BGH 5 StR 108/18 - 8. Mai 2018 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 597 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 108/18, Beschluss v. 08.05.2018, HRRS 2018 Nr. 597
BGH 5 StR 108/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Berlin)
Versuchsbeginn beim schweren Bandendiebstahl (unmittelbares Ansetzen durch Klingeln an der Wohnungstr des potenziellen Opfers; wesentliche Zwischenakte); Verabredung zum Verbrechen; Verhinderung eines Schffen wegen Erholungsurlaub (Unzumutbarkeit der Dienstleistung; berufliche Grnde; Prfungsumfang; Willkr).
 336 StPO;  54 GVG;  22 StGB;  30 Abs.
2 StGB;  244a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ist der Tatplan darauf gerichtet, nach dem Eindringen in eine Wohnung diese nach stehlenswerten Gegenstnden zu durchsuchen, um diese dann vom abgelenkten Wohnungsinhaber unbemerkt wegzunehmen, begrndet das Klingeln an der Wohnungstr regelmig noch kein unmittelbares Ansetzen zum Versuch ( 22 StGB).
Vielmehr bilden das erforderliche Betreten der Wohnung und das Ablenken des Wohnungsinhabers noch wesentliche Zwischenakte, die der Annahme des Versuchsbeginns entgegenstehen.
Eine andere Bewertung kann angezeigt sein, wenn der Wohnungsinhaber unmittelbar nach dem erwarteten Trffnen mit Raubgewalt gentigt werden soll.
2.
Der BGH berprft die Entbindung von Schffen lediglich am Mastab der Willkr (vgl. BGH HRRS 2015 Nr. 891).
Whrend berufliche Grnde insoweit nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schffen rechtfertigen knnen, ist der auf anberaumte Sitzungstage fallende und mit Ortsabwesenheit einhergehende Erholungsurlaub eines Schffen ein Umstand, der regelmig zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung fhrt.
Bei der antragsgemen Entbindung eines Schffen aufgrund eines von diesem angezeigten Urlaubs liegt deshalb Willkr in aller Regel fern.
Macht der Schffe einen derartigen Verhinderungsgrund geltend, darf der Vorsitzende sich mit seiner Erklrung begngen, wenn er sie fr glaubhaft und weitere Nachforschungen fr berflssig hlt.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. September 2017 im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass die Angeklagten des schweren Bandendiebstahls und der Verabredung eines schweren Bandendiebstahls in zwei Fllen schuldig sind, mit den zugehrigen Feststellungen betreffend den Angeklagten K. im gesamten Strafausspruch, betreffend die Angeklagten J. G., M. G. und D. in den Einzelstrafaussprchen zu den Taten 1 und 2 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fllen schuldig gesprochen und gegen den Angeklagten K. eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, gegen die Angeklagte J. G. eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren, gegen die Angeklagte M. G. eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und gegen den Angeklagten D. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt.
Zudem hat es den Opel Vectra des Angeklagten K. als Tatmittel eingezogen.
Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten erzielen entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts mit der Sachbeschwerde den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die erhobenen Besetzungsrgen ( 338 Nr. 1 StPO) sind jedenfalls unbegrndet.
Die Entbindungen des Hauptschffen Kl.
und des Ergnzungsschffen Ku.
wegen Urlaubs sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
3 a) Der Bundesgerichtshof berprft die Entbindung von Schffen lediglich am Mastab der Willkr (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 276/15, NStZ 2015, 714; nher Arnoldi, NStZ 2015, 714; 2017, 492).
Eine ber den Willkrmastab hinausgehende Richtigkeitsprfung kommt angesichts der ausdrcklichen gesetzlichen Regelung in  336 Abs.
1 Satz 2 StPO i.V.m.  54 Abs.
3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich (eingehend BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, BGHSt 59, 75, 79 f. mwN).
4 Whrend berufliche Grnde nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schffen rechtfertigen knnen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juni 1978 - 3 StR 81/78, BGHSt 28, 61, 66; Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 76/14, NStZ 2015, 350), ist der auf anberaumte Sitzungstage fallende und mit Ortsabwesenheit einhergehende Erholungsurlaub eines Schffen ein Umstand, der regelmig zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung fhrt (vgl. LR/Gittermann, 26. Aufl.,  54 GVG Rn.
6).
Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs ist es, dem Arbeitnehmer zu ermglichen, sich zum einen von der Ausbung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen ber einen Zeitraum fr Entspannung und Freizeit zu verfgen (vgl. BAG NJW 2012, 3529).
