BGH 1 StR 530/19 - 5. Mrz 2020 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 530/19 - 5. Mrz 2020 (LG Mannheim) [= HRRS 2020 Nr. 632] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 530/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 632 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 530/19, Beschluss v. 05.03.2020, HRRS 2020 Nr. 632
BGH 1 StR 530/19 - Beschluss vom 5. Mrz 2020 (LG Mannheim)
Mittelbare Tterschaft (Tateinheit bei einzelnem Tatbeitrag zu mehren Handlungen des Tatmittlers).
 25 Abs.
1 StGB;  52 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Beurteilung der Konkurrenzen richtet sich auch fr den mittelbaren Tter nach dessen Tatbeitrag, unabhngig von der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Handlungen, die ihm zuzurechnen sind.
Hat ein mittelbarer Tter, der an der unmittelbaren Ausfhrung der Taten nicht beteiligt ist, seinen alle Einzeldelikte frdernden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht, werden ihm die Handlungen des Tatmittlers als tateinheitlich begangen zugerechnet, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wre, ist demgegenber ohne Belang.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren in den Fllen 1 und 2 der Grnde des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 14. Juni 2019 mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung beschrnkt, b) das genannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 22 Fllen, davon in 20 Fllen in Tateinheit mit Computerbetrug und in 19 Fllen in weiterer Tateinheit mit Steuerhinterziehung, schuldig ist, und bb) in den Einzelstrafaussprchen zu den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde dahin gendert, dass der Angeklagte jeweils zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt ist.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Computerbetrug in 22 Fllen, davon in 19 Fllen in weiterer Tateinheit mit Steuerhinterziehung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat nach einer Beschrnkung der Strafverfolgung ( 154a StPO) den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); berwiegend ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Zur Verfahrensvereinfachung nimmt der Senat auf Anregung des Generalbundesanwalts und mit dessen - im Antrag auf Verfahrensteileinstellung ( 154 StPO) liegenden - Zustimmung den Vorwurf des Computerbetrugs in den ersten beiden Fllen der Urteilsgrnde (April und Mai 2016) von der Strafverfolgung aus ( 154a Abs.
2, 1 Satz 1 Nr. 1 StPO).
3 2.
Die in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde verhngten Einzelfreiheitsstrafen von je einem Jahr und acht Monaten sind jeweils auf ein Jahr und sechs Monate herabzusetzen ( 354 Abs.
1 StPO entsprechend): Zieht man bei diesen beiden Taten die Betrge ab, die auf die Computerbetrugstaten ( 263a Abs.
1 StGB) zulasten der Urlaubsund Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) entfallen, ergeben sich zusammen mit den ersparten Sozialversicherungsbeitrgen ( 266a Abs.
1, 2 Nr. 1 StGB) und der verkrzten Lohnsteuer ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  41a EStG) jeweils Gesamtbetrge, fr welche das Landgericht in vergleichbaren Fllen Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten verhngt hat (vgl. insbesondere Fall 8 der Urteilsgrnde).
Die geringfgige Abnderung dieser beiden Einzelfreiheitsstrafen lsst den Gesamtstrafenausspruch von vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe unberhrt.
4 3.
Zu den Konkurrenzen bemerkt der Senat: 5 Die Annahme von Tateinheit ( 52 Abs.
1 StGB) zwischen dem Vorenthalten und Veruntreuen der Sozialversicherungsbeitrge, dem Computerbetrug und der Hinterziehung von Lohnsteuern innerhalb jeden monatlichen Falles ist - abweichend von der Auffassung des Generalbundesanwalts - rechtsfehlerfrei.
Denn die Angeklagten gaben die Erklrungen nicht selbst ab, sondern lieen als mittelbare Tter von den gutglubigen Mitarbeitern eines Steuerberaterbros die Bruttolohnsummen an die ULAK, die Beitragsmeldungen an die AOK B. und die Lohnsteueranmeldungen an das Finanzamt elektronisch bermitteln ( 263a Abs.
1 StGB;  266a Abs.
1, 2 Nr. 1 StGB;  370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 2,  150 Abs.
1 Satz 3,  168 Satz 1 AO,  41a EStG;  25 Abs.
1 Alternative 2 StGB).
6 a) Die Beurteilung der Konkurrenzen ( 52, 53 StGB) richtet sich auch fr den mittelbaren Tter nach dessen Tatbeitrag, unabhngig von der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Handlungen, die ihm zuzurechnen sind.
Hat ein mittelbarer Tter, der an der unmittelbaren Ausfhrung der Taten nicht beteiligt ist, seinen alle Einzeldelikte frdernden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht, werden ihm die Handlungen des Tatmittlers als tateinheitlich begangen zugerechnet, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wre, ist demgegenber ohne Belang (BGH, Beschlsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03 Rn.
17 und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 Rn.
3; vgl. zur Annahme von Tateinheit, wenn sich ein mittelbarer Tter der Einfuhr unverzollter und unversteuerter Waren in das Gebiet der Europischen Union gem  370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
6 Satz 1, Abs.
7 AO bei deren anschlieendem Verbringen in das deutsche Steuergebiet zustzlich wegen der Verletzung einer eigenen Erklrungspflicht strafbar macht: BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17 Rn.
16 f. mit kritischer Anmerkung Ebner, HFR 2019, 431).
7 b) An diesen Vorgaben gemessen war das monatliche Mitteilen zu geringer Lhne gegenber dem Steuerberaterbro ein vorbereitender Akt.
Jeweils weitere individuelle nur dem Computerbetrug, dem Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder der Lohnsteuerhinterziehung zuzuordnende Beitrge leistete der Angeklagte nicht.
Dies ist auch der Grund, warum bezglich der ersten beiden Flle eine Verfahrensbeschrnkung und nicht eine Verfahrensteileinstellung ( 154 Abs.
2, 1 Nr. 1 StPO) geboten war.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 632 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
