BGH 1 StR 282/17 - 27. Juni 2018 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 156 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 282/17, Urteil v. 27.06.2018, HRRS 2019 Nr. 156
BGH 1 StR 282/17 - Urteil vom 27. Juni 2018 (LG Osnabrck)
Steuerhinterziehung in mittelbarer Tterschaft (Tateinheit).
 370 Abs.
1 AO;  25 Abs.
1 StGB;  52 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der  52, 53 StGB ist fr jeden Tatbeteiligten gesondert nach den seinen eigenen Tatbeitrag betreffenden individuellen Gegebenheiten zu beurteilen, unabhngig von der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Handlungen, die ihm zuzurechnen sind (vgl. BGH wistra 2004, 264).
Hat daher ein mittelbarer Tter, der an der unmittelbaren Ausfhrung der Taten nicht beteiligt ist, einen alle Einzeldelikte frdernden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht, werden ihm die jeweiligen Taten der Tatmittler als tateinheitlich begangen zugerechnet, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob bei den Tatmittlern hinsichtlich der von ihnen vorgenommenen Handlungen Tatmehrheit vorlge, ist demgegenber ohne Belang (vgl. BGH wistra 2003, 426).
Dem steht bei der Steuerhinterziehung nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Einreichung mehrerer Steuererklrungen die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklrung ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) grundstzlich als selbstndige Tat i.S.v.  53 StGB zu werten ist (vgl. dazu BGH DStR 2018, 2380 mwN).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 21. Februar 2017 wird a) der Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung schuldig ist, b) der gesamte Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer anderweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die in der anderweitigen Verurteilung angeordnete Maregel der Entziehung der Fahrerlaubnis hat es aufrechterhalten.
Mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision hat der Angeklagte in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts organisierte der Angeklagte im Oktober 2013 von Deutschland aus die Einfuhr von insgesamt 45.000 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten in die Europische Union im Hafen Rotterdam und deren anschlieenden Weitertransport mittels Lkw durch die Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland.
Die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten stammenden Zigaretten waren zuvor von nicht nher ermittelten Tatbeteiligten - versteckt hinter einer Tarnladung getrockneter Datteln - in einem Container in den Hafen Rotterdam verschifft worden.
3 Hinsichtlich der Verzollung und Zollkontrolle in Rotterdam sowie der Beauftragung einer Spedition lie sich der Angeklagte von dem Mitangeklagten I. beraten.
Mit der Durchfhrung der Einfuhr und dem Transport des Containers nach Deutschland betraute der Angeklagte sodann unter Angabe falscher Personalien eine niederlndische Speditionsfirma.
Er beauftragte sie hierbei, Zollpapiere fr die angeblich ausschlielich aus 2.250 Kartons Datteln bestehende Ladung zu erstellen und den Transport des Containers durch die Niederlande und weiter nach Deutschland zu einer Lagerhalle in B. vorzunehmen.
Diese hatte er zuvor unter einem Aliasnamen angemietet.
4 Die ber den Inhalt des Containers getuschte Transportfirma stellte die Zolldokumente und den Lieferschein entsprechend den Angaben des Angeklagten aus.
Anschlieend lie sie einen Fahrer den Container mit einem Sattelzug aus dem Hafen Rotterdam durch die Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland bringen.
Wie vom Angeklagten beabsichtigt, unterblieb auch eine steuerrechtliche Gestellung der Zigaretten gegenber deutschen Behrden.
5 Kurz nach der niederlndisch-deutschen Grenze wurden die Zigaretten bei einer Kontrolle in dem Container hinter der Tarnladung Datteln aufgefunden.
6 Der Angeklagte kannte die Menge der geschmuggelten Zigaretten.
Er gehrte jedoch nicht zur Chefetage der Zigarettenschmuggler und sollte fr seine Bemhungen im Fall einer erfolgreichen Schmuggelfahrt einen Festbetrag von 20.000 Euro erhalten.
