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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 23 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 275/18, Beschluss v. 25.09.2018, HRRS 2019 Nr. 23
BGH 2 StR 275/18 - Beschluss vom 25. September 2018 (LG Meiningen)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Voraussetzungen der Tterschaft); sexuelle Ntigung; Vergewaltigung (eigenhndiges Delikt); Anrechnung (Bestimmung des Anrechnungsmastabs fr eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung).
 174 Abs.
1 StGB;  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB aF
Leitstze des Bearbeiters
1.
 177 Abs.
2 Nr. 1 StGB aF ist als eigenhndiges Delikt ausgestaltet.
Das Regelbeispiel verwirklicht nur, wer in eigener Person eine der dort beschriebenen sexuellen Handlungen vornimmt.
Tatbeteiligte, bei denen diese eigenhndige Verwirklichung nicht vorliegt, knnen nicht als Mittter einer Vergewaltigung verurteilt werden.
2.
Tter nach  174 Abs.
1 StGB kann nur sein, wer das Kind selbst krperlich berhrt und auch die gemeinschaftliche Begehung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes setzt voraus, dass bei Verwirklichung der Grundtatbestnde des  176 Abs.
1 und 2 StGB mindestens zwei Personen vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv untersttzen.
3.
Gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmastab fr eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen.
Dies muss auch in der Urteilsformel zum Ausdruck gebracht werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten S. E. wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 13. Februar 2018, soweit es sie betrifft, im Fall II.
21 der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte eines schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer sexueller Ntigung schuldig ist.
2.
Auf die Revision des Angeklagten D. E. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, a) im Fall II.
24 der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte einer Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Verbreitung von kinderpornografischen Schriften schuldig ist, b) insoweit aufgehoben, als der Mastab fr die Anrechnung der in Serbien erlittenen Freiheitsentziehung nicht bestimmt wurde.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten D. E. - an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
5.
Die Beschwerdefhrerin S. E. hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte S. E. wegen schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in 13 Fllen [Flle II.
1 bis 10, II.
22 bis 24 der Urteilsgrnde], davon in 3 Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen [Flle II.
22 bis 24 der Urteilsgrnde], davon in einem Fall in Tateinheit mit Verbreitung von kinderpornografischen Schriften [Fall II.
24 der Urteilsgrnde] und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 11 Fllen [Flle II.
11 bis 21 der Urteilsgrnde], in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und mit versuchter Vergewaltigung [Fall II.
21 der Urteilsgrnde] zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; in den Fllen II.
1 bis 20 war die Strafverfolgung nach  154a Abs.
2 StPO insoweit beschrnkt worden, als ihr tateinheitlich auch der sexuelle Missbrauch Schutzbefohlener zur Last gelegt worden war.
2 Gegen den Angeklagten D. E. hat es wegen sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 23 Fllen [Flle II.
1 bis 23 der Urteilsgrnde], davon in 11 Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern [Flle II.
11 bis 21 der Urteilsgrnde], davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und mit versuchter Vergewaltigung [Fall II.
21 der Urteilsgrnde] und in weiteren 12 Fllen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern [Flle II.
1 bis 10, II.
22 und 23 der Urteilsgrnde] und wegen schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Verbreitung von kinderpornografischen Schriften [Fall II.
24 der Urteilsgrnde] auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren erkannt.
3 Hiergegen richten sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Die Rechtsmittel haben in den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts lernten sich die Angeklagten im Jahr 2005 kennen.
Die Angeklagte S. E. brachte den am 31. Juli 2002 geborenen Geschdigten M. E. mit in die Beziehung; in die Erziehung seines Stiefsohnes war der Angeklagte D. E. eingebunden.
Aus der Ehe gingen vier gemeinsame Kinder hervor, darunter auch die am 18. November 2006 geborene Geschdigte Mi. E. und die am 31. Juli 2014 geborene Geschdigte L. -M. E. .
5 Seit dem Jahr 2008 kam es erst zum Nachteil M. s, spter auch zum Nachteil der beiden Mdchen Mi. und L. -M., zu sexuellen bergriffen der Angeklagten, die bis Mrz 2017 andauerten.