Um dies gewhrleisten zu knnen, ist der Urlaub grundstzlich zusammenhngend zu gewhren (vgl.  7 Abs.
2 BUrlG).
Auch nicht (mehr) im Arbeitsprozess stehende Schffen haben - insbesondere unter Gesundheitsaspekten - ein berechtigtes Interesse daran, lngere Zeit urlaubsbedingt ortsabwesend zu sein.
Die Unterbrechung eines auf lngere Dauer angelegten Erholungsurlaubs zum Zweck der Teilnahme an einer Hauptverhandlung kann vor diesem Hintergrund Schffen in aller Regel nicht zugemutet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 276/15 aaO).
5 Bei der antragsgemen Entbindung eines Schffen aufgrund eines von diesem angezeigten Urlaubs liegt deshalb Willkr in aller Regel fern (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 276/15, NStZ 2015, 714; Urteil vom 5. Januar 1982 - 5 StR 426/81).
Macht der Schffe einen derartigen Verhinderungsgrund geltend, darf der Vorsitzende sich mit seiner Erklrung begngen, wenn er sie fr glaubhaft und weitere Nachforschungen fr berflssig hlt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1976 - 3 StR 363/76, NJW 1977, 443; vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476; vom 14. Dezember 2016 - 2 StR 342/15, NStZ 2017, 491, 492).
Nur ausnahmsweise knnen Rckfragen und Nachforschungen geboten sein, etwa wenn der Schffe wegen lngeren Urlaubs im Geschftsjahr bereits von der Dienstleistung befreit worden war oder wenn ein Anhaltspunkt dafr besteht, dass der Schffe sich der Teilnahme an der Hauptverhandlung zu entziehen versucht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1976 - 3 StR 363/76, NJW 1977, 443).
Die Verschiebung eines lnger geplanten Erholungsurlaubs ist fr den Schffen in aller Regel unzumutbar (vgl. LR/Gittermann, 26. Aufl.,  54 GVG Rn.
6; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Dezember 1976 - 3 StR 363/76 aaO), dahingehende Fragen des Vorsitzenden sind mithin regelmig entbehrlich.
Wie der Schffe seinen Erholungsurlaub verbringt, ist seine Sache und unterliegt deshalb nicht der Erforschung und Bewertung durch den Vorsitzenden.
Zur Erfllung der Anforderungen aus  54 Abs.
3 Satz 2 GVG gengt es bei einer Befreiung wegen Erholungsurlaubs, die Grnde fr die Entbindung stichwortartig zu dokumentieren (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 276/15, NStZ 2015, 714).
6 b) Nach diesen Mastben liegt eine willkrliche Verletzung von  54 Abs.
1 GVG aufgrund der Schffenentbindungen hier fern.
Beim Schffen Kl.
stand eine lnger geplante Urlaubsreise auerhalb Berlins seinem Einsatz an terminierten Sitzungstagen entgegen.
Dass der von diesem Schffen gestellte Entbindungsantrag aktenmig in Verlust geraten war und deshalb die Sache unter Einbindung seiner Ehefrau telefonisch geklrt wurde, ist rechtlich irrelevant.
Die antragsgeme Entbindung des Hilfsschffen Ku.
beruhte ebenfalls auf dessen Angabe, an terminierten Hauptverhandlungstagen aufgrund Urlaubs nicht zur Verfgung zu stehen.
Die Entbindung ist durch den geschftsplanmigen Vertreter und damit von dem zustndigen Richter getroffen worden.
Angesichts des in Haftsachen besonders gewichtigen Gebots schleuniger Erledigung war die Strafkammer auch nicht gehalten, der Verhinderung eines Schffen durch verzgernde Unterbrechung der Hauptverhandlung ( 229 Abs.
1 StPO) Rechnung zu tragen.
7 c) Das von der Revision ins Feld gefhrte Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (2 StR 342/15, NStZ 2017, 491) steht der Entscheidung des Senats nicht im Sinne von  132 Abs.
2 GVG entgegen.
Der 2. Strafsenat teilt in dieser Entscheidung die von der bisherigen Rechtsprechung aufgestellten Mastbe - andernfalls er nach  132 Abs.
2 GVG htte verfahren mssen - und wendet sie nur in besonderer Weise auf einen Einzelfall an.
8 2.
In Einklang mit der Auffassung des Generalbundesanwalts weisen der Schuldspruch gegen die Angeklagte M. G. wegen schweren Bandendiebstahls fr Tat 3 und die fr diese Tat ausgeurteilten Strafaussprche gegen die Angeklagten J. G., M. G. und D. keine durchgreifenden Rechtsfehler auf.
