BGH 5 StR 395/19 - 4. Mrz 2020 (LG Cottbus)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 389 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 395/19, Urteil v. 04.03.2020, HRRS 2020 Nr. 389
BGH 5 StR 395/19 - Urteil vom 4. Mrz 2020 (LG Cottbus)
Untreue zum Nachteil einer Kommanditgesellschaft (Unmittelbarkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden; Schdigung des Gesamthandsvermgens; Schdigung der Gesellschafter; Vermgensbetreuungspflicht).
 266 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein in der Rechtsprechung teilweise geforderter Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil (hier: in Form eines Gefhrdungsschadens) i.S.d.
 266 StGB liegt vor, sofern im Tatzeitpunkt aufgrund der Rahmenumstnde sicher zu erwarten ist, dass ein bevorstehender Schadensfall (hier: Transfer von Geldern des Treugebers) auch tatschlich eintreten wird (vgl. bereits BGH HRRS 2016 Nr. 522).
Im Hinblick auf die zeitlichen Ablufe kommt dem Unmittelbarkeitskriterium hingegen nicht die Bedeutung zu, dass Pflichtwidrigkeit und Nachteil in einem engen zeitlichen Verhltnis zueinanderstehen mssen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. Mrz 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Daneben hat es von der verhngten Strafe einen Monat wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt erklrt.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit der allgemeinen Sachrge.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Zur Entgegenahme von Publikumseinlagen grndete der Angeklagte 2007 jeweils in der Rechtsform einer GmbH & Co.
KG vier Fondsgesellschaften, die unter fortlaufender Nummerierung als N. GmbH & Co.
KG firmierten.
Der Aufbau und die Struktur der Kommanditgesellschaften, ber die Anleger mit dem Versprechen einer lukrativen Geldanlage geworben werden sollten, waren identisch.
Sie bestanden jeweils aus drei Gesellschaftern: Komplementrin war die B. GmbH (B. GmbH), die nach dem Gesellschaftsvertrag keine Kapitaleinlage zu erbringen hatte und auch nicht am Ergebnis der Gesellschaft beteiligt war; alleiniger Gesellschafter und Geschftsfhrer der B. GmbH war zum Zeitpunkt der Grndung der Fondsgesellschaften und zur Tatzeit Ende Oktober 2009 der Angeklagte.
Geschftsfhrende Kommanditistin war die N. Aktiengesellschaft (N. AG), an deren Kapital der Angeklagte ber eine von ihm beherrschte Gesellschaft mit einem Aktienanteil von 40 % beteiligt war.
Dritte Gesellschafterin war eine Rechtsanwltin, die als Treuhandkommanditistin die Aufgabe hatte, Kapitalanteile von geworbenen Anlegern treuhnderisch zu halten, und die jeweils auch mit einer eigenen Kommanditeinlage an den vier Fondsgesellschaften beteiligt war.
4 Diese Treuhandkommanditistin sollte zwar allein die Gesellschafterstellung als Kommanditistin einnehmen und die mittelbaren Beteiligungen der Anleger (Treugeber) treuhnderisch fr deren Rechnung und Interesse bernehmen und im Auenverhltnis als einheitliche Kommanditbeteiligung halten.
Fr das Innenverhltnis war jedoch im Gesellschaftsvertrag geregelt, dass die Treugeber zueinander, zur Gesellschaft und zu deren Gesellschaftern wie unmittelbar beteiligte Kommanditisten mit allen Rechten und Pflichten behandelt werden sollten.
Dies sollte insbesondere fr eine selbstndige Ausbung der mitgliedschaftlichen Rechte, fr ihre Beteiligung am Gesellschaftsvermgen und am Ergebnis der Gesellschaft, an dem die Treugeber ber fr sie einzurichtende Unterkonten anteilig beteiligt waren, sowie an einem etwaigen Auseinandersetzungsguthaben und am Liquidationserls gelten.
Fr den Fall der Liquidation der Fondsgesellschaft, die durch die N. AG als geschftsfhrende Kommanditistin zu erfolgen hatte, war gesellschaftsvertraglich das verbleibende Gesellschaftsvermgen den Gesellschaftern und auch den Treugebern nach dem Verhltnis ihrer Einlagenkonten bzw. -unterkonten zugewiesen.
5 Die Anlagegelder wurden auf Treuhandbankkonten eingezahlt, die fr jede der Fondsgesellschaften eigens eingerichtet waren.
Kontoinhaber war als sogenannter Mittelverwendungskontrolleur der gesondert verfolgte Rechtsanwalt H., der zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der N. AG war.
