BGH 5 StR 20/20 - 4. Mrz 2020 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 20/20 - 4. Mrz 2020 (LG Bremen) [= HRRS 2020 Nr. 487] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 20/20: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 487 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 20/20, Beschluss v. 04.03.2020, HRRS 2020 Nr. 487
BGH 5 StR 20/20 - Beschluss vom 4. Mrz 2020 (LG Bremen)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Anlasten des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; Einziehung als bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt).
 46 StGB;  74 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12. Juli 2019, soweit es ihn betrifft, aufgehoben im gesamten Strafausspruch; im Ausspruch ber die Einziehung des PKW.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Magabe verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 956,82  gegen den Angeklagten und die Mitangeklagte . als Gesamtschuldner angeordnet wird.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in drei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung eines Geldbetrages von 956,82  und des Pkw des Angeklagten angeordnet.
Die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Strafausspruch hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 a) Bei der Bestimmung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe hat das Landgericht jeweils zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er sich zu den Tatzeitpunkten in keiner finanziellen Notlage befand.
Damit hat es ihm aber in unzulssiger Weise das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Dezember 2010 - 4 StR 610/10, juris Rn.
5; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28).
4 b) Zudem hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass die - hier rechtsfehlerfrei - auf  74 Abs.
1 StGB gesttzte Einziehung des als Tatmittel genutzten Pkw des Angeklagten den Charakter einer Nebenstrafe hat (st.
Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 5 StR 108/18, NStZ 2018, 616).
Wird dem Tter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so kann dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen sein (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Juni 2018 - 1 StR 159/18; vom 19. Mrz 2019 - 3 StR 522/18).
Welchen Wert der eingezogene Pkw hatte, lsst sich den Urteilsgrnden indes nicht entnehmen.
5 c) Die Rechtsfehler haben die Aufhebung des Ausspruchs ber die Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zur Folge.
Auch wenn die vom Landgericht nach Annahme eines jeweils minder schweren Falls nach  250 Abs.
3 StGB verhngten Einzelstrafen sowie die hieraus gebildete Gesamtstrafe mavoll und schuldangemessen erscheinen, kann der Senat nicht hinreichend sicher ausschlieen, dass sie auf dem Rechtsfehler beruhen ( 337 Abs.
1 StPO).
Die Feststellungen knnen bestehen bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Sie knnen durch solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
6 2.
Die Einziehungsentscheidungen bedrfen der Aufhebung bzw. der Abnderung.
7 a) Bereits der Wegfall des Strafausspruchs fhrt hinsichtlich des Pkw des Angeklagten auch zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung, da diese hier mit der Bemessung der Strafe in einem untrennbaren inneren Zusammenhang stehen kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vom 12. Juni 2018 - 1 StR 159/18; vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19).
8 b) Die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73, 73c StGB ist um die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung zu ergnzen, da nach den Feststellungen beide Angeklagte Mitverfgungsmacht an den gesamten Taterlsen hatten.
Der Senat erstreckt den Ausspruch ber die gesamtschuldnerische Haftung gem  357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierende Mitangeklagte, weil die Einziehungsentscheidung auch bei ihr auf dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel beruht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, 624/17; Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 599/19).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 487 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
