BGH 4 StR 258/13 - 10. Oktober 2013 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1045 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 258/13, Urteil v. 10.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1045
BGH 4 StR 258/13 - Urteil vom 10. Oktober 2013 (LG Essen)
BGHSt; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche tterschaftliche Begehung: Anwesenheit am Tatort, unterschiedliche Begehungsvarianten, keine Mittterschaft erforderlich); Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Tateinheit); Strafzumessung (Einbeziehung erlittener Untersuchungshaft).
 176 Abs.
1, Abs.
2 StGB;  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB;  184b Abs.
1 Nr. 1 StGB;  52 StGB;  46 StGB;  51 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze
1.
Eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestnde des  176 Abs.
1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundstzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung tterschaftlich derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv untersttzen.
(BGHSt) 2.
Der Qualifikationstatbestand des  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB ist auch dann erfllt, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Ttern sich der eine nach  176 Abs.
1 StGB, der andere nach  176 Abs.
2 StGB strafbar macht.
(BGHSt) 3.
Die Qualifikationsnorm des  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB trgt dem gesteigerten Tatunrecht Rechnung, welches daraus resultiert, dass regelmig die psychischen Widerstandskrfte des Kindes in hherem Mae beeintrchtigt sind und die Gefahren fr dessen ungestrte sexuelle Entwicklung zunehmen, wenn das Opfer dem gemeinsamen sexuellen Ansinnen mehrerer ausgesetzt ist.
Mit Blick auf diesen Normzweck setzt eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestnde des  176 Abs.
1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundstzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv untersttzen.
(Bearbeiter) 4.
Erforderlich ist ein tterschaftliches Verhalten; die tatbestandlichen Voraussetzungen der Mittterschaft nach  25 Abs.
2 StGB mssen allerdings nicht vorliegen.
Fr die Qualifizierung von Missbrauchstaten nach  176 Abs.
1 StGB durch eine gemeinsame Tatbegehung reicht es daher aus, dass mehrere Personen im Rahmen eines einheitlichen Tatgeschehens jede fr sich sexuelle Handlungen am Tatopfer vornehmen oder jeweils an sich vornehmen lassen.
(Bearbeiter) 5.
Die bersendung und der Empfang mehrerer kinderpornographischer oder jugendpornographischer Bilder ber das Internet stellt nur dann eine Tat im materiellrechtlichen Sinne dar, wenn die bermittlungen im Rahmen eines zusammenhngenden Kommunikationsvorgangs erfolgten.
Liegen dagegen mehrere zeitlich voneinander getrennte Kommunikationsvorgnge vor, sind mehrere real konkurrierende Taten gegeben (vgl. BGH, NStZ 2009, 208).
(Bearbeiter) 6.
Erlittene Untersuchungshaft ist regelmig fr die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (vgl. BGH NStZ 2011, 100).
Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Bercksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstnde hinzutreten (vgl. BGH NStZ 2012, 147).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. Februar 2013 aufgehoben a) hinsichtlich der Verurteilung im Fall II.
1 f der Urteilsgrnde; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen; im Umfang des Freispruches fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch mit den zugehrigen Feststellungen in den Fllen II.
1 e und II.
2 der Urteilsgrnde; c) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aa) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fllen II.
1 a bis d und II.
3 der Urteilsgrnde, bb) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
In dem nach dem Teilfreispruch verbleibenden Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen in drei Fllen, schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, sexuellen Missbrauchs eines Kindes, versuchten sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen sowie wegen Verbreitung pornographischer Schriften in Tateinheit mit Verbreitung und Erwerb kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Erwerb jugendpornographischer Schriften und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt berwiegend vertretene Revision der Staatsanwaltschaft.
Mit ihrer umfassend erhobenen Rge der Verletzung materiellen Rechts beanstandet die Staatsanwaltschaft insbesondere, dass das Landgericht in den Fllen II.
1 a bis e der Urteilsgrnde keinen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gem  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB angenommen hat.
Ferner wendet sie sich gegen die Strafzumessung.
2 Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen II.
1 e und f sowie II.
2 der Urteilsgrnde - im Fall II.
