BGH 4 StR 316/07 - 31. Juli 2007 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 871 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 316/07, Beschluss v. 31.07.2007, HRRS 2007 Nr. 871
BGH 4 StR 316/07 - Beschluss vom 31. Juli 2007 (LG Bochum)
Strafrahmenwahl bei der sexuellen Ntigung (Vergewaltigung; minder schwere Flle).
 177 Abs.
3, Abs.
4, Abs.
5 2. Halbs. StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Groen auswrtigen Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum vom 1. Mrz 2007 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Das Landgericht ist hinsichtlich aller drei Taten "vom Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des  177 Abs.
5 StGB" ausgegangen.
Die Annahme des Landgerichts, die zu verhngenden Einzelstrafen seien einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu entnehmen, ist rechtsfehlerhaft.
4 Dieser Strafrahmen findet gem  177 Abs.
5 2. Halbs. StGB nur in 2 minder schweren Fllen des  177 Abs.
3 und 4 StGB Anwendung.
In minder schweren Fllen des  177 Abs.
1 StGB ist dagegen gem  177 Abs.
5 1. Halbs. StGB auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fnf Jahren zu erkennen.
Ist - wie hier - ein Regelbeispiel des  177 Abs.
2 StGB erfllt, ist bei der Strafrahmenwahl zunchst zu prfen, ob trotz Vorliegens des Regelbeispiels wegen anderer erheblich schuldmindernder Umstnde der Strafrahmen des  177 Abs.
2 StGB nicht anzuwenden, sondern von dem Normalstrafrahmen des Abs.
1 auszugehen ist (vgl. BGH StV 2000, 557; 2001, 456, 457).
Gegebenenfalls knnen - in extremen Ausnahmefllen - eine weiter gehende Milderung des Normalstrafrahmens und die Bemessung der Strafe aus dem Rahmen fr den minder schweren Fall im Sinne des  177 Abs.
5 1. Halbs. StGB in Betracht zu ziehen sein.
Angesichts der Flle der nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen vorliegenden gewichtigen Milderungsgrnde ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht, htte es die gebotene Prfung vorgenommen, nicht nur die Regelwirkung des  177 Abs.
2 StGB verneint, sondern im Hinblick auf die hier besonders gewichtigen Strafmilderungsgrnde einen minder schweren Fall des  177 Abs.
1 StGB angenommen und innerhalb des dann zur Verfgung stehenden Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fnf Jahren Freiheitsstrafe niedrigere Einzelstrafen verhngt htte.
5 Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
Die zu Grunde liegenden Feststellungen knnen jedoch bestehen bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Ergnzende Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind zulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 871 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 373; StV 2007, 579 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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