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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 717 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 159/18, Beschluss v. 12.06.2018, HRRS 2018 Nr. 717
BGH 1 StR 159/18 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Tbingen)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Bercksichtigung bei der Strafzumessung ).
 74 Abs.
1 StGB n.F.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Anordnung einer Einziehung von Tatmitteln gem  74 Abs.
1 StGB n.F. hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
2.
Wird dem Tter auf diese Weise eine Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Tbingen vom 15. November 2017 im gesamten Strafausspruch aufgehoben und soweit die Einziehung des PKW VW Bus, amtliches Kennzeichen , FIN , des PKW Mercedes Benz Sprinter, amtliches Kennzeichen , FIN , sowie des PKW Mercedes Benz Sprinter, amtliches Kennzeichen , FIN , angeordnet wurde.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei in 18 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, die Einziehung von 45.000  nach  73c StGB n.F. sowie die Einziehung der in der Entscheidungsformel bezeichneten Fahrzeuge als Tatmittel nach  74 StGB n.F. angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Eine auf  74 Abs.
1 StGB n.F. gesttzte Einziehung ist nur zulssig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Tter gehrt oder zusteht ( 74 Abs.
3 Satz 1 StGB n.F.), also der Angeklagte zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentmer der Fahrzeuge war.
Dazu verhlt sich das angefochtene Urteil nicht.
Zudem handelt es sich bei der Einziehung von Tatmitteln nach  74 Abs.
1 StGB n.F. um eine Ermessensentscheidung.
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt insoweit ausgefhrt, die Begrndung der Einziehungsanordnung lasse besorgen, dass sich die Strafkammer entweder nicht bewusst war, dass es sich bei der Einziehung als Tatmittel um eine Ermessensentscheidung handelt oder sie von ihrem Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat.
Fr die Anordnung gilt der Verhltnismigkeitsgrundsatz ( 74f StGB n.F.).
3 2.
Die Anordnung einer Einziehung von Tatmitteln gem  74 Abs.
1 StGB n.F. hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 5 StR 108/18, Rn.
22 mwN zu  74 StGB n.F.; Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 325/16, Rn.
10 noch zu  74 StGB a.F.).
Wird dem Tter auf diese Weise eine Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen.
Dies hat die Strafkammer nicht erkennbar bedacht.
Der Wert der Kraftfahrzeuge ist nicht festgestellt.
Der Senat kann daher nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Beachtung der oben dargelegten Grundstze die verwirkten Einzelfreiheitsstrafen und damit auch die Gesamtstrafe milder bemessen htte.
4 Die dem Strafausspruch zu Grunde liegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Ergnzende - den bisherigen nicht widersprechende - Feststellungen knnen getroffen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 717 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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