1 f der Urteilsgrnde zu Gunsten des Angeklagten mit der Folge eines Teilfreispruchs -, der Einzelstrafen fr die Taten II.
1 a bis d und II.
3 der Urteilsgrnde sowie der Gesamtstrafe.
Im brigen erweist sich die Revision als unbegrndet.
I.
3 Nach den Feststellungen sprach der Angeklagte den gesondert verfolgten Z., den er Anfang des Jahres 2012 ber das Internet kennen gelernt hatte und mit dem es gegen Bezahlung durch den Angeklagten zum Austausch von sexuellen Handlungen gekommen war, darauf an, ob er nicht auch jngere Personen mnnlichen Geschlechts kennen wrde, die Interesse an entgeltlichen sexuellen Kontakten mit dem Angeklagten htten.
Z., der sich durch die Vermittlung von Jungen aus seinem Wohnumfeld ein lukratives Geschft versprach, ging auf das Ansinnen des Angeklagten ein.
In der Folgezeit wandte er sich an den 15-jhrigen Y., den am 17. April 1998 geborenen K., die jeweils 13 Jahre alten D. und G. sowie den zwlfjhrigen H. und veranlasste die Jungen, gegen ein jeweils vom Angeklagten geleistetes Entgelt von 20  bis 30  an Treffen mit dem Angeklagten teilzunehmen, bei denen jeweils auch der gesondert verfolgte Z. zugegen war und es zu sexuellen Handlungen zwischen dem Angeklagten und den Jungen kam.
Im Einzelnen ereigneten sich folgende Missbrauchstaten: 4 Am 22. Mrz 2012 suchte der gesondert verfolgte Z. zusammen mit Y. und K. den Angeklagten in dessen Wohnung in K. auf.
Nachdem Z., Y. und K. sich auf Frage des Angeklagten hin ausgezogen und alle Beteiligten zunchst an ihren Penissen masturbiert hatten, manipulierte der Angeklagte an den Geschlechtsteilen des Z. und der beiden Jungen, whrend Z. dem 13 Jahre alten K. und dem weiteren Geschdigten Y. zur Stimulation einen Pornofilm auf seinem Mobiltelefon zeigte.
Im weiteren Verlauf fhrte der Angeklagte bei Y. und Z. den Oralverkehr aus, ehe der Geschdigte K. der Aufforderung des gesondert verfolgten Z., seinerseits an dem erigierten Penis des Angeklagten den Oralverkehr durchzufhren, nachkam und kurzzeitig das Glied des Angeklagten in den Mund nahm (II.
1 a der Urteilsgrnde).
An einem weiteren von Z. vermittelten Treffen mit dem Angeklagten zwischen dem 22. Mrz 2012 und dem 21. April 2012 nahm neben Z. und Y. der Geschdigte D. teil.
Nachdem der Geschdigte - einer Aufforderung des Z. Folge leistend - seine Hose heruntergezogen und den Oberkrper entblt hatte, manipulierte der Angeklagte mit der Hand am Glied des Jungen und fhrte anschlieend bei dem Kind den Oralverkehr aus (II.
1 b der Urteilsgrnde).
Am 21. April 2012 holte der Angeklagte entsprechend einer mit dem gesondert verfolgten Z. getroffenen Absprache diesen und die Geschdigten Y. und G. in G. ab und nahm sie mit in seine Wohnung.
Dort forderte Z. die Jungen auf, sich zu entkleiden.
Z. und die beiden Jungen entblten ihre Geschlechtsteile, an denen sie anschlieend jeweils mit ihren Hnden manipulierten.
Der gesondert verfolgte Z. zeigte dem Geschdigten G. auf seinem Mobiltelefon einen Pornofilm, weil er wollte, dass der Junge fr die sexuellen Handlungen durch den Angeklagten entsprechend erregt war.
Sodann fhrte der Angeklagte bei Z. und den beiden Jungen jeweils den Oralverkehr durch (II.
1 c der Urteilsgrnde).
