BGH 5 StR 623/19 - 4. Mrz 2020 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 405 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 623/19, Urteil v. 04.03.2020, HRRS 2020 Nr. 405
BGH 5 StR 623/19 - Urteil vom 4. Mrz 2020 (LG Berlin)
Mittterschaftlicher Raub mit Todesfolge (Grenzen der wechselseitigen Zurechnung; Exzess; Vorsatz hinsichtlich des todesurschlichen Ntigungsmittels; deliktstypische Risiken); Beweiswrdigung; Kognitionspflicht; fahrlssige Ttung.
 251 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  222 StGB;  261 StPO;  264 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Hat einer von mehreren Tatbeteiligten am Raub mit Todesfolge den qualifizierenden Erfolg verursacht, so setzt eine Strafbarkeit der brigen nach  251 StGB voraus, dass sich ihr zumindest bedingter Vorsatz auf das Ntigungsmittel erstreckt, durch welche der qualifizierende Erfolg herbeigefhrt worden ist.
Ein Beteiligter haftet mithin gem  251 StGB als Mittter des Raubes nur fr die Folgen derjenigen Handlungen des den Tod des Opfers unmittelbar herbeifhrenden Tters, die er in seine Vorstellungen von dem Tatgeschehen einbezogen hatte oder ihm zumindest gleichgltig waren.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Mai 2019 aufgehoben; die Feststellungen bleiben bestehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines zurckgenommenen Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes - unter Anrechnung erlittener Auslieferungshaft im Verhltnis 1:1 - zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte - vom Generalbundesanwalt vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft hat teilweise Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte bestritt seinen Lebensunterhalt seit 2008 durch europaweite Diebestouren.
Zu diesem Zweck warb er Anfang April 2013 A., M. und T. an, mit denen er wenig spter nach Deutschland reiste, um unter Einbindung seines in Berlin lebenden Onkels N. Einbruchdiebsthle zu begehen.
Unter anderem fasste die Gruppierung dafr das Geschft des Juweliers D. ins Auge, den sowohl N. als auch der Angeklagte kannten.
Den zunchst gefassten Diebstahlsplan verwarfen sie jedoch, nachdem sie festgestellt hatten, dass die Zugangstren auerhalb der ffnungszeiten des Geschftes mit Gittern gegen Einbrche gesichert waren.
Stattdessen entschlossen sie sich, den Juwelier auszurauben.
4 Da sie wussten, dass D. die Tter frherer berflle wehrhaft in die Flucht geschlagen hatte, besorgte der Angeklagte absprachegem am Vorabend der Tat von dem vormaligen Mitbeschuldigten H. einen geladenen Revolver, der allerdings ausschlielich zur Drohung eingesetzt werden sollte.
Zudem kauften sie unmittelbar vor dem berfall eine Rolle Panzerklebeband, um D. zu fesseln.
Derart ausgerstet betraten A. und M. das Lokal, whrend T. vor dem Geschft blieb und der Angeklagte auf einem Parkplatz in unmittelbarer Nhe wartete.
5 A. und M. boten D. zunchst zum Schein Schmuckstcke zum Kauf an.
Daraus entwickelte sich ein Streitgesprch, in dessen Verlauf M. den Juwelier mit dem Revolver bedrohte.
D. wurde in der Folge jedoch nicht wie geplant gefesselt, sondern von M. erschossen.
Dieser war mglicherweise aus Angst vor D. vom Tatplan abgewichen oder, weil er  nun doch keinen Zeugen fr sein Tun zurcklassen wollte. Im Laufe des Geschehens war es D. mglicherweise gelungen, nach einer unter dem Verkaufstresen liegenden Axt zu greifen.
Ob dies tatschlich der Fall war, konnte das Landgericht indes nicht sicher feststellen.
6 Anschlieend entwendeten A. und M. Schmuck aus den Schaufensterauslagen und den Schrnken im Tresenbereich.
Zudem nahmen sie eine Goldkette vom Hals des Opfers und 1.000 Euro aus dessen Portemonnaie.
Nachdem sie mit dem Versuch gescheitert waren, die im Geschft befindlichen Tresore zu ffnen, verlieen sie das Ladenlokal und bergaben Teile der Tatbeute wie verabredet dem Angeklagten, der nach der Flucht ber Polen den Schmuck schlielich in Serbien fr 43.000 Euro an einen Juwelier verkaufte.
Der Erls wurde anschlieend geteilt.
Von der Ttung des Juweliers erfuhr der Angeklagte sptestens in Polen.
7 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten des besonders schweren Raubes gem  249 Abs.
1,  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB fr schuldig befunden.
An einer Verurteilung wegen Mordes hat es sich gehindert gesehen, weil zugunsten des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden knne, dass es sich bei der Ttung des Juweliers um einen Mittterexzess des gesondert verfolgten M. gehandelt habe.
Da es deshalb zugleich an dem nach  251 StGB erforderlichen Gefhrlichkeitszusammenhang fehle, scheide auch eine Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge aus.
