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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 455 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 599/19, Beschluss v. 28.01.2020, HRRS 2020 Nr. 455
BGH 4 StR 599/19 - Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Essen)
Hrteausgleich (erforderliche Bercksichtigung hypothetisch gesamtstrafenfhiger Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU).
 55 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Frhere in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union ergangene Verurteilungen sind in gleichem Mae bei der Strafzumessung zu bercksichtigen wie die nach innerstaatlichem Recht im Inland erfolgten Vorverurteilungen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Mai 2019 dahin abgendert, dass gegen den Angeklagten und den nicht revidierenden Mitangeklagten H. die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von (jeweils) 6.000 Euro als Gesamtschuldner angeordnet wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. Dezember 2019 bemerkt der Senat: 1 1.
Der Strafausspruch begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
Zwar hat das Landgericht die Verurteilung des Angeklagten durch das Bezirksgericht Bratislava (Slowakei) vom 15. Juni 2017 weder unter dem Gesichtspunkt des Gesamtstrafenbels noch des Hrteausgleichs ausdrcklich errtert; hierzu htte Veranlassung bestanden, da frhere in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union ergangene Verurteilungen in gleichem Mae bei der Strafzumessung zu bercksichtigen sind wie die nach innerstaatlichem Recht im Inland erfolgten Vorverurteilungen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. September 2017 - C-171/16 Rn.
26; BGH, Beschlsse vom 3. Juli 2019 - 4 StR 256/19; und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18, StraFo 2019, 210).
Das Landgericht hat aber im Rahmen eines Hrteausgleichs sowohl bei der Bemessung der Einzelstrafen als auch bei der Bemessung der Gesamtstrafe mageblich darauf abgestellt, dass die Angeklagten in der Slowakei bereits ber einen langen Zeitraum inhaftiert und somit von ihren Familien getrennt gewesen sind.
Aufgrund dieser Erwgungen kann der Senat ausschlieen, dass der Strafausspruch auf einer unterbliebenen Bercksichtigung der slowakischen Verurteilung beruht.
2 2.
Demgegenber bedarf die Einziehungsentscheidung in zweifacher Hinsicht der Abnderung.
Zum einen handelt es sich vorliegend um die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73c StGB, weil eine gegenstndliche Einziehung der Taterlse nicht mehr mglich ist.
Zum anderen ist die Einziehungsentscheidung um die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung zu ergnzen, da nach den Feststellungen beide Angeklagte Mitverfgungsmacht an den gesamten Taterlsen hatten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB  73c Abs.
1 Erlangtes 1; Beschluss vom 16. Juli 2019 - 4 StR 57/19, juris Rn.
2; jeweils mwN).
Dadurch, dass die Strafkammer die Einziehung nur in Hhe des Anteils des Angeklagten an den Taterlsen angeordnet hat, ist dieser zwar nicht beschwert; dies ndert aber am Vorliegen einer gesamtschuldnerischen Haftung auch insoweit nichts.
Der Senat erstreckt den Ausspruch ber die gesamtschuldnerische Haftung gem  357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten, weil die Einziehungsentscheidung auch bei ihm auf dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel beruht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, NStZ-RR 2018, 240; Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 553/17, StV 2019, 18).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 455 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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