Fr den 29. April 2012 vereinbarten der gesondert verfolgte Z. und der Angeklagte ein erneutes Treffen, bei dem der jetzt 14-jhrige K. und der weitere Geschdigte H. dem Angeklagten zugefhrt werden sollten.
Vereinbarungsgem fuhr der Angeklagte nach G., wo er mit Z. und den Jungen K. und H. zusammentraf.
Nachdem Z. und K. ihre Genitalien entblt und der Geschdigte H. - dem Beispiel der anderen folgend - seine Hose und Unterhose heruntergezogen und den Oberkrper durch Hochziehen der Oberbekleidung freigelegt hatte, nahm der Angeklagte den Penis des Geschdigten H. in den Mund und fhrte kurzzeitig den Oralverkehr an diesem durch, whrend die beiden anderen jeweils mit den Hnden an ihren Geschlechtsteilen manipulierten.
Anschlieend nahm der Geschdigte K. fr kurze Zeit den Oralverkehr am Angeklagten vor (Fall II.
1 d der Urteilsgrnde).
5 Zu einem nicht nher festgestellten Zeitpunkt fasste der gesondert verfolgte Z. gemeinsam mit zwei Bekannten den Entschluss, den Angeklagten mittels kompromittierender Fotos zu erpressen, die whrend der Sexualkontakte entstehen sollten.
Der Zeuge Y. fand sich bereit, an dem Erpressungsvorhaben mitzuwirken.
In Ausfhrung des Tatplans meldete sich Z. beim Angeklagten und initiierte ein neuerliches Treffen, fr das Y. den Geschdigten H. akquirieren wollte.
Da H. zu einem weiteren Treffen mit sexuellen Handlungen zunchst nicht bereit war, setzte Y. ihn unter Druck, indem er ihm durch Umdrehen eines Fingers Schmerzen zufgte, und erreichte auf diese Weise, dass der Geschdigte widerwillig an dem vereinbarten Treffen mit dem Angeklagten teilnahm.
Am 16. Mai 2012 begab sich der Angeklagte mit Z., Y. und dem Geschdigten H. zu der fr den Sexualkontakt vorgesehenen Lichtung bei einer Abraumhalde in G. Dort berhrte der Angeklagte den Geschdigten mit der Hand an dessen freigelegtem Oberkrper, wobei er selbst an sich bis zum Samenerguss onanierte.
Der gesondert verfolgte Z. fertigte hiervon Lichtbilder mit seinem Mobiltelefon (II.
1 e der Urteilsgrnde).
Um den Angeklagten mit den Lichtbildern zu konfrontieren und die Erpressung ins Werk zu setzen, vereinbarte Z. mit dem Angeklagten ein weiteres Treffen, fr das dem Angeklagten wahrheitswidrig Y. als "Sexualobjekt" angekndigt wurde.
Tatschlich bestand zwischen Z. und Y. Einvernehmen, dass es bei diesem Treffen zu keinem Sexualkontakt mit dem Angeklagten kommen werde.
Absprachegem suchte der Angeklagte am 28. Mai 2012 in der sicheren Vorstellung, dort den Oralverkehr an Y. vornehmen zu knnen, die an der Abraumhalde gelegene Lichtung auf.
Als er und Z. an der Lichtung auf Y. trafen, lief dieser rasch weg (II.
1 f der Urteilsgrnde).
6 Der Angeklagte stand ber das Internet in Kontakt mit dem 15-jhrigen T. Im Rahmen der Kommunikation, die mit sich steigernder Intensitt sexuelle Themen zum Gegenstand hatte, bermittelte T. auf Aufforderung des Angeklagten Bilder von sich, auf denen er unbekleidet masturbierend und seinen Anus prsentierend zu sehen war.
Des Weiteren tauschten der Angeklagte und T. kinderpornographische Bilder aus, wobei der Angeklagte an T. fnf Bilder sandte und von T. aufforderungsgem drei Bilder erhielt (II.
2 der Urteilsgrnde).
Auf dem Computer "Macbook" und der externen Festplatte "Freecom" des Angeklagten, die bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten sichergestellt wurden, befanden sich unter anderem neun Bilder mit kinderpornographischen Inhalten (II.