II.
8 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des Urteils.
9 1.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin beruhen die Urteilsfeststellungen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
10 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts.
Trifft es aufgrund der in der Hauptverhandlung angefallenen Erkenntnisse Feststellungen oder kann es wegen verbleibender Zweifel keine Feststellungen treffen, so ist dies durch das Revisionsgericht regelmig hinzunehmen.
Es kommt nicht darauf an, ob es Erkenntnisse anders gewrdigt oder dem Tatgericht verbleibende Zweifel berwunden htte.
Anderes gilt nur dann, wenn die Beweiswrdigung Rechtsfehler, etwa Lcken, Widersprche, Unklarheiten oder Verste gegen die Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungsstze, aufweist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 20 f.).
11 b) Ausgehend hiervon begegnet es insbesondere keinen rechtlichen Bedenken, dass sich das Schwurgericht nicht von der vom Angeklagten in Abrede gestellten einvernehmlichen Verwendung eines aus einer Plastikflasche hergestellten Schalldmpfers fr die Tatwaffe berzeugen konnte - einem nach Auffassung der Revision ganz wesentlich fr einen gemeinsamen Ttungsplan sprechenden Indiz.
Von den Personen, denen dies aus eigener Anschauung htte bekannt sein knnen, hat zwar der gesondert verfolgte A. in frheren Vernehmungen entsprechende Angaben gemacht.
Der Zeuge, der sich in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StPO berufen hat, hat aber ausweislich der sorgfltigen Darstellung seiner zahlreichen polizeilichen und richterlichen Vernehmungen in den Urteilsgrnden insofern widersprchliche Aussagen gettigt.
Zudem hat er als Zeuge in der Hauptverhandlung gegen den mittlerweile freigesprochenen H. seine Einlassung in dem gegen ihn selbst gefhrten Strafverfahren widerrufen, wonach der Angeklagte und H. kurz vor dem berfall Klebeband fr die Befestigung des Schalldmpfers erworben htten.
Hinsichtlich der Angaben des Zeugen Ne., der die Angaben des Zeugen A. bei einer polizeilichen Vernehmung besttigt hat, hat das Landgericht bei der Wrdigung der Aussage mit Recht einschrnkend bercksichtigt, dass dem Zeugen das Protokoll der ersten richterlichen Vernehmung des Zeugen A. in Serbien vorgelegen hatte und seine Angaben auffllige bereinstimmungen mit dessen Vernehmung aufwiesen.
Hinzu kommt, dass es - da auch dieser Zeuge in der Verhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat - den Zeugen nicht selbst, sondern nur die Verhrsperson befragen konnte (vgl. zum insofern eingeschrnkten Beweiswert der Aussage BGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 5 StR 191/13, wistra 2013, 400; Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 323/16, NStZ 2018, 51, 53).
12 Soweit die Beschwerdefhrerin bei der Wrdigung der Angaben des Angeklagten eine Bercksichtigung des spten Zeitpunkts der Einlassung vermisst, deckt sie keinen Rechtsfehler auf.
Dass dem Schwurgericht dies aus dem Blick geraten sein knnte, besorgt der Senat nicht.
Entsprechendes gilt fr die Bewertung der teils widersprchlichen Aussagen des Zeugen A. .
13 2.
Das Landgericht hat mit seinem Schuldspruch jedoch den Unrechtsgehalt der von ihm rechtsfehlerfrei festgestellten Tat nicht ausgeschpft und ist somit seiner Kognitionspflicht ( 264 StPO) nicht ausreichend nachgekommen.
14 a) Dies gilt zum einen fr eine Strafbarkeit nach dem Waffengesetz.
Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte den bei der Tat eingesetzten Revolver besorgt.
Danach liegt es nahe, dass er einen der Straftatbestnde des  52 WaffG verwirklicht hat.
Angesichts dessen htte sich das Schwurgericht zu entsprechenden Errterungen gedrngt sehen mssen.
15 b) Zum anderen htte das Schwurgericht eine Strafbarkeit wegen fahrlssiger Ttung ( 222 StGB) errtern mssen.
Der Angeklagte hat durch seine mageblichen Tatbeitrge eine (strafrechtswidrige) urschliche Bedingung fr den Tod des Juweliers D. gesetzt.
Auch liegt es jedenfalls nicht fern, dass diese Folge seiner Handlungen fr ihn vorhersehbar war (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Juli 1957 - 4 StR 160/57, BGHSt 10, 369, 371; SSW/StGB/Momsen, 4. Aufl.,  222 Rn.
6).
Zwar hat das Schwurgericht keine Neigung des gesondert verfolgten M. zu Gewaltexzessen feststellen knnen.
Schon allein das Beschaffen einer geladenen Schusswaffe fr einen berfall auf ein bekanntermaen wehrhaftes Opfer kann aber die Vorhersehbarkeit eines tdlichen Geschehensverlaufes begrnden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2012 - 1 StR 359/11, StV 2013, 1 [insoweit nicht abgedruckt]).
