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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1021 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 237/19, Beschluss v. 01.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1021
BGH 4 StR 237/19 - Beschluss vom 1. August 2019 (LG Halle)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (eigenhndiges Delikt; Bestimmen des Kindes zum Beischlaf oder einer hnlichen sexuellen Handlung; gemeinschaftliche Tatbegehung; Absicht der Verbreitung einer kinderpornografischen Schrift).
 176 Abs.
1 StGB;  176 Abs.
2 StGB;  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB;  176a Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Tter nach  176a Abs.
2 Nr. 1,  176 Abs.
1 StGB kann nur sein, wer das Kind selbst krperlich berhrt, da es sich beim Grundtatbestand des  176 Abs.
1 StGB um ein eigenhndiges Delikt handelt.
2.
Da die Qualifikation des  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB auch fr die Flle des  176 Abs.
2 StGB Anwendung findet, kann hinsichtlich dieser Tatvariante auch derjenige Tter sein, wer das Kind zum Beischlaf oder einer hnlichen sexuellen Handlung, die mit einem Eindringen in den Krper verbunden ist, mit einer dritten Person bestimmt.
3.
 176a Abs.
2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestnde des  176 Abs.
1 und 2 StGB mindestens zwei Personen vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv untersttzen.
Dabei reicht es aus, dass sich von den zusammenwirkenden Ttern der eine nach  176 Abs.
1 StGB und der andere nach  176 Abs.
2 StGB strafbar macht.
4.
 176a Abs.
3 StGB qualifiziert den sexuellen Missbrauch nach  176 Abs.
1 StGB auch fr den Teilnehmer an dieser Tat, wenn er in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer kinderpornografischen Schrift zu machen, die verbreitet werden soll.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 29. Januar 2019 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Hinblick auf den schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes beim Angeklagten R. rechtsfehlerhaft die Tatvarianten des  176a Abs.
2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB als erfllt angesehen.
Tter nach  176a Abs.
2 Nr. 1,  176 Abs.
1 StGB kann indes nur sein, wer das Kind selbst krperlich berhrt, da es sich beim Grundtatbestand des  176 Abs.
1 StGB um ein eigenhndiges Delikt handelt (BGH, Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243).
Dies ist nicht festgestellt.
Da die Qualifikation des  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB auch fr die Flle des  176 Abs.
2 StGB Anwendung findet, kann hinsichtlich dieser Tatvariante auch derjenige Tter sein, wer das Kind zum Beischlaf oder einer hnlichen sexuellen Handlung, die mit einem Eindringen in den Krper verbunden ist, mit einer dritten Person bestimmt (BGH, Urteil vom 30. September 2004 - 4 StR 134/04, NStZ 2005, 152).
Auch dies ergeben die Feststellungen nicht.
2 Auch eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB kann dem Urteil nicht entnommen werden.
 176a Abs.
2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestnde des  176 Abs.
1 und 2 StGB mindestens zwei Personen vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv untersttzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 31 f. mwN; Beschluss vom 22. November 2017 - 4 StR 401/17, NStZ 2018, 460 mwN; Beschluss vom 25. September 2018 - 2 StR 275/18 Nr. 18, 21 mwN).
Dabei reicht es aus, dass sich von den zusammenwirkenden Ttern der eine nach  176 Abs.
1 StGB und der andere nach  176 Abs.
2 StGB strafbar macht.
Jedoch liegt keine der Tatvarianten des  176 Abs.
1 oder 2 StGB beim Angeklagten R. vor.
Weder ist eine sexuelle Handlung des Angeklagten R. an dem Kind noch ein Einwirken auf dieses zwecks Duldung der sexuellen Handlungen durch die Angeklagte Ri. festgestellt.
3 Da das Landgericht den Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs aber auch - und insoweit rechtsfehlerfrei - auf  176a Abs.
3 StGB gesttzt hat, wird der Schuldspruch im Ergebnis durch die rechtsfehlerhafte Anwendung von  176 a Abs.
2 Nr. 1 und 2 StGB nicht berhrt.
 176a Abs.
3 StGB qualifiziert den sexuellen Missbrauch nach  176 Abs.
1 StGB auch fr den Teilnehmer an dieser Tat, wenn er in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer kinderpornografischen Schrift zu machen, die verbreitet werden soll.
Eine Beihilfe des Angeklagten R. zu den Tathandlungen der Angeklagten Ri. mit der erforderlichen Absicht wird durch die Urteilsgrnde zwanglos belegt.
4 Auch der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
Die Erwgungen, die die Strafkammer bei der Errterung des - bei  176a Abs.
3 StGB nicht gegebenen - minder schweren Falls angestellt hat und die zum Teil auf die Erfllung der Tatvarianten des  176a Abs.
2 Nr. 1 und 2 abstellen, hat sie bei der konkreten Strafzumessung nicht aufgegriffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1021 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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