Durch das vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten zunchst in das Zollgebiet der Europischen Union und dann in die Bundesrepublik Deutschland verkrzte der Angeklagte fr die Zigaretten einerseits Zoll und niederlndische Einfuhrumsatzsteuer als Einfuhrabgaben und andererseits die beim Verbringen nach Deutschland entstehende deutsche Tabaksteuer.
II.
7 Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zu einer Schuldspruchnderung und zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Im brigen hat das Rechtsmittel des Angeklagten keinen Erfolg.
8 1.
Die Verfahrensrge dringt aus den vom Generalbundesanwalt bereits in seiner Zuschrift vom 1. August 2017 dargelegten Grnden nicht durch.
9 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Tterschaft durch Verkrzung sowohl von Zoll und niederlndischer Einfuhrumsatzsteuer als auch deutscher Tabaksteuer hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Lediglich das vom Landgericht angenommene Konkurrenzverhltnis von zwei in Tatmehrheit ( 53 StGB) stehenden Steuerhinterziehungen des Angeklagten wird von den Feststellungen nicht getragen.
In bereinstimmung mit den diesbezglichen Ausfhrungen der Verteidigung ndert der Senat den Schuldspruch auf eine einheitliche Steuerhinterziehung in mittelbarer Tterschaft ab.
10 a) Der Angeklagte hat sich wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Tterschaft durch Verkrzung der Einfuhrabgaben bei Einfuhr der Zigaretten in Rotterdam in das Zollgebiet der Europischen Union strafbar gemacht ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
6 AO,  25 Abs.
1 Var. 2 StGB).
11 Indem die von dem Angeklagten mit der Erstellung der Zollpapiere beauftragte Spedition in Rotterdam bei den niederlndischen Zollbehrden in der Zollanmeldung lediglich die Tarnware von 2.250 Kartons getrockneter Datteln anmeldete und die Zigaretten verschwieg, machte sie unrichtige Angaben ber den Inhalt des zum freien Verkehr abzufertigenden Containers im Sinne von  370 Abs.
1 Nr. 1 AO (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mrz 2005 - Rechtssache Papismedov, C-195/03, Rn.
31, ZfZ 2005, 192; Tully in Graf/Jger/Wittig, Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  373 AO Rn.
40).
Infolge der unrichtigen Anmeldung wurde die fr die Zigaretten gem Art.
202 der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates zur Feststellung des Zollkodex der Gemeinschaft (ZK) entstandene Einfuhrzollschuld nicht buchmig erfasst (vgl. Art.
217 ZK) und dadurch verkrzt.
Fr die Einfuhrumsatzsteuer gilt das Nmliche (vgl. Art.
274 f. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006, Abl.
Nr. L 347 S. 1).
12 Der Angeklagte ist mittelbarer Tter dieser Steuerhinterziehung ( 25 Abs.
1 Var. 2 StGB), weil er sich zur Tatbegehung der von ihm ber den wahren Containerinhalt getuschten Mitarbeiter der Spedition als vorsatzlose Werkzeuge bediente (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mrz 2007 - 5 StR 461/06, Abschnitt II.2.b, wistra 2007, 262, 265; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. November 2002 - 5 StR 127/02, BGHSt 48, 108, Rn.
8).
Aufgrund seiner Tuschung erreichte er, dass die Zolldokumente und der Lieferschein mit unrichtigem Inhalt ausgestellt und den Zollbehrden bei der Zollanmeldung vorgelegt wurden.
Der Umstand, dass der Angeklagte nur mit der Organisation des Schmuggels beauftragt worden war und selbst nicht zur Chefetage der Zigarettenschmuggler gehrte (UA S. 8), fhrt nicht dazu, dass er lediglich als Gehilfe ( 27 StGB) strafbar wre.
Nach den Feststellungen organisierte der Angeklagte die Abwicklung der Zollformalitten bei der Einfuhr der Zigaretten in das Zollgebiet der Europischen Union und den Transport der Zigaretten nach Deutschland eigenstndig.