Grundlage seiner Ttigkeit war ein zwischen ihm und den Fondsgesellschaften jeweils geschlossener Mittelverwendungskontrollvertrag, der unter anderem vorsah, dass bei einer Kndigung dieses Vertrages die auf dem Treuhandkonto befindlichen Guthaben der Auszahlungskontrolle eines anderen Mittelverwendungskontrolleurs zu unterstellen seien.
Fr jede der vier Fondsgesellschaften war vorgesehen, Anleger mit Euro-Geldeinlagen anzuwerben, die ein Gesamtkapital in Millionenhhe erreichen sollten.
Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht.
Die Fondsgesellschaften vereinnahmten bis Dezember 2009 aus dem Verkauf von 175 Fondsanlagen insgesamt 938.137 Euro.
Zusammen mit weiterem Mittelzufluss aus Darlehen und Kommanditeinlagen standen ihnen ein Gesamtbetrag von 1.020.793 Euro zur Verfgung.
Dieses Geld war zum 1. Dezember 2009 bis auf einen Betrag von insgesamt 181.554,73 Euro verbraucht.
6 Nach einer Auseinandersetzung mit Mitaktionren schied der Angeklagte Ende 2008 aus dem Vorstand der N. AG aus.
In der Folgezeit tauschte er sich mit Rechtsanwalt H. darber aus, wie er wieder greren Einfluss auf die Geschfte der N. AG und der Fondsgesellschaften erlangen, insbesondere wieder Vorstand der N. AG werden knne.
Die noch verbliebenen Vorstandsmitglieder der N. AG traten bis zum 26. August 2009 zurck.
Grund hierfr waren Streitigkeiten darber, ob und in welcher Hhe Rechtsanwalt H. in seiner Funktion als Mittelverwendungskontrolleur Gelder frei zu geben habe.
Auer Rechtsanwalt H. gaben auch die brigen Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt auf.
Bevor es zu einer von ihm daraufhin beim Registergericht beantragten Bestellung eines Notvorstands kam, beschloss Rechtsanwalt H. am 26. Oktober 2009 die Berufung des Angeklagten zum alleinvertretungsberechtigten Vorstand der N. AG, obwohl beide wussten, dass der Aufsichtsrat der AG nicht mehr beschlussfhig war.
7 Am 30. Oktober 2009 kndigte Rechtsanwalt H. den Mittelverwendungskontrollvertrag.
Mit Schreiben vom selben Tag besttigte der Angeklagte den Erhalt der Kndigung und erklrte, bis zur Findung eines neuen Mittelverwendungskontrolleurs die Konten der Fondsgesellschaften der treuhnderischen Kontrolle einer C. GmbH (C. GmbH) zu unterstellen, die von ihm beherrscht wurde und deren Geschftsfhrer er war.
Zugleich forderte er Rechtsanwalt H., der weiterhin Kontoinhaber der Treuhandkonten der Fondsgesellschaften war, dazu auf, die auf diesen Bankkonten noch vorhanden Guthaben auf ein Konto der C. GmbH auszukehren, obwohl er wusste, dass weder H. noch er selbst hierzu berechtigt waren.
Am 11. November 2009 beschloss der Angeklagte als Geschftsfhrer der B. GmbH und als Vorstand der N. AG die Auflsung der vier Fondsgesellschaften und bestellte sich selbst zum Liquidator.
8 Rechtsanwalt H. veranlasste mit Schreiben vom 10. und 12. November 2009 an die Banken die Auskehrung der noch vorhandenen Guthaben der vier Fondsgesellschaften an die C. GmbH.
Auf deren Konto wurden bis zum 1. Dezember 2009 mit dem Gesamtbetrag von 181.554,73 Euro smtliche Guthaben der Fondsgesellschaften berwiesen und deren Konten anschlieend geschlossen.
Die auf dem Konto der C. GmbH eingegangenen Gelder verwendete der Angeklagte willkrlich.
An die Fondsgesellschaften und deren Gesellschafter flossen keine Gelder zurck; insbesondere wurden keine Gelder an die Anleger zurckgezahlt.
II.
9 Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue gem  266 Abs.
1 Alt.
2 StGB ist nicht zu beanstanden.
10 1.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte aufgrund der faktischen bernahme der Vorstandsttigkeit fr die N. AG als der geschftsfhrenden Kommanditistin der Fondsgesellschaften eine Vermgensbetreuungspflicht gegenber den Gesellschaftern der Fondgesellschaften - und damit auch gegenber der Treuhandkommanditistin und den im Innenverhltnis wie Kommanditisten zu behandelnden Anlegern (Treugebern) - hatte.
11 Die Unwirksamkeit seiner Bestellung zum Vorstand der N. AG ndert hieran nichts.
Denn auch ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsverhltnis zur Betreuung fremder Vermgensinteressen begrndet eine dahingehende Pflicht, wenn ein tatschliches Herrschaftsverhltnis ber fremdes Vermgen entstanden ist (vgl. MKoStGB/Dierlamm, 3. Aufl.,  266 Rn.
