 EStG im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ( 21 Abs.
1 Nr. 1 EStG) steht nicht unter dem materiellrechtlichen Vorbehalt (vgl. hierzu BFH/NV 2004, 154), dass der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut behlt.
Die Voraussetzungen des  175 Abs.
2 Satz 1 AO lagen ebenfalls nicht vor.
9 bb) Die Rckabwicklung des Fonds fhrte auch nicht dazu, dass die Fondsbeteiligung nachtrglich als gewerblicher Grundstckshandel umzuqualifizieren war.
Bei einer Beteiligungsquote von - wie hier - unter 10 % sieht die Finanzverwaltung die Veruerung der Anteile an einer BGB-Gesellschaft nicht als gewerblichen Grundstckshandel an (UA S. 30 f., 182; BMF-Schreiben vom 24. Februar 2004 - IV A 6 - S 2240 - 26/03, BStBl I 2004, 434 Rdn. 14, 18).
Demgem haben die Finanzmter auch keinem der von der Strafkammer gehrten Fondszeichner nachtrglich die Steuervorteile wieder aberkannt (UA S. 40).
Vielmehr sind die betreffenden Steuerbescheide bestandskrftig geblieben (UA S. 183).
10 cc) Auch eine Steuerbarkeit der an die Fondszeichner geleisteten Zahlungen als der Einkommensteuer unterliegende Einknfte besteht nicht.
Eine solche ergibt sich hier auch nicht aus  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2,  21 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  23 Abs.
1 Satz 1 EStG oder  24 Nr. 1 Buchstabe a EStG (vgl. BGH NJW 2006, 2042, 2043 f.; NJW 2006, 499; BFH BStBl II 2002, 796, 797 f. = BFHE 198, 425, 429 f.; BStBl II 1986, 747, 748 = BFHE 147, 176, 178; Drenseck in Schmidt, EStG 26. Aufl.  9 Rdn. 24 ff., 65, 67;  21 Rdn. 65 "Schadensersatz"; Loritz/Wagner, ZfIR 2003, 753, 760 f.; jeweils m.w.N.; vgl. auch BFH BStBl II 1993, 96, 97; 1993, 748, 749).
Insbesondere handelte es sich bei den zugewendeten Betrgen nicht um Einknfte aus Vermietung und Verpachtung ( 21 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 EStG).
Denn die Zahlungen dienten nicht der Erstattung von Werbungskosten (vgl. BGH NJW 2006, 499, 500).
Vielmehr handelte es sich bei den Betrgen um das Entgelt fr den Rckerwerb der Fondsanteile zur Abwendung der Geltendmachung von Schadensersatzansprchen und damit im Ergebnis um die Rckzahlung der Anschaffungskosten fr den Anteilserwerb der Fondszeichner (vgl. BFH BStBl II 2002, 796, 797 m.w.N.).
Die Zahlungen sind auch nicht als Entschdigungen im Sinne von  24 Abs.
1 Buchstabe a EStG im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren.
Denn nach den Urteilsfeststellungen dienten sie nicht als Ausgleich fr einen durch ein schadenstiftendes Ereignis eingetretenen Verlust von Einnahmen, welche die Fondszeichner ohne das Ereignis bezogen htten (vgl. BFH BStBl II 1987, 386, 387; Stuhrmann in Blmich, EStG 75. Ergnzungslieferung Juli 2002,  24 Rdn. 12; Seeger in Schmidt aaO  24 Rdn. 4 m.w.N.), sondern waren Gegenleistung fr die Rckbertragung der Einnahmequelle Fondsanteil auf den ursprnglichen Veruerer (vgl. BGH NJW 2006, 499, 500 f.).
11 dd) Die Freistellung der Fondszeichner von der anteiligen quotalen Haftung fhrte bei diesen, die fr die vor ihrem Eintritt in die Gesellschaft entstandenen Verbindlichkeiten ohnehin nicht hafteten (vgl. BGH NJW 2003, 1803, 1805), nicht zu steuerpflichtigen Einknften im Sinne von  8 Abs.
1,  21 EStG.
Es fehlte am Zufluss von Gtern als steuerbegrndendem Erfordernis des Einnehmens (vgl. Kichhof in Kirchhof, EStG 5. Aufl.  8 Rdn. 22) im Rahmen der berschusseinkunftsart ( 2 Abs.
2 Nr. 2 EStG) Vermietung und Verpachtung ( 21 EStG).
12 c) Schlielich ist auch kein Fall gegeben, bei dem nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Anrechnung der Steuervorteile dann ausscheidet, wenn der Geschdigte sich an einem anderen steuerbegnstigten Projekt beteiligt htte, falls er ordnungsgem unterrichtet worden wre (vgl. BGH NJW 2006, 2042; BGH, Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 17/06, zur Verffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Allein die generelle Annahme, im Regelfall htte der Geschdigte eine andere steuerbegnstigte Anlage gettigt, kann die Nichtanrechnung der Vorteile nicht rechtfertigen.
13 Vielmehr kommt es auf die Prfung im Einzelfall an, wie sich die Vermgenslage des Geschdigten bei Abstandnahme von der Vermgensanlage entwickelt htte.
Hier hat das Landgericht ausdrcklich festgestellt, dass keiner der Fondszeichner behauptet hat, ihm htte eine andere konkrete Alternativanlage zur Verfgung gestanden (UA S. 183).
Auch sonst bestehen nach den Urteilsfeststellungen keine Anhaltspunkte fr die Annahme, dass 11 B. in eine vergleichbare Geldanlage investiert htte.
Im Jahre 1993 bestanden erhebliche Schwierigkeiten, den Fonds zu plazieren.
Er musste im Zeitraum vom 21. bis zum 31. Dezember 1993 vertrieben werden und wurde deshalb bekannten Persnlichkeiten aus dem Bankenbereich angeboten, die sich auf einer relativ schmalen Informationsbasis kurzfristig zu einer solchen Anlage entschlieen konnten (UA S. 57).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 897 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 398 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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