Den Angeklagten war ihr Sexualleben zu eintnig geworden, sie wollten neuen Schwung in ihre Beziehung bringen und kamen deshalb berein, ihre Kinder mit in ihr Sexualleben einzubinden. Die Kammer konnte folgende Taten der Angeklagten feststellen: 6 1.
Nachdem der zu diesem Zeitpunkt sechs bis acht Jahre alte M. E. allein auf Aufforderungen des Angeklagten D. E. zu sexuellen Handlungen nicht reagiert hatte, schrieb dieser bestimmte sexuelle Praktiken auf einen Zettel, den er der Angeklagten S. E. bergab, die M. den Zettel vorlas und ihm erklrte, welche Handlungen er an D. E. vornehmen sollte.
Im Zeitraum zwischen 2008 und 2010 erklrte S. E., der D. E. einen Zettel mit dem Wort blasen bergeben hatte, in mindestens zehn Fllen dem Jungen, dass er den Angeklagten oral befriedigen solle.
Das Kind begab sich weisungsgem zu D. E., nahm dessen erigiertes Glied in den Mund und manipulierte daran bis zum Samenerguss (Flle II.
1 bis 10 der Urteilsgrnde).
7 2.
In demselben Zeitraum erklrte die Angeklagte S. E. in mindestens zehn weiteren Fllen, nachdem ihr D. E. einen Zettel mit den Worten einen runterholen bergeben hatte, dem Jungen, dass er den Angeklagten mit der Hand bis zum Samenerguss befriedigen solle, was das Kind weisungsgem tat (Flle II.
11 bis 20 der Urteilsgrnde).
8 3.
Zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt im Zeitraum zwischen 2008 und 2009 musste sich M. E. ausziehen und buchlings mit dem Oberkrper auf einen Tisch im Wohnzimmer legen.
Er wurde von beiden Angeklagten mit Schnren und Strmpfen an den Hand- und Fugelenken an den Tisch gefesselt; S. E. hielt ihn zudem fest, whrend D. E. versuchte mit seinem erigierten Penis in den Po des Kindes einzudringen, indem er krftig dagegen drckte.
Dies gelang ihm jedoch nicht, weil das Kind seine Fe aus der Fesselung befreien und sich durch krftiges Strampeln wehren konnte (Fall II.
21 der Urteilsgrnde).
9 4.
Zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen Mai und Oktober 2012 forderte D. E. den Jungen auf, mit ins elterliche Schlafzimmer zu kommen und dort seine Faust in die Scheide der entkleidet auf dem Bett liegenden S. E. einzufhren.
Als M. dies allein nicht schaffte, half ihm der Angeklagte, indem er die Hand des Kindes fhrte.
Der Junge musste sodann stoartige Bewegungen ausfhren, bis S. E. zum Orgasmus kam (Fall II.
22 der Urteilsgrnde).
10 5.
Zu einem nicht nher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2011 entkleideten die Angeklagten die damals etwa fnf Jahre alte Geschdigte Mi. E. Whrend S. E. das Mdchen festhielt, fhrte D. E. sein erigiertes Geschlechtsteil in den Po des Kindes ein und fhrte beischlafhnliche Stobewegungen durch.
Whrenddessen schrie das Kind Mama, Papa, hr auf
; gleichwohl setzte der Angeklagte sein Tun bis zum Samenerguss im Krper des Kindes fort.
Dadurch erlitt das Mdchen blutende Fissuren im Analbereich (Fall II.
23 der Urteilsgrnde).
11 6.
Am 23. Mrz 2017 war der Angeklagte mit seinem PKW in die Republik Serbien gefahren, um diesen dort zu verkaufen.
ber Facebook forderte er am 30. Mrz 2017 gemeinsam mit seinem Bekannten P. S. E. auf, in der gemeinsamen Wohnung in S. kinderpornografische Videos von der zweijhrigen Tochter L. -M. zu fertigen und diese an seinen Facebookaccount zu bersenden, weil ein Nachbar der Familie P. bereit sei, dafr Geld zu bezahlen.