9 Hingegen hlt die Verurteilung aller Angeklagter wegen versuchten schweren Bandendiebstahls fr die Taten 1 und 2 rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Insoweit war das Versuchsstadium noch nicht erreicht: Jedoch haben sich die Angeklagten jeweils wegen Verabredung eines schweren Bandendiebstahls strafbar gemacht ( 244a, 30 Abs.
2 StGB).
10 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts schlossen sich die Angeklagten sptestens Mitte Mrz 2017 zu einer Bande zusammen.
Gem der Bandenabrede wollten sie in arbeitsteiligem Vorgehen in die Wohnungen lterer und/oder gebrechlicher Menschen eindringen, um dort werthaltige Gegenstnde und Geld zu entwenden.
Dazu wollten sie sich der Wohnungsschlssel bemchtigen.
Entweder sollte die Angeklagte J. G. die ausgewhlten Tatopfer auf der Strae ansprechen und krperlich bedrngen, um ihnen unbemerkt den Wohnungsschlssel aus der Tasche zu ziehen.
Oder sie wollten an der Wohnung klingeln und Einlass erlangen.
Whrend einer der Angeklagten das Opfer ablenken sollte, sollten andere Angeklagte die Wohnung nach Stehlenswertem durchsuchen.
Der Angeklagte K. hatte die Aufgabe, die Tatbegehungen abzusichern.
11 Entsprechend dieser Abrede klingelten die Angeklagten M. G. und D. am 29. Mrz 2017 gegen 12 Uhr an der Wohnung des 103 Jahre alten Zeugen Kn.
Dieser ffnete die Tr mit vorgelegter Sicherungskette.
Der Angeklagte D. sprach ihn durch den Trspalt an und bat unter einem Vorwand um Einlass.
Der Zeuge Kn. schloss aber die Tr, weil er wegen des Erscheinens fremder Personen skeptisch geworden war.
Die Angeklagten warteten noch eine unbestimmte Zeit ab, ob Kn. die Wohnung verlasse.
In diesem Fall sollte ihm die Angeklagte J. G. den Schlssel abnehmen, um die Tat danach doch noch ausfhren zu knnen.
Der Zeuge verlie aber seine Wohnung nicht, weswegen die Angeklagten aufgaben (Tat 1).
12 Im weiteren Verlauf des Tages fiel den im Opel Vectra des Angeklagten K. im Stadtgebiet von Berlin herumfahrenden Angeklagten der 73-jhrige Zeuge U. als geeignetes Opfer auf.
Die Angeklagte J. G. verlie das Auto.
Sie fragte den Zeugen, wo seine Frau sei, bedrngte ihn krperlich, fasste mit ihrer rechten Hand ber die beiden Gestaschen und versuchte mit der linken Hand in die Innenseite seiner Jacke zu greifen, um an den Wohnungsschlssel zu gelangen.
Der Zeuge U. stie die Angeklagte jedoch mit den Worten verfatz dich von sich.
Unverrichteter Dinge stieg die Angeklagte J. G. wieder in den Opel, worauf sich die Angeklagten entfernten (Tat 2).
13 b) Auf der Basis dieser Feststellungen ist ein Eintritt in das Versuchsstadium in beiden Fllen nicht gegeben.
14 aa) Der Versuch einer strafbaren Handlung liegt gem  22 StGB vor, wenn der Tter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt.
Dies ist nach stndiger Rechtsprechung nicht erst der Fall, wenn der Tter ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht, sondern schon dann, wenn er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmnden.
Das Versuchsstadium erstreckt sich dementsprechend auf Handlungen, die im ungestrten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren sollen oder die im unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen; der Tter muss subjektiv die Schwelle zum jetzt geht es los berschreiten und objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzen, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfllung bergeht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. September 1975 - 1 StR 264/75, BGHSt 26, 201, 202 f.; vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78, BGHSt 28, 162, 163; Beschluss vom 14. Mrz 2001 - 3 StR 48/01, NStZ 2001, 415, 416 mwN).
15 bb) An diesen Voraussetzungen fehlt es bei beiden Taten.
Zwar hatten die Angeklagten wichtige Vorbereitungshandlungen ausgefhrt.
Jedoch waren die Manahmen noch nicht so weit gediehen, dass ihr Tun ohne weitere Zwischenakte unmittelbar in die Verwirklichung des Straftatbestandes des  244a StGB htte einmnden knnen.
16 (1) Bei Tat 1 setzte die Ausfhrung des Diebstahls voraus, dass der Zeuge Kn. die Sicherheitskette abnehmen, die Tr ffnen, die beiden Angeklagten einlassen und sich vom Angeklagten D. ablenken lassen wrde.
