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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 977 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 240/07, Beschluss v. 26.07.2007, HRRS 2007 Nr. 977
BGH 4 StR 240/07 - Beschluss vom 26. Juli 2007 (LG Bochum)
Falsche uneidliche Aussage; Aussagenotstand (magebliches Vorstellungsbild; Absicht, dienstrechtlicher Konsequenzen von sich abzuwenden und Absicht, sich durch die Falschaussagen darber hinaus vor strafrechtlicher Verfolgung zu schtzen: indizielle Bedeutung ausgebliebener Auskunftsverweigerung, Annahme einer Beihilfe des Schulleiters bei mangelndem Einschreiten gegenber einem Lehrer, der seine Schutzbefohlenen sexuell missbraucht, Garantenstellung).
 153 StGB;  157 StGB;  27 StGB;  13 StGB;  174 StGB;  55 StPO;  354 Abs.
3 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Fr die Annahme einer Zwangslage nach  157 StGB ist allein das Vorstellungsbild des Tters, bei wahrheitsgemer Aussage die Bestrafung wegen eines vorausgegangenen Verhaltens befrchten zu mssen, mageblich.
Auf das objektive Vorhandensein einer solchen Gefahr kommt es dabei nicht an.
 157 StGB ist deshalb selbst dann anwendbar, wenn der Zeuge nur irrtmlich die Gefahr gerichtlicher Bestrafung angenommen hat (vgl. BGHSt 8, 316, 317; BGH bei Detter NStZ 1990, 222).
2.
Vor dem Hintergrund der rein subjektiven Zielrichtung der Vorschrift ist es keineswegs nahe liegend, dass ein Zeuge, der sich im Falle einer wahrheitsgemen Aussage begrndet oder nur irrtmlich strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sieht, dieser Zwangslage dadurch zu entgehen versucht, dass er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StGB beruft.
Vielmehr kommt ebenso in Betracht, dass dieser Zeuge bei seiner Vernehmung von der Vorstellung geleitet wird, schon durch das Gebrauchmachen vom Auskunftsverweigerungsrecht sein frheres - aus seiner Sicht strafrechtlich relevantes - Fehlverhalten einzugestehen, und deshalb zum Mittel der Falschaussage greift.
Dies gilt erst recht mit Blick auf  56 StPO.
3.
Dem Schulleiter obliegt eine Garantenpflicht zum Schutz der ihm anvertrauten Schler.
Diese verpflichtet ihn, die Schler im Schulbetrieb vor gesundheitlichen Schden zu bewahren (vgl. BGH VersR 1955, 742, 743; OLG Kln NJW 1986, 1947, 1948).
Er ist insoweit verpflichtet, zumutbare Manahmen zur Verhinderung weiterer sexueller bergriffe zu treffen, die aus dem Lehrerkollegium heraus zuvor vorgefallen sind (vgl. BGHSt 43, 82, 87; BGH bei Holtz MDR 1982, 626; BGH MDR 1984, 274).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. November 2006 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Strafrichter - Bochum zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von 150 Tagesstzen zu je 110 Euro verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, da die Ablehnung eines Aussagenotstandes nach  157 StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
3 1.
Nach den Feststellungen war im Jahr 2004 ein Strafverfahren u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gegen einen Sportlehrer des Gymnasiums, an welchem der Angeklagte bis Ende Juli 2001 als Schulleiter ttig war, beim Landgericht Bochum anhngig.
Dem Lehrer wurde u.a. vorgeworfen, 4 Schlerinnen im Rahmen des Sportunterrichts unangemessen berhrt zu haben.
In der Hauptverhandlung vom 24. September 2004 wurde der Angeklagte vor der Strafkammer des Landgerichts Bochum als Zeuge gehrt.
Obwohl sich im Schuljahr 1997/98 11 bis 12jhrige Schlerinnen sowie im Januar 2001 die Mutter einer betroffenen Schlerin bei ihm ber sexuelle Belstigungen und verbale Anzglichkeiten seines Kollegen whrend des Sportunterrichts beschwert hatten, stellte der Angeklagte bei seiner Zeugenvernehmung auf entsprechende Befragung nach Belehrung ber sein Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StPO wider besseres Wissen die Kenntnis solcher Beschwerden in Abrede bzw. gab wahrheitswidrig an, sich daran nicht zu erinnern.