3 der Urteilsgrnde).
II.
7 1.
Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Landgericht einen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern nach  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB in den Fllen II.
1 a bis d der Urteilsgrnde nicht angenommen und im Fall II.
1 e der Urteilsgrnde nicht geprft hat.
8 a) Nach  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB wird der sexuelle Missbrauch von Kindern in den Fllen des  176 Abs.
1 und 2 StGB als schwerer sexueller Missbrauch von Kindern mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
Die Qualifikationsnorm des  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB, die vom Gesetzgeber durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl.
I, S. 164) in Anlehnung an die Vorschrift des  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 StGB in das Strafgesetzbuch eingefgt worden ist (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks.
13/8587, S. 31 f.), trgt dem gesteigerten Tatunrecht Rechnung, welches daraus resultiert, dass regelmig die psychischen Widerstandskrfte des Kindes in hherem Mae beeintrchtigt sind und die Gefahren fr dessen ungestrte sexuelle Entwicklung zunehmen, wenn das Opfer dem gemeinsamen sexuellen Ansinnen mehrerer ausgesetzt ist (vgl. Hrnle in LK-StGB, 12. Aufl.,  176a Rn.
32; Perron/Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  176a Rn.
9).
Mit Blick auf diesen Normzweck setzt eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestnde des  176 Abs.
1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundstzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv untersttzen (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  176a Rn.
9; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572, 573; Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194 jeweils zu  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB).
Erforderlich ist aufgrund des von  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB abweichenden Wortlauts der Vorschrift ein tterschaftliches Verhalten (vgl. MKo-StGB/ Renzikowski, 2. Aufl.,  176a Rn.
24; Fischer, aaO; Perron/Eisele, aaO; aA Hrnle, aaO, Rn.
34).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Mittterschaft nach  25 Abs.
2 StGB mssen allerdings nicht vorliegen.
Dies folgt daraus, dass durch  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB seinem ausdrcklichen Regelungsgehalt nach gerade auch die gemeinschaftliche Begehung der Taten gem  176 Abs.
1 StGB qualifiziert werden soll.
Bei  176 Abs.
1 StGB handelt es sich aber um ein eigenhndiges Delikt (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 243 ff.
), was jede mittterschaftliche Zurechnung gem  25 Abs.
2 StGB ausschliet (vgl. Hrnle, aaO,  176 Rn.
24, 26).
Fr die Qualifizierung von Missbrauchstaten nach  176 Abs.
1 StGB durch eine gemeinsame Tatbegehung reicht es daher aus, dass mehrere Personen im Rahmen eines einheitlichen Tatgeschehens jede fr sich sexuelle Handlungen am Tatopfer vornehmen oder jeweils an sich vornehmen lassen.
9 Nach seinem auf Taten nach  176 Abs.
1 und 2 StGB abstellenden Wortlaut ist der Qualifikationstatbestand des  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB auch dann erfllt, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Ttern sich der eine nach  176 Abs.
1 StGB, der andere nach  176 Abs.
2 StGB strafbar macht (vgl. Hrnle, aaO,  176a Rn.
36; Renzikowski, aaO; Fischer, aaO; Perron/Eisele, aaO; Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB,  176a Rn.
20; Ziegler in von Heintschel-Heinegg, StGB,  176a Rn.
13; Gssel, Das Neue Sexualstrafrecht, 2005,  6 Rn.
44; Laubenthal, Handbuch Sexualstraftaten, 2012, Rn.
530; aA Wolters in SK-StGB,  176a Rn.
19 [Stand: August 2012] und in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB,  176a Rn.
15).
Da  176 Abs.
2 StGB die Verursachung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch Einwirken auf das kindliche Opfer strafrechtlich erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, aaO, 246), liegt die fr eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB erforderliche gleiche Zielrichtung des tterschaftlichen Handelns hier darin, dass der Tter nach  176 Abs.
2 StGB durch seinen Bestimmungsakt gerade diejenige sexuelle Handlung ermglicht, die der andere im Sinne des  176 Abs.
1 StGB vornimmt oder an sich vornehmen lsst.
Auch diese Art des Zusammenwirkens gegenber dem Tatopfer weist den im Vergleich zu den Grundtatbestnden gesteigerten Unrechtsgehalt auf, der fr die Qualifikation des  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB kennzeichnend ist.