Auftragsgem filmte S. E. am 30. Mrz 2017 gegen 17.30 Uhr in ihrem Wohnzimmer auf der Couch die Tochter L. -M., wobei sie mit ihrem rechten Zeigefinger an dem Geschlechtsteil des unbekleideten Kindes manipulierte und mit der Zunge daran leckte.
Anschlieend fertigte sie auftragsgem ein weiteres Video, in dem sie unter Verwendung von Wundschutzcreme den Zeigefinger ihrer rechten Hand in den Po des Kindes einfhrte und dabei mehrfach stoartige Bewegungen ausfhrte.
Beide Videos sowie ein Nacktbild von sich selbst bersandte sie gegen 17.48 Uhr an den Facebookaccount des Angeklagten D. E. (Fall II.
24 der Urteilsgrnde).
II.
12 1.
Die Verfahrensrge der Angeklagten S. E. ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig,  344 Abs.
2 S. 2 StPO.
13 Die Sachrge fhrt lediglich zu einer geringfgigen Schuldspruchnderung im Fall II.
21 der Urteilsgrnde.
Die Feststellungen tragen einen Schuldspruch gegen die Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit versuchtem schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und mit versuchter Vergewaltigung nicht.
Sie begrnden vielmehr eine Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit schwerer sexueller Ntigung und mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen.
14 a) Einer Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung nach  177 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 1,  22, 23 StGB idF vom 13. November 1998 steht entgegen, dass  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB aF als eigenhndiges Delikt ausgestaltet ist.
15 Das Regelbeispiel verwirklicht nur, wer in eigener Person eine der dort beschriebenen sexuellen Handlungen vornimmt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, NStZ 2013, 658, 659; Senat, Beschluss vom 15. Mrz 2000 - 2 StR 635/99, NStZ-RR 2000, 326).
Tatbeteiligte, bei denen diese eigenhndige Verwirklichung nicht vorliegt, knnen nicht als Mittter einer Vergewaltigung verurteilt werden (BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45).
Die Angeklagte hat selbst kein Regelbeispiel verwirklicht.
16 Stattdessen hat sich die Angeklagte nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen einer (vollendeten) schweren sexuellen Ntigung gem  177 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Satz 2 Nr. 2, Abs.
3 Nr. 2 StGB idF vom 13. November 1998 schuldig gemacht, indem sie das Kind gemeinsam mit dem Angeklagten D. E. mit Schnren und Strmpfen an den Hand- und Fugelenken an einen Tisch fesselte (vgl. zum beisichfhren BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 3 StR 433/00, NStZ 2001, 246 f.) und festhielt, whrend D. E. versuchte, mit seinem erigierten Penis in den Po des Kindes einzudringen.
17 b) Darber hinaus hat sich die Angeklagte im Fall II.
21 nicht nur wegen einfachen, sondern wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gem  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB aF strafbar gemacht, indem sie zusammen mit ihrem Ehemann handelte.
18  265 Abs.
1 StPO steht der nderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da die gestndige Angeklagte sich hiergegen nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
19 c) Der Ausspruch ber die im Fall II.
21 der Urteilsgrnde verhngte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten bleibt von der Schuldspruchnderung unberhrt.
20 2.
Die Verfahrensrge des Angeklagten D. E. hat aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
Auch die Sachrge ist berwiegend unbegrndet.
21 Lediglich die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Verbreitung von kinderpornografischen Schriften im Fall II.
24 der Urteilsgrnde begegnet - unabhngig davon, dass das Landgericht die seiner rechtlichen Wrdigung zu entnehmende weitere tateinheitliche Begehung eines sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen nicht in den Tenor aufgenommen hat - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
22 a) Das Landgericht ist im Hinblick auf den sexuellen Missbrauch Schutzbefohlener und den schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes rechtsfehlerhaft von Mittterschaft ausgegangen; eine solche kommt wegen der Eigenhndigkeit dieser beiden Delikte vorliegend nicht in Betracht.
Tter nach  174 Abs.