Erst dann htten die anderen Tter die Wohnung durchsuchen und Gegenstnde entwenden knnen.
Damit sollte ihr Tun noch nicht unmittelbar in Wegnahmehandlungen einmnden (vgl. schon RG JW 1926, 2753; siehe auch BGH, Urteil vom 6. Oktober 1977 - 4 StR 404/77; Beschluss vom 14. Mrz 2001 - 3 StR 48/01, aaO, jeweils mwN).
17 Soweit sich die Strafkammer fr ihren gegenteiligen Standpunkt auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sttzt, in denen bereits das Klingeln an der Tr als Versuchsbeginn angesehen wurde (vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. September 1975 - 1 StR 264/75, aaO, S. 203 f.; vom 11. Juli 1984 - 2 StR 249/84, NStZ 1984, 506 mwN), sind diese auf den vorliegenden Fall nicht bertragbar.
Sie betreffen Raubdelikte, bei denen der Tter nach dem ffnen der Tr sofort Gewalthandlungen gegen das Opfer vollfhren wollte und damit - anders als vorliegend - bereits ein Tatbestandsmerkmal des  249 StGB erfllt htte.
18 (2) Entsprechendes gilt fr Tat 2.
In Bezug auf den Diebstahl von Gegenstnden aus der Wohnung des ausgewhlten Tatopfers htten die Angeklagten diese noch aufsuchen und ffnen mssen (vgl. zum Versuchsbeginn bei der Beschaffung von [Nach-]Schlsseln z.B. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78, aaO, S. 163 f.; Beschluss vom 24. Mai 1991 - 5 StR 4/91, BGHR StGB  22 Ansetzen 14).
Allerdings kme die Verwirklichung des  244a StGB auch hinsichtlich des Wohnungsschlssels selbst in Betracht, wobei insoweit der Versuchsbeginn nicht zweifelhaft erschiene (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 1957 - 5 StR 299/57, GA 1958, 191).
Jedoch kann den Feststellungen nicht entnommen werden, ob die Angeklagten den Eigentmer insoweit dauernd enteignen wollten, also mit Zueignungsabsicht handelten.
Dies versteht sich nach Lage des Falles auch nicht von selbst.
Denn es liegt im Bereich des nicht nur denktheoretisch Mglichen, dass die Angeklagten etwa den fr sie nach Gebrauch wertlosen Wohnungsschlssel in der Wohnung zurckzulassen beabsichtigten.
Der Senat schliet aus, dass noch Feststellungen mglich sind, aufgrund derer eine diesbezgliche Zueignungsabsicht der Angeklagten angenommen werden knnte.
19 c) Die Angeklagten haben sich durch beide Taten jedoch jeweils einer Verabredung des Verbrechens des schweren Bandendiebstahls gem  244a, 30 Abs.
2 StGB strafbar gemacht.
Straffreiheit nach  31 StGB scheidet aus.
Nach den Feststellungen haben die Angeklagten die Ausfhrung der Taten weder freiwillig aufgegeben noch sich freiwillig darum bemht, die Tat zu verhindern.
Sie gaben ihren Plan - unfreiwillig - erst auf, als sie ihn fr gescheitert hielten, nachdem der Geschdigte im Fall 1 seine Wohnung nicht verlassen und das ausgewhlte Tatopfer im Fall 2 die Angeklagte J. G. von sich weggestoen hatte.
20 Der Senat berichtigt den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich die gestndigen Angeklagten nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen.
21 3.
Die Schuldspruchnderung entzieht den Strafaussprchen wegen der Taten 1 und 2 die Grundlage.
Der Senat vermag nicht vllig auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung geringere Strafen verhngt htte.
Dies ntigt auch angesichts des Fortbestands der jeweiligen Einsatzstrafen gegen die Angeklagten J. G. und M. G. sowie D. (drei Jahre und neun Monate, zwei Jahre und sechs Monate, zwei Jahre Freiheitsstrafe) zur Aufhebung aller Gesamtstrafen.
22 4.
Der Strafausspruch gegen den Angeklagten K. begegnet darber hinaus insgesamt durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten Kraftfahrzeugs hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. April 1983 - 1 StR 28/83, NJW 1983, 2710).
Wird dem Tter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so kann dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen sein (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 484/16).
23 Dies hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht.
Den Wert des Kraftfahrzeugs hat es nicht festgestellt.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht andernfalls die von diesem Angeklagten verwirkten Einzelfreiheitsstrafen und damit auch die Gesamtstrafe milder bemessen htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 597 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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