10 b) In den Fllen II.
1 a bis d der Urteilsgrnde hat sich der Angeklagte danach entgegen der Auffassung der Strafkammer jeweils auch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB schuldig gemacht.
Nach den Feststellungen wurden die kindlichen Tatopfer jeweils durch den gesondert verfolgten Z. dazu bestimmt, die sexuellen Handlungen am Angeklagten vorzunehmen oder durch ihn an sich zu dulden.
Z. veranlasste die Kinder nicht nur im Vorfeld zur Teilnahme an den Treffen mit dem Angeklagten, sondern war bei diesen Treffen jeweils selbst vor Ort anwesend und untersttzte die sexuellen Handlungen zwischen dem Angeklagten und den Opfern, indem er die Opfer verbal zur Mitwirkung aufforderte oder durch auf deren sexuelle Stimulation abzielende Handlungen auf die Kinder einwirkte.
11 Da der Angeklagte in den Fllen II.
1 a bis d der Urteilsgrnde unter anderem jeweils wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB verurteilt worden ist, berhrt die unzutreffende rechtliche Wertung des Landgerichts allein den Schuldumfang der Taten, sodass die Schuldsprche bestehen bleiben knnen und es nur einer Aufhebung der Einzelstrafaussprche bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 139/10, NStZ-RR 2010, 278).
12 c) Im Fall II.
1 e der Urteilsgrnde lassen die bisherigen tatschlichen Feststellungen eine abschlieende rechtliche Bewertung nicht zu.
Das Landgericht hat zwar festgestellt, dass das Tatopfer H. erst auf Druck des Zeugen Y. zu einem weiteren Treffen mit dem Angeklagten zur Vornahme sexueller Handlungen bereit war, und der Zeuge Y. zusammen mit Z., dem Angeklagten und dem Opfer zur spteren Tatrtlichkeit fuhr.
Ob Y. die Vornahme der sexuellen Handlung durch den Angeklagten vor Ort durch einen aktiven Mitwirkungsbeitrag untersttzte, ist der Sachverhaltsschilderung des angefochtenen Urteils aber nicht zu entnehmen.
Ein Bestimmungsakt des Z. gegenber dem Opfer im Sinne des  176 Abs.
2 StGB ist ebenfalls nicht fest11 12 gestellt.
Der Schuldspruch im Fall II.
1 e der Urteilsgrnde bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Prfung.
13 2.
Der Schuldspruch wegen Verbreitung pornographischer Schriften in Tateinheit mit Verbreitung und Erwerb kinderpornographischer Schriften und Erwerb jugendpornographischer Schriften im Fall II.
2 der Urteilsgrnde kann bereits deshalb keinen Bestand haben, weil die Urteilsfeststellungen die Annahme einer materiellrechtlichen Tat nicht tragen.
14 Die bersendung und der Empfang mehrerer kinderpornographischer oder jugendpornographischer Bilder ber das Internet stellt nur dann eine Tat im materiellrechtlichen Sinne dar, wenn die bermittlungen im Rahmen eines zusammenhngenden Kommunikationsvorgangs erfolgten.
Liegen dagegen mehrere zeitlich voneinander getrennte Kommunikationsvorgnge vor, sind mehrere real konkurrierende Taten gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208).
Das Landgericht hat lediglich festgestellt, dass der gegenseitige Austausch kinderpornographischer Bilder und die bersendung der jugendpornographischen Abbildungen von dem Zeugen T. an den Angeklagten im Rahmen der Internetkommunikation zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen vorgenommen wurden.
Nhere Feststellungen zu den Einzelheiten dieser Kommunikation, insbesondere zu deren Dauer und Verlauf, hat es dagegen nicht getroffen.
Nach den Urteilsgrnden bleibt daher offen, ob der bermittlung der Bilder ein einheitlicher oder mehrere getrennte Kommunikationsvorgnge zu Grunde lagen.
