BGH 4 StR 610/10 - 21. Dezember 2010 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 378 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 610/10, Beschluss v. 21.12.2010, HRRS 2011 Nr. 378
BGH 4 StR 610/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Saarbrcken)
Versto gegen das Doppelverwertungsverbot durch die Versagung eines minder schweren Falles beim schweren Raub (Einsatz eines Pfeffersprays); Vorwurf fehlender Strafmilderungsgrnde in der Strafzumessung.
 250 Abs.
2, Abs.
3 StGB;  46 Abs.
2, Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Ablehnung eines minder schweren Falles nach  250 Abs.
3 StGB, darf der tatschliche oder geplante Einsatz von Pfefferspray nicht als bestimmender Umstand herangezogen, wenn er die Raubqualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB und damit den zugrunde gelegten Strafrahmen begrndet.
2.
Bercksichtigt der Tatrichter strafschrfend, dass der Angeklagte eine Raubtat ohne erkennbare finanzielle Not begangen hat, liegt darin ein Versto gegen den Grundsatz, dass das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes nicht zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt werden darf (vgl. BGH StV 1995, 584).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 6. Juli 2010 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fllen, schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und versuchten schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
4 a) Das Landgericht hat in den Fllen 4 und 5 der Urteilsgrnde die Ausrstung und den tatschlichen bzw. geplanten Einsatz von Pfefferspray als bestimmenden Umstand bei der Ablehnung von minder schweren Fllen nach  250 Abs.
3 StGB herangezogen.
Damit hat die Strafkammer entgegen  46 Abs.
3 StGB das Merkmal des Tatbestandes bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten herangezogen, welches die Raubqualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB und damit den zugrunde gelegten Strafrahmen begrndet.
Die Urteilsgrnde lassen auch nicht erkennen, dass mit dieser Erwgung lediglich die "Art der Tatausfhrung" im Sinne des  46 Abs.
2 StGB gewertet worden ist.
5 b) Bei der Zumessung der Einzelstrafen hat das Landgericht neben anderen Erwgungen zu Lasten des Angeklagten gewertet, "dass er sich - ohne erkennbare finanzielle Not - an Taten der mittleren bis Schwerkriminalitt beteiligt hat" (UA S. 19).
6 Diese Erwgung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Vorhandensein einer fr Motivation und Zielsetzung mitbestimmenden finanziellen Notlage wirkt in der Regel zu Gunsten des Tters.
Das Fehlen eines solchen mglichen Strafmilderungsgrundes darf nicht zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Mai 1995 - 4 StR 233/95, StV 1995, 584, und vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10; Stree/Kinzig in Schnke/Schrder StGB 28. Aufl.  46 Rn.
57d mwN).
7 c) Der Senat vermag nicht sicher auszuschlieen, dass das Landgericht ohne die aufgezeigten Rechtsfehler auf niedrigere Einzelstrafen und eine mildere Gesamtstrafe erkannt htte, und hebt daher den gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 378 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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