Er erhielt insoweit keine Vorgaben von seinen Auftraggebern, sondern lie sich von dem Mitangeklagten I. beraten.
13 b) Zudem hat sich der Angeklagte wegen Hinterziehung deutscher Tabaksteuer in mittelbarer Tterschaft strafbar gemacht ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO,  23 TabStG,  25 Abs.
1 Var. 2 StGB).
14 Mit der Beauftragung der Spedition und deren Tuschung ber den Containerinhalt erreichte der Angeklagte, dass die dann mit Grenzbertritt nach Deutschland fr die Zigaretten entstandene deutsche Tabaksteuer mangels Erklrung gegenber den Zollbehrden nicht (rechtzeitig) festgesetzt und damit verkrzt wurde (vgl.  370 Abs.
4 Satz 1 AO).
Er hat sich hierbei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen im Sinne von  370 Abs.
1 Nr. 2 AO strafbar gemacht, wobei er sich zur Tatbegehung des Fahrers des Sattelzugs als vorsatzloses Werkzeug bedient hat.
15 Den Angeklagten traf auch die fr eine Tterschaft durch Unterlassen im Sinne von  370 Abs.
1 Nr. 2 AO erforderliche Offenbarungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, Rn.
52, 64 und Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 521/14, Rn.
13, wistra 2016, 74).
Denn der Angeklagte ist angesichts der vom Landgericht festgestellten Umstnde als derjenige anzusehen, der im Sinne des  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG die Lieferung vornahm und deshalb gem  23 Abs.
1 Satz 3 TabStG auch selbst verpflichtet war, ber die Zigaretten eine Steuererklrung abzugeben.
Er erteilte den Auftrag fr den Transport des Containers, gab eine Lagerhalle, die er zuvor selbst angemietet hatte, als Lieferort vor und hatte dadurch, dass er im Gegensatz zu Spedition und Fahrer Kenntnis vom wahren Inhalt des Containers hatte, Herrschaft ber die transportierten Tabakwaren beim Verbringen nach Deutschland.
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zu  19 Satz 1 TabStG a.F. als Vorgngernorm des  23 Abs.
1 TabStG, dessen Regelungsgehalt im Wesentlichen unverndert geblieben ist (vgl. BT-Drucks.
16/12257, S. 79 f.; Middendorp, ZfZ 2011, 197, 201).
Nach dieser Rechtsprechung wird als Verbringer auch angesehen, wer kraft seiner Weisungsbefugnis beherrschenden Einfluss auf das Transportfahrzeug hat, indem er die Entscheidung zur Durchfhrung des Transports trifft oder die Einzelheiten der Fahrt (z.B. Route, Ort, Zeitabfolge) bestimmt (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Mrz 2017 - 1 StR 451/16, NStZ 2018, 544 und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 521/14, wistra 2016, 74 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mrz 2007 - 5 StR 461/06, wistra 2007, 262, 264).
Zwar gab der Angeklagte nicht die konkrete Fahrtroute vor.
Der Angeklagte hatte aber dadurch das erforderliche Ma an Herrschaft ber die Vornahme der Zigarettenlieferung, dass er einen von ihm veranlassten Transport, bei dem er sowohl Start- als auch Zielpunkt vorgab, zum heimlichen Mitbefrdern von Ware ausnutzte, von der allein er Kenntnis hatte.
Die Zugriffsmglichkeit am Zielort hatte er dadurch abgesichert, dass er zuvor selbst eine Lagerhalle, in die der Container transportiert werden sollte, angemietet hatte.
Gem  23 Abs.
1 Satz 2 und 3 TabStG war der Angeklagte daher verpflichtet, ber die mit dem Verbringen der Zigaretten in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland entstandene deutsche Tabaksteuer unverzglich eine Steuererklrung abzugeben.
16 c) Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat sich der Angeklagte nur wegen einer Steuerhinterziehung und nicht wegen zweier in Tatmehrheit stehender Taten der Steuerhinterziehung strafbar gemacht.
