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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 874 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 288/13, Beschluss v. 13.08.2013, HRRS 2013 Nr. 874
BGH 4 StR 288/13 - Beschluss vom 13. August 2013 (LG Mnchengladbach)
Strafzumessung (Bercksichtigung von Ttermotiven und allgemeinen Lebensfhrungsumstnden des Tters; mangelnde Strafmilderungsgrnde).
 46 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Umstnde, die zur allgemeinen Art der Lebensfhrung des Tters gehren, drfen ihm bei der Strafzumessung nur dann zur Last gelegt werden, wenn sie eine Beziehung zu der abgeurteilten Tat haben und sich daraus eine hhere Tatschuld ergibt (vgl. BGH NStZ 2001, 87, 88).
Zur Anwendung auf eine mangelnde schulische und berufliche Ausbildung sowie eine mangelnde regelmige Erwerbsttigkeit bei begangenen Vermgens- und Eigentumsdelikten.
2.
Das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes darf dem Angeklagten nicht zur Last gelegt werden (BGH NStZ-RR 2010, 24, 25; StV 1995, 584).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 13. Mrz 2013 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Betruges in zehn Fllen, des Diebstahls und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fnf Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 14 Fllen, Diebstahls und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fnf Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch war abzundern, weil sich der Angeklagte in den Fllen 12 und 13, 15 und 16 sowie 17, 18 und 19 der Urteilsgrnde jeweils nur eines Betruges schuldig gemacht hat.
3 Nach den Feststellungen spiegelte der Angeklagte der Geschdigten am frhen Abend des 20. November 2012 vor, kurzfristig Geld fr die Auslsung von Teppichen zu bentigen und sicherte bewusst wahrheitswidrig zu, dieses mit 20% Gewinn zurckzuzahlen.
Nachdem ihm die Zeugin im Vertrauen hierauf zunchst nur 450 Euro gegeben hatte, weil sie an einem Tag keinen greren Geldbetrag abheben konnte (Fall 12), suchte sie der Angeklagte nach Mitternacht erneut auf und erhielt aus einer weiteren Abhebung nochmals 400 Euro (Fall 13).
Anlsslich eines weiteren Treffens am 22. November 2012 spiegelte der Angeklagte der Geschdigten vor, noch einen greren Geldbetrag fr das Auslsen der Teppiche zu bentigen.
Darauf bergab ihm die Zeugin weitere 5.700 Euro (Fall 15) und schlielich auf sein Drngen kurz darauf nochmals 1.600 Euro (Fall 16).
Im Fall 17 tuschte der Angeklagte der Zeugin vor, ber eine Geldanlage bei einer Bank einen Gewinn in Hhe von 20% erzielen zu knnen.
Die Zeugin berlie ihm daraufhin 18.000 Euro, die sie sich von einer Freundin geliehen hatte, sowie bei zwei weiteren Gelegenheiten aus eigenen Mitteln einmal 2.800 Euro (Fall 18) und nochmals 400 Euro (Fall 19).
4 Nach diesen Feststellungen hat der Angeklagte im Fall 13, im Fall 16 und in den Fllen 18 und 19 seinen ursprnglichen Tatplan lediglich weiterverfolgt und die in den jeweils vorgelagerten Fllen 12, 15 und 17 bei dem Tatopfer erzeugten Irrtmer zur Erlangung weiterer Teilbetrge ausgenutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 1998 - 4 StR 274/98, NStZ-RR 1999, 110).
5 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen.
6 2.
Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
7 a) Das Landgericht hat bei der Bestimmung der Einzelstrafen fr die Flle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zum Nachteil des Angeklagten gewertet, dass er aus eigenntzigen Motiven, "ohne in einer Not- oder Konfliktlage gewesen zu sein", wiederholt verschiedene Kraftfahrzeuge auch ber lngere Strecken ohne Fahrerlaubnis gefhrt hat (UA S. 19).
Diese Erwgung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Ein Handeln aus eigenntzigen Motiven wird durch die Feststellungen nicht belegt.
Das zustzliche Abstellen auf das Fehlen einer "Not- oder Konfliktlage" lsst zudem besorgen, dass es sich bei dieser Formulierung um eine eigenstndige - fr den Angeklagten nachteilige - Wertung handelt.
Hiergegen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken, weil sich das Landgericht dabei nicht mehr auf die von ihm festgestellten Tatsachen beschrnkt.
Stattdessen wird die Tatmotivation des Angeklagten an einem hypothetischen Sachverhalt gemessen, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60).
Dem Angeklagten wird deshalb das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zur Last gelegt (BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25; Beschluss vom 16. Mai 1995 - 4 StR 233/95, StV 1995, 584).
8 b) Rechtlich bedenklich ist es auch, dass das Landgericht bei der Bestimmung der Einzelstrafen fr die Betrugstaten und den Diebstahl (Flle 6 bis 20) straferhhend bercksichtigt hat, dass der Angeklagte weder eine schulische und berufliche Ausbildung noch eine regelmige Erwerbsttigkeit angestrebt hat (UA S. 20).
Umstnde, die zur allgemeinen Art der Lebensfhrung des Tters gehren, drfen ihm bei der Strafzumessung indes nur dann zur Last gelegt werden, wenn sie eine Beziehung zu der abgeurteilten Tat haben und sich daraus eine hhere Tatschuld ergibt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2000 - 2 StR 96/00, NStZ 2001, 87, 88; Beschluss vom 20. September 1996 - 2 StR 209/96, BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 27; Beschluss vom 23. August 1989 - 3 StR 264/89, BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 9; Beschluss vom 22. Juli 1988 - 2 StR 361/88, BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 8; Beschluss vom 13. November 1987 - 2 StR 558/87, BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 7).
Dies ist hier jedenfalls in Bezug auf die angefhrten schulischen und beruflichen Ausbildungsdefizite des Angeklagten, die - wie sich aus den Feststellungen zur Person ergibt (UA S. 2) - ihre Ursache bereits im Kindesalter und im Lebensstil seiner Herkunftsfamilie haben, nicht der Fall.
9 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Schlechterstellungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) sowohl fr die Bestimmung der Einzelstrafen, als auch fr die Bildung der Gesamtstrafe gilt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2013 - 3 StR 60/13, Rn.
3; Urteil vom 21. Mai 1951 - 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252, 253 ff.).
Allerdings drfen die neu festzusetzenden Einzelstrafen fr die Flle 12, 15 und 17 erhht werden, weil diesen Taten durch die Schuldspruchnderung der Schuld- und Unrechtsgehalt aus den ursprnglich selbststndig abgeurteilten Fllen 13, 16 sowie 18 und 19 zugeordnet worden ist und deshalb hhere Schadenssummen zugrunde zu legen sind.
Das Schlechterstellungsverbot gebietet bei der Neubemessung dieser Einzelstrafen nur, dass die Summe der jeweils betroffenen bisherigen Einzelstrafen nicht berschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, Rn.
33; Beschluss vom 4. Mrz 2008 - 5 StR 594/07, NStZ-RR 2008, 168, 169; Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12).
Soweit wieder Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verhngt werden (Flle 6 und 7), wird  47 Abs.
1 StGB zu prfen sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, BGHR StGB  47 Abs.
1 Umstnde 8).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 874 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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