5 2.
Das Landgericht hat eine Absicht des Angeklagten, sich durch die Falschaussage vor strafrechtlicher Verfolgung zu schtzen, nicht festzustellen vermocht.
Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass der Angeklagte trotz entsprechender Belehrung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht habe.
Zudem habe eine strafrechtliche Verfolgung des Angeklagten zum damaligen Zeitpunkt nicht im Raum gestanden.
6 Diese Begrndung vermag die Ablehnung eines Aussagenotstandes nach  157 StGB nicht zu rechtfertigen.
7 a) Fr die Annahme einer Zwangslage nach  157 StGB ist allein das Vorstellungsbild des Tters, bei wahrheitsgemer Aussage die Bestrafung wegen eines vorausgegangenen Verhaltens befrchten zu mssen, mageblich.
Auf das objektive Vorhandensein einer solchen Gefahr kommt es dabei nicht an.
 157 StGB ist deshalb selbst dann anwendbar, wenn der Zeuge nur irrtmlich die Gefahr gerichtlicher Bestrafung angenommen hat (vgl. BGHSt 8, 316, 317; BGH bei Detter NStZ 1990, 222).
8 Vor dem Hintergrund dieser rein subjektiven Zielrichtung der Vorschrift ist es entgegen der Auffassung des Landgerichts keineswegs nahe liegend, dass ein Zeuge, der sich im Falle einer wahrheitsgemen Aussage begrndet oder nur irrtmlich strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sieht, dieser Zwangslage dadurch zu entgehen versucht, dass er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StGB beruft.
Vielmehr kommt ebenso in Betracht, dass dieser Zeuge bei seiner Vernehmung von der Vorstellung geleitet wird, schon durch das Gebrauchmachen vom Auskunftsverweigerungsrecht sein frheres - aus seiner Sicht strafrechtlich relevantes - Fehlverhalten einzugestehen, und deshalb zum Mittel der Falschaussage greift.
Dies gilt erst recht mit Blick auf  56 StPO, wonach der Zeuge, der sich auf  55 StPO beruft, auf Verlangen verpflichtet ist, die Grnde fr die Aussageverweigerung anzugeben.
In einer solchen Zwangslage knnte sich auch der Angeklagte bei seiner Aussage vor dem Landgericht befunden haben.
Hiermit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.
9 b) Eine Errterung dieses mglichen Beweggrundes fr die Falschaussage war nicht etwa deshalb entbehrlich, weil nicht nur objektiv, sondern - was allein mageblich ist - auch aus Sicht des Angeklagten im Zeitpunkt seiner Vernehmung eine Strafverfolgung wegen seines frheren Verhaltens ausgeschlossen war.
Hier liegt es nmlich keinesfalls fern, dass, worauf die Revision zu Recht hinweist, der Angeklagte bei seiner Vernehmung davon ausging, durch seine Unttigkeit weitere Sexualdelikte seines Kollegen, insbesondere mgliche Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nach  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB, gefrdert, sich mithin jedenfalls der Beihilfe durch Unterlassen zu solchen Taten schuldig gemacht zu haben.
Als Schulleiter oblag dem Angeklagten eine Garantenpflicht zum Schutz der ihm anvertrauten Schler.
Diese verpflichtete ihn, die Schler im Schulbetrieb vor gesundheitlichen Schden zu bewahren (vgl. BGH VersR 1955, 742, 743; OLG Kln NJW 1986, 1947, 1948).
10 Der Angeklagte wre als Schulleiter deshalb gehalten gewesen, zumutbare Manahmen zur Verhinderung weiterer sexueller bergriffe seines Kollegen zu treffen (vgl. BGHSt 43, 82, 87; BGH bei Holtz MDR 1982, 626; BGH MDR 1984, 274).
11 3.
Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Bochum zurck, da dessen Strafgewalt hier ausreicht.
Sollte in der neuen Hauptverhandlung nicht geklrt werden knnen, ob der Angeklagte bei seiner Falschaussage aus dem Motiv der Abwehr strafrechtlicher Verfolgung gehandelt hat, wird insoweit nach dem Zweifelsgrundsatz zu verfahren und zu seinen Gunsten vom Vorliegen eines Aussagenotstands auszugehen sein (vgl. BGH NStZ 1988, 497).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 977 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 9 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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