17 Die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der  52, 53 StGB ist fr jeden Tatbeteiligten gesondert nach den seinen eigenen Tatbeitrag betreffenden individuellen Gegebenheiten zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218, 238 und Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, wistra 2012, 67; Eschelbach in SSW-StGB, 3. Aufl.,  52 Rn.
32 mwN).
Deshalb richtet sich die Beurteilung der Konkurrenzen auch fr den mittelbaren Tter nach dessen Tatbeitrag, unabhngig von der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Handlungen, die ihm zuzurechnen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2004 - 1 StR 99/04, wistra 2004, 264).
Hat daher ein mittelbarer Tter, der an der unmittelbaren Ausfhrung der Taten nicht beteiligt ist, einen alle Einzeldelikte frdernden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht, werden ihm die jeweiligen Taten der Tatmittler als tateinheitlich begangen zugerechnet, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob bei den Tatmittlern hinsichtlich der von ihnen vorgenommenen Handlungen Tatmehrheit vorlge, ist demgegenber ohne Belang (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, wistra 2003, 426 und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, wistra 2001, 336, 337 jeweils mwN).
Eine durch eine einheitliche Handlung geleisteter Tatbeitrag fhrt also auch dann zur Tateinheit ( 52 StGB), wenn mehrere zurechenbare Handlungen des Werkzeugs bei diesem ein Verhltnis der Tatmehrheit begrnden wrden (vgl. Murmann in SSW-StGB, 3. Aufl.,  26 Rn.
49).
18 Da hier die Verkrzung smtlicher Abgaben auf ein und derselben Beauftragung der Spedition mit falschen Angaben zum Containerinhalt - mithin auf einer einheitlichen Handlung des Angeklagten - beruht, bleibt fr die Annahme von Tatmehrheit im Sinne von  53 StGB kein Raum.
Der Schwerpunkt des fr die konkurrenzrechtliche Einordnung mageblichen Handelns des Angeklagten ist in der Einwirkung auf den Tatmittler zu sehen, mit der er sowohl das Ziel der Hinterziehung von Zoll und niederlndischer Einfuhrumsatzsteuer aufgrund falscher Angaben als auch dasjenige der Verkrzung deutscher Tabaksteuer durch Verbringen der Zigaretten nach Deutschland ohne Abgabe einer Steuererklrung gegenber den deutschen Zollbehrden erreichte.
Mit der Tuschung der Mitarbeiter der Spedition ber den Inhalt des Containers begann der Angeklagte auch bereits mit der Ausfhrung seines Entschlusses, die deutschen Zollbehrden ber das Verbringen steuerpflichtiger Tabakwaren nach Deutschland in Unkenntnis zu lassen.
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Einreichung mehrerer Steuererklrungen die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklrung ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) grundstzlich als selbstndige Tat i.S.v.  53 StGB zu werten ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, Rn.
16 ff., DStR 2018, 2380 mwN).
Die Annahme von Tateinheit ergibt sich hier vielmehr aus den fr die Beurteilung der Konkurrenzen bei mittelbarer Tterschaft geltenden Grundstzen fr den Fall des - verhaltenseinheitlichen - Zusammentreffens eines Unterlassungsdelikts mit einem Begehungsdelikt (vgl. dazu LK-StGB/Rissing van Saan, 12. Aufl.,  52 Rn.
14 f.; von Heintschel-Heinegg in MKo-StGB, 3. Aufl.,  52 Rn.
72 f.; Freund in MKo-StGB, 3. Aufl.,  13 Rn.
290 ff.
jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 1986 - 4 StR 301/86, NJW 1987, 199).
19 d) Die danach vorzunehmende Abnderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs nach sich.
Demgegenber sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen von der abweichenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung nicht betroffen und haben daher Bestand ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann weitere, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
20 e) Hinsichtlich der gem  55 StGB erforderlichen nachtrglichen Gesamtstrafenbildung wird das neue Tatgericht zu beachten haben, dass diese nach Magabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung vorzunehmen ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 156 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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