BGH 3 StR 8/18 - 3. Mai 2018 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 8/18 - 3. Mai 2018 (LG Osnabrck) [= HRRS 2018 Nr. 626] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 8/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 626 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 8/18, Beschluss v. 03.05.2018, HRRS 2018 Nr. 626
BGH 3 StR 8/18 - Beschluss vom 3. Mai 2018 (LG Osnabrck)
Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Freiheitsstrafe; angemessene Bercksichtigung m Rahmen einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen).
 46 StGB;  74 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Einziehung nach  74 Abs.
1, Abs.
3 S. 1 StGB nF hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert (hier: ein Pkw) entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 24. August 2017 im Strafausspruch und im Ausspruch ber die Einziehung des Kraftfahrzeugs VW Passat aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie die Einziehung des Wertes von Tatertrgen und seines Fahrzeugs angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen erweist sie sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch hat keinen Bestand; dies fhrt zur Aufhebung auch der Entscheidung ber die Einziehung des Kraftfahrzeugs.
3 Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten PKW des Angeklagten hat das Landgericht rechtlich zutreffend auf  74 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 StGB nF gesttzt.
Eine Manahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (BGH, Beschluss vom 26. April 1983 - 1 StR 28/83, NJW 1983, 2710).
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen (BGH, Beschlsse vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 f.; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633, jew. mwN).
Daran ist auch nach der nderung des  74 StGB durch das Gesetz vom 13. April 2017 (BGBl.
I, S. 872) festzuhalten.
4 Dies hat das Landgericht nicht bedacht.
Den Wert des Fahrzeugs hat es nicht festgestellt.
Der Senat kann deshalb nicht ausschlieen, dass das Landgericht, htte es die oben dargelegten Grundstze beachtet, die von dem Angeklagten verwirkte Strafe milder bemessen htte.
5 Der Wegfall des Strafausspruchs fhrt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169, 170).
6 Die den aufgehobenen Aussprchen jeweils zu Grunde liegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter wird lediglich ergnzende Feststellungen zum Wert des Kraftfahrzeugs sowie gegebenenfalls sonstige zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage eine neue Strafzumessung vorzunehmen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 626 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