1 StGB kann nur sein, wer das Kind selbst krperlich berhrt (BGH, Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243) und auch die gemeinschaftliche Begehung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes setzt voraus, dass bei Verwirklichung der Grundtatbestnde des  176 Abs.
1 und 2 StGB mindestens zwei Personen vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv untersttzen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, juris Rn.
8, NJW 2013, 3528, 3529).
Dies trifft auf den zur Tatzeit in der Republik Serbien weilenden Angeklagten D. E. nicht zu.
23 Allerdings hat der Angeklagte seine Ehefrau dazu aufgefordert, sexuelle Handlungen an seiner zweijhrigen Tochter L. -M. vorzunehmen, Videos davon anzufertigen und ihm diese an seinen Facebookaccount zu bersenden.
24 Damit liegt in dem Verhalten des Angeklagten eine Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Verbreitung von kinderpornografischen Schriften.
25 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte D. E. sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
26 b) Die nderung des Schuldspruchs lsst die fr diese Tat verhngte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten unberhrt.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei einer Verurteilung wegen Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Verbreitung von kinderpornografischen Schriften eine niedrigere Einzelstrafe verhngt htte.
27 3.
Im brigen decken die Revisionen beider Angeklagter keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil auf.
Einer weitergehenden nderung des Schuldspruchs in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO ber den aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang hinaus steht  265 Abs.
1 StPO entgegen, weil der Senat nicht ausschlieen kann, dass sich die Angeklagten gegen eine Erweiterung des Schuldspruchs anders als geschehen htten verteidigen knnen.
28 a) Soweit die Kammer im Fall II.
23 der Urteilsgrnde nicht erwogen hat, dass ber die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes nach  176a Abs.
2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen nach  174 Abs.
1 Nr. 3 StGB (jeweils idF vom 27. Dezember 2003) hinaus fr beide Angeklagten wegen der eingetretenen Verletzungsfolgen auch eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB sowie fr den Angeklagten D. E. ferner eine Verurteilung wegen ebenfalls tateinheitlich begangener Vergewaltigung nach  177 Abs.
2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB idF vom 13. November 1998 und fr die Angeklagte S. E. ferner eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener sexueller Ntigung nach  177 Abs.
2 Nr. 2 StGB aF in Betracht kommt, sind die Angeklagten nicht beschwert.
29 b) Dass der Angeklagte D. E. im Fall II.
21 der Urteilsgrnde nicht auch wegen vollendeten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB idF vom 27. Dezember 2003 in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit schwerer sexueller Ntigung nach  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB aF - hinter der die ausgeurteilte versuchte Vergewaltigung zurcktreten wrde (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2000 - 3 StR 185/00, juris) - verurteilt worden ist, hat sich nicht zu dessen Lasten ausgewirkt.
30 c) Die Angeklagten sind ferner nicht beschwert, soweit die Kammer im Fall II.
24 der Urteilsgrnde nicht erwogen hat, dass fr sie auch eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangenem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in kinderpornografischer Absicht nach  176a Abs.
3 StGB in Betracht kommt.
31 d) Soweit das Landgericht die Verurteilung der Angeklagten S. E. in den Fllen II.
21 bis 24 der Urteilsgrnde sowie die des Angeklagten D. E. in dem Fall II.
23 der Urteilsgrnde wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen auf  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB idF vom 27. Dezember 2003 und nicht auf den fr leibliche Kinder einschlgigen  174 Abs.
1 Nr. 3 StGB idF vom 27. Dezember 2003 gesttzt hat, sind die Angeklagten nicht beschwert.
32 4.
Schlielich hat es die Strafkammer versumt, den Mastab fr die Anrechnung der von dem Angeklagten D. E. vom 17. Mai 2017 bis zum 26. Juli 2017 in der Republik Serbien verbten Auslieferungshaft festzulegen.
Gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmastab fr eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen.
Dies muss auch in der Urteilsformel zum Ausdruck gebracht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mrz 2018 - 2 StR 559/17, juris Rn.
18; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 1 StR 247/14, BGHR StGB  51 Abs.
4 Anrechnung 7) und wird von dem neuen Tatrichter nachzuholen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 23 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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