16 c) Da diese Tatbestnde tateinheitlich mit dem abgeurteilten besonders schweren Raub verwirklicht sein knnten, unterliegt das Urteil insgesamt der Aufhebung.
Die Feststellungen knnen dagegen bestehen bleiben, da sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind; insoweit bleibt die Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg.
Ergnzende Feststellungen knnen getroffen werden, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
17 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 18 Nach den Urteilsfeststellungen hat sich der Angeklagte weder wegen Mordes noch wegen Raubes mit Todesfolge strafbar gemacht.
19 a) Eine Verurteilung wegen Mordes ( 211 StGB) scheidet aus, weil das Landgericht ihm die Ttung des Juweliers rechtsfehlerfrei nicht nach  25 Abs.
2 StGB zugerechnet hat.
20 aa) Jeder Mittter haftet fr das Handeln der anderen nur im Rahmen seines - zumindest bedingten - Vorsatzes.
Er ist fr den Taterfolg mithin nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht, so dass ihm ein Exzess der anderen nicht zur Last fllt (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, BGHSt 36, 231, 234; vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 32; Beschluss vom 3. Mrz 2011 - 4 StR 52/11).
21 bb) Gemessen daran begegnet die unterbliebene Verurteilung wegen Mordes keinen rechtlichen Bedenken.
22 Dem Tatplan zufolge sollte der geladene Revolver bei dem Raub ausschlielich zur Drohung gegen den Juwelier eingesetzt werden.
Davon wich M. nach den Feststellungen des Schwurgerichts entweder aus Angst vor D. oder mit dem Ziel ab, die Tterschaft durch die Ttung des einzigen Tatzeugen zu verdecken.
Jedenfalls im zweiten - nach dem Zweifelssatz anzunehmenden - Fall hat das Landgericht die Ttung des Opfers fr den Angeklagten zu Recht als Mittterexzess des gesondert verfolgten M. gewertet.
23 Den Umstand, dass D. mit einer geladenen Schusswaffe bedroht werden sollte, hat das Schwurgericht bei der Prfung des Ttungsvorsatzes bedacht (UA S. 38).
Dass es in diesem Zusammenhang nicht nochmals ausdrcklich die dem Angeklagten bekannte, an mehreren Stellen des Urteils angesprochene Wehrhaftigkeit des Opfers errtert hat, begegnete angesichts der von ihm aufgefhrten weiteren Indizien (Abwesenheit des mit dem Opfer bekannten Angeklagten whrend der unmittelbaren Tatausfhrung, geplanter Einsatz von Klebeband als Fesselungswerkzeug, keine Hinweise auf eine Gewaltbereitschaft des Angeklagten aus seinem Vorleben sowie auf eine Neigung des M. zu Gewaltexzessen) keinen durchgreifenden Bedenken.
Der somit zumindest mgliche Schluss des Landgerichts ist vom Senat hinzunehmen.
24 b) Dies gilt auch, soweit das Landgericht den Angeklagten nicht wegen Raubes mit Todesfolge ( 251 StGB) verurteilt hat.
25 aa) Hat einer von mehreren Tatbeteiligten den qualifizierenden Erfolg verursacht, so setzt eine Strafbarkeit der brigen nach  251 StGB voraus, dass sich ihr zumindest bedingter Vorsatz auf das Ntigungsmittel erstreckt, durch welche der qualifizierende Erfolg herbeigefhrt worden ist.
Ein Beteiligter haftet mithin gem  251 StGB als Mittter des Raubes nur fr die Folgen derjenigen Handlungen des den Tod des Opfers unmittelbar herbeifhrenden Tters, die er in seine Vorstellungen von dem Tatgeschehen einbezogen hatte oder ihm zumindest gleichgltig waren (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 259/09, BGHR StGB  251 Todesfolge 5).
26 bb) Daran gemessen kann dem Angeklagten der Tod des Juweliers in subjektiver Hinsicht nicht zugerechnet werden, da dieser die Folge eines Mittterexzesses des gesondert verfolgten M. war (s. o.).
27 Soweit die Beschwerdefhrerin - insoweit zutreffend - darauf hinweist, dass zu den sich aufdrngenden deliktstypischen Risiken zhlt, dass das Opfer eines unter Verwendung einer Waffe begangenen Raubes um Hilfe ruft oder sich zur Wehr setzt, und der (Mit-)Tter das Tatwerkzeug daraufhin in tdlicher Weise einsetzt, um eine Entdeckung der Tat zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 2 StR 130/17, NStZ 2017, 638, 639), ist dies vorliegend ohne Belang.
Denn das Landgericht hat weder einen derartigen Geschehensablauf noch ein entsprechendes Vorstellungsbild des Angeklagten festgestellt.
28 4.
Die berprfung des Urteils hat auch keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben ( 301 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 405 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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