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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 41 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 447/19, Beschluss v. 05.11.2019, HRRS 2020 Nr. 41
BGH 2 StR 447/19 - Beschluss vom 5. November 2019 (LG Kln)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Bercksichtigung bei der Strafzumessungsentscheidung).
 74 Abs.
1 Var. 2, Abs.
3 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Eine Manahme nach  74 Abs.
1 Var. 2, Abs.
3 Satz 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Tter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage von  74 Abs.
1 StGB entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen.
Daran ist auch nach der nderung des  74 StGB durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I, S. 872) festzuhalten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 22. Mai 2019, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch und im Ausspruch ber die Einziehung des Pkw Peugeot 5008 aufgehoben; die zugrundeliegenden Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung sichergestellter Betubungsmittel (998,02 Gramm Kokaingemisch) sowie des zur Tatbegehung genutzten Pkw angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Die insoweit vom Beschwerdefhrer erhobene Verfahrensrge und die Sachrge bleiben aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
3 2.
Hingegen hlt der Strafausspruch rechtlicher Nachprfung nicht stand; dies fhrt zur Aufhebung auch der Entscheidung ber die Einziehung.
4 a) Die Einziehung des fr den Drogentransport umgebauten und zur Tatbegehung genutzten Pkws des Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf  74 Abs.
1 Var. 2, Abs.
3 Satz 1 StGB gesttzt.
Eine Manahme nach dieser Vorschrift hat aber den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (Senat, Beschluss vom 12. Mrz 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565; SSW-StGB/Heine, 4. Aufl.,  74 Rn.
3).
Wird dem Tter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage von  74 Abs.
1 StGB entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169; Beschluss vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14 Rn.
7, jeweils mwN).
Daran ist auch nach der nderung des  74 StGB durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I, S. 872) festzuhalten (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).
5 Die Urteilsgrnde lassen rechtsfehlerhaft nicht erkennen, dass das Landgericht diesen inneren Zusammenhang zwischen Einziehungsentscheidung und Strafbemessung bedacht hat.
Zwar hat die Strafkammer - im Rahmen der Verhltnismigkeitsprfung nach  74f StGB - zutreffend gesehen, dass der Wert des dem Angeklagten entzogenen Vermgens um die Kosten fr den Rckbau bzw. die Unbrauchbarmachung des im Fahrzeug eingebauten Hohlraumverstecks zu mindern ist.
Feststellungen zum Marktwert oder zu wertbestimmenden Faktoren des Kraftfahrzeugs ohne das Drogenversteck, oder dazu, dass die Rckbaukosten den Zeitwert des Pkw im Wesentlichen aufzehren oder bersteigen, sind indes nicht getroffen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich der Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt haben knnte.
6 b) Der Wegfall des Strafausspruchs muss wegen des beschriebenen inneren Zusammenhangs auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung hinsichtlich des Pkw fhren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 585/93, StV 1994, 76; Senat, Beschluss vom 12. Mrz 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565).
Die Einziehungsentscheidung betreffend das sichergestellte Betubungsmittelgemisch hat Bestand.
7 c) Die dem aufgehobenen Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen werden vom Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Zum Wert des Kraftfahrzeugs knnen ergnzende Feststellungen getroffen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 41 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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