15 Im brigen begegnet die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Verbreitung kinderpornographischer Schriften gem  184b Abs.
1 Nr. 1 StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Da die bersendung der kinderpornographischen Bilder, die ein tatschliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergaben, durch den Angeklagten an den Zeugen T. nach den Feststellungen nicht dazu diente, die Bilder einem greren Personenkreis zugnglich zu machen, hat sich der Angeklagte insoweit nicht eines Verbreitens im Sinne des  184b Abs.
1 Nr. 1 StGB (zum Begriff des Verbreitens vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, BGHR StGB  130 Abs.
2 Verbreiten 1; vom 24. Mrz 1999 - 3 StR 240/98, BGHR StGB  184 Verbreiten 1), sondern des Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften nach  184b Abs.
2 StGB schuldig gemacht.
16 3.
Im Fall II.
1 f der Urteilsgrnde fhrt die Revision der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO) zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen gem  182 Abs.
2 und 4 StGB und zum Freispruch des Angeklagten.
Die vom Angeklagten angestrebte Missbrauchstat hat die Schwelle zum strafbaren Versuch nicht berschritten.
17 Nach  22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt.
Noch nicht tatbestandsmige Handlungen erfllen diese Voraussetzung nur, wenn sie nach dem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals so dicht vorgelagert sind, dass das Geschehen bei ungestrtem Fortgang ohne weitere Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmndet (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - 4 StR 454/11, BGHR StGB  176 Abs.
1 Versuch 1 mwN).
Von diesem Mastab ausgehend liegt in dem von der Strafkammer festgestellten Aufsuchen der zur Tatbegehung vorgesehenen rtlichkeit kein unmittelbares Ansetzen des Angeklagten zur Verwirklichung des Tatbestands des  182 Abs.
2 StGB, da das Tatopfer noch nicht in den Zugriffsbereich des Angeklagten gelangt und die Vornahme des Oralverkehrs am Opfer nach den Vorstellungen des Angeklagten im Weiteren von der Bereitschaft des Opfers abhngig war, sich auf das sexuelle Ansinnen des Angeklagten einzulassen.
18 4.
Der Einzelstrafausspruch im Fall II.
3 der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Bei der Bemessung der Einzelstrafe hat das Landgericht die Dauer der Untersuchungshaft, von der sich der Angeklagte stark beeindruckt gezeigt hat, zu Gunsten des bislang unbestraften Angeklagten strafmildernd bercksichtigt.
Erlittene Untersuchungshaft ist aber regelmig fr die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteile vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, Rn.
3, vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100; vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, BGHR StGB  46 Abs.
2 Lebensumstnde 21).
Auch beim erstmaligen Vollzug der Untersuchungshaft kommt eine mildernde Bercksichtigung nur in Betracht, sofern im Einzelfall besondere Umstnde hinzutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147).
Solche zustzlichen, den Angeklagten besonders beschwerende Umstnde oder Folgen des Haftvollzugs hat die Strafkammer indes nicht konkret festgestellt.
Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass sich die rechtlich unzutreffende Wertung der Strafkammer auf die Hhe der verhngten Einzelfreiheitsstrafe ausgewirkt hat.
19 5.
Die Aufhebung der Verurteilungen in den Fllen II.
1 e und f sowie II.
2 der Urteilsgrnde und der Einzelstrafen in den Fllen II.
1 a bis d und II.
3 der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
20 Fr die neuerlich zu treffende Gesamtstrafenentscheidung weist der Senat darauf hin, dass die Bemessung der Gesamtstrafe einer eingehenden Begrndung bedarf, wenn die Einsatzstrafe nur geringfgig berschritten wird (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05, NStZ 2006, 568; vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271).
Bei der zusammenfassenden Wrdigung der einzelnen Taten wird der neue Tatrichter auch zu bedenken haben, dass sich die rechtskrftig feststehenden Missbrauchstaten in den Fllen II.
1 a bis d der Urteilsgrnde jeweils gegen verschiedene kindliche Tatopfer richteten.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1045 Externe Fundstellen: NJW 2013, 3528; NStZ 2014, 34 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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