163; siehe auch LKStGB/ Schnemann, 12. Aufl.,  266 Rn.
63).
12 2.
Zu Recht hat die Wirtschaftsstrafkammer eine Verletzung seiner Vermgensbetreuungspflicht schon darin gesehen, dass der Angeklagte am 30. Oktober 2009 Rechtsanwalt H. anwies, die liquiden Mittel der Fondsgesellschaften auf das Konto der C. GmbH zu berweisen.
Diese Anweisung zielte darauf ab, unbefugt den Fondsgesellschaften und ihren Gesellschaftern die Verfgungsgewalt ber diese Geldvermgen zu entziehen, wie es durch die nachfolgende berweisung und sptere Verwendung dieser Gelder dann auch geschah.
Angesichts deren Unwirksamkeit gab ihm weder die bertragung der Aufgaben des Mittelverwendungskontrolleurs an die von ihm beherrschte C. GmbH noch sein Beschluss, die Fondsgesellschaften aufzulsen und sich zum Liquidator zu bestellen, eine Berechtigung, ber die Vermgen der Fondsgesellschaften zu verfgen.
13 3.
Auch die Annahme des Landgerichts, die Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht habe zu einem Vermgensschaden gefhrt, hlt rechtlicher berprfung stand.
14 a) Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass im Rahmen des  266 StGB eine Schdigung des Gesamthandsvermgens einer Kommanditgesellschaft nur insoweit bedeutsam sein kann, als sie gleichzeitig das Vermgen der Gesellschafter berhrt (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17. Mrz 1987 - 5 StR 272/86, BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 5; Beschls12 13 14 se vom 22. Februar 1991 - 3 StR 348/90, BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 25; vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735, und vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. mwN).
Dies war vorliegend der Fall, da die Gelder den Gesellschaftern dauerhaft entzogen wurden.
15 b) Soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, dass ber eine vom Tatbestand des  266 Abs.
1 StGB lediglich vorausgesetzte Kausalitt hinaus der Vermgensnachteil unmittelbar auf der Verletzung der vermgensbezogenen Treuepflicht beruhen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48, 74 mwN; abl.
etwa BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220; Seier/Lindemann in: Achenbach/Ransiek/Rnnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 5.
Teil 2.
Kap. Rn.
224; differenzierend zum Erfordernis eines Unmittelbarkeitszusammenhangs SSWStGB/Saliger, 4. Aufl.,  266 Rn.
105), fehlt es hieran nicht.
Denn sofern im Tatzeitpunkt aufgrund der Rahmenumstnde sicher zu erwarten ist, dass der Schadensfall auch tatschlich eintreten wird, besteht bei der sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit ergebenden Vermgensminderung ein Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, aaO, und vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NJW 2016, 3253, 3257).
16 So liegt der Fall hier.
Erst der gleichermaen gesetzwidrige (vgl.  108 Abs.
2 Satz 3 AktG) wie auch den Gesellschaftsvertrag verletzende Beschluss des gesondert verfolgten Rechtsanwalts H. vom 26. Oktober 2009, mit dem er den Angeklagten zum alleinvertretungsberechtigten Vorstand der N. AG berief, hatte faktisch die Mglichkeit fr dessen kurz darauf erfolgende Verletzung seiner Vermgensbetreuungspflicht geschaffen.
Rechtsanwalt H. hatte dem Angeklagten damit eine Entscheidungskompetenz zugesprochen, die dieser zu seiner Anweisung vom 30. Oktober 2009 nutzte, die verbliebenen Fondgelder auszukehren.
Daneben hatte Rechtsanwalt H. bei seiner Kndigung des Mittelverwendungskontrollvertrags keine Sorge dafr getragen, dass die auf den Treuhandkonten befindlichen Guthaben der Auszahlungskontrolle eines unabhngigen Dritten unterstellt wurden, sondern sich der treuhnderischen Kontrolle entledigt.
Angesichts dieser Rahmenumstnde zum Zeitpunkt der Anweisung war sicher zu erwarten, dass Rechtsanwalt H. der von ihm unwidersprochenen Forderung des Angeklagten Folge leisten wrde, wie er es bereits am 10. und 12. November 2009 mit seinen Schreiben an die Banken tat.
Damit stand zugleich der Eintritt des sich nachfolgend bis zum 1. Dezember 2009 entwickelnden Schadens auer Zweifel.
Im Hinblick auf die zeitlichen Ablufe wird dem Unmittelbarkeitskriterium ohnehin nicht die Bedeutung beigemessen, dass Pflichtwidrigkeit und Nachteil in einem engen zeitlichen Verhltnis zueinanderstehen mssen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 116; Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, aaO, S. 221).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 389 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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