BGH 3 StR 522/18 - 19. Mrz 2019 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 522/18 - 19. Mrz 2019 (LG Trier) [= HRRS 2019 Nr. 573] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 522/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 573 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 522/18, Beschluss v. 19.03.2019, HRRS 2019 Nr. 573
BGH 3 StR 522/18 - Beschluss vom 19. Mrz 2019 (LG Trier)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (Nebenstrafe; Strafzumessungsentscheidung; bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe; Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden rechtsfolgen).
 74 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Einziehung nach  74 Abs.
1 StGB hat auch nach heute geltendem Recht nach wie vor den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 20. Juli 2018, soweit es ihn betrifft, im gesamten Strafausspruch und im Ausspruch ber die Einziehung des Personenkraftwagens Peugeot 307 SW mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fllen, davon in zwei Fllen versucht, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes des Tatertrags in Hhe von 2.000  sowie eines Personenkraftwagens der Marke Peugeot 307 SW angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
3 Das Landgericht hat die Einziehung des zur Tatbegehung in den Fllen II.
3. und 4. der Urteilsgrnde gebrauchten PKW des Angeklagten auf  74 Abs.
1 StGB gesttzt.
Eine Manahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1983 - 1 StR 28/83, NJW 1983, 2710).
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen.
Daran ist auch nach der nderung des  74 StGB durch das Gesetz vom 13. April 2017 (BGBl.
I, S. 872) festzuhalten (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vgl. auch Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 f.; jew. mwN).
4 Dies hat das Landgericht nicht bedacht.
Den Wert des Fahrzeugs hat es nicht festgestellt.
In die Gesamtwrdigung, die es gleichermaen in allen abgeurteilten Fllen zur Prfung, ob ein minder schwerer Fall nach  244a Abs.
2 StGB vorliegt, vorgenommen hat, hat es die Einziehung des Fahrzeugs nicht eingestellt.
Da die Strafkammer im Rahmen der Bemessung sowohl der jeweils konkreten Einzelstrafen als auch der Gesamtfreiheitsstrafe auf die dort aufgefhrten Strafzumessungskriterien verwiesen hat, hat sie den Verlust des Fahrzeugs auch hierbei nicht bercksichtigt.
Es ist deshalb nicht auszuschlieen, dass das Landgericht, htte es die oben dargelegten Grundstze beachtet, die von dem Angeklagten verwirkten Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe milder bemessen htte, zumal es den Umstand, dass der Angeklagte Eigentmer des in den Fllen II.
3. und 4. der Urteilsgrnde benutzten Fahrzeugs war, sogar als straferschwerend gewertet hat.
5 2.
Bereits der Wegfall des Strafausspruchs fhrt auch zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung; denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, aaO).
Im brigen ergibt sich der Umstand, dass der Angeklagte der Eigentmer des eingezogenen Personenkraftwagens der Marke Peugeot mit dem franzsischen Kennzeichen war, nicht widerspruchsfrei aus den Urteilsgrnden.
Zwar ist das Landgericht sowohl bei der Strafzumessung als auch bei der Einziehung vom Eigentum des Angeklagten an dem Fahrzeug ausgegangen.
Auch wird im Rahmen der Beweiswrdigung ein Polizeibeamter als Zeuge mit dem Hinweis zitiert, dass der Angeklagte den Wagen von der Mietwagenfirma N. in Paris erworben habe.
Indessen enthlt die Beweiswrdigung an anderer Stelle die Aussagen von Polizeizeugen, wonach der Angeklagte im Fall II.
3. der Urteilsgrnde als Fhrer des Mietfahrzeugs mit dem franzsischen Kennzeichen und im Fall II.
4. der Urteilsgrnde wiederum mit dem Peugeot mit dem amtlichen franzsischen Kennzeichen , deren Vermieter die Mietwagenfirma N. in Paris gewesen sei, observiert worden sei.
6 Die Strafzumessung und die Einziehung des Fahrzeugs bedrfen deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 573 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
