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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 111 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 401/17, Beschluss v. 22.11.2017, HRRS 2018 Nr. 111
BGH 4 StR 401/17 - Beschluss vom 22. November 2017 (LG Kaiserslautern)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche Tatbegehung: Anforderungen an das Zusammenwirken der Tter; Bestimmung zur Vornahme von sexuellen Handlungen).
 176 Abs.
1 und 2 StGB;  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB wird der sexuelle Missbrauch von Kindern in den Fllen des  176 Abs.
1 und 2 StGB als schwerer sexueller Missbrauch von Kindern mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
Eine gemeinschaftliche Tatbegehung liegt vor, wenn bei der Verwirklichung der Grundtatbestnde des  176 Abs.
1 und 2 StGB mindestens zwei Personen vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv untersttzen.
2.
Dabei reicht es aus, dass sich von den zusammenwirkenden Ttern der eine nach  176 Abs.
1 StGB und der andere nach  176 Abs.
2 StGB strafbar macht.
In diesen Fllen liegt die erforderliche gleiche Zielrichtung des tterschaftlichen Handelns darin, dass der Tter nach  176 Abs.
2 StGB durch seinen Bestimmungsakt gegenber dem Kind gerade diejenige sexuelle Handlung ermglicht, die der andere im Sinne des  176 Abs.
1 StGB vornimmt oder an sich vornehmen lsst.
3.
Fr die Annahme eines Bestimmens im Sinne des  176 Abs.
2 StGB ist es ausreichend, dass der Tter durch ein Einwirken auf das Kind die sexuelle Begegnung zwischen dem nach  176 Abs.
1 StGB handelnden Tter und dem Kind verursacht hat.
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 4. Mai 2017 wird als unbegrndet verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin S. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch eines Kindes durch Unterlassen in drei Fllen, sexuellen Missbrauchs eines Kindes, schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fllen und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Ihre hiergegen eingelegte Revision bleibt ohne Erfolg.
2 1.
Die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003 in den Fllen II.
6 bis 8 der Urteilsgrnde hlt revisionsrechtlicher berprfung stand.
3 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen teilte der nicht revidierende Mitangeklagte R. im Februar oder Mrz 2008 der zu diesem Zeitpunkt 13 Jahre alten Geschdigten bei drei Gelegenheiten (Flle II.
6 bis 8 der Urteilsgrnde) mit, dass er Bilder von ihr machen wolle.
Sodann legten sich die Geschdigte und die Angeklagte (die Mutter der Geschdigten) im Schlafzimmer gemeinsam nackt auf das Bett.
Anschlieend gab der Mitangeklagte R. der Angeklagten vor, welche Positionen und Handlungen durchgefhrt werden sollten.
In der Folge griff die Angeklagte der Geschdigten an die unbekleidete Brust oder ksste diese, wobei die Initiative jeweils von dem im Schlafzimmer anwesenden Mitangeklagten R. ausging.
4 b) Danach ist die Annahme eines schweren sexuellen Missbrauchs gem  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB in den Fllen II.
6 bis 8 der Urteilsgrnde noch hinreichend festgestellt.
5 aa) Nach  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB wird der sexuelle Missbrauch von Kindern in den Fllen des  176 Abs.
1 und 2 StGB als schwerer sexueller Missbrauch von Kindern mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
Eine gemeinschaftliche Tatbegehung liegt vor, wenn bei der Verwirklichung der Grundtatbestnde des  176 Abs.
1 und 2 StGB mindestens zwei Personen vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv untersttzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 31 f. mwN).
Dabei reicht es aus, dass sich von den zusammenwirkenden Ttern der eine nach  176 Abs.
1 StGB und der andere nach  176 Abs.
2 StGB strafbar macht.
In diesen Fllen liegt die erforderliche gleiche Zielrichtung des tterschaftlichen Handelns darin, dass der Tter nach  176 Abs.
2 StGB durch seinen Bestimmungsakt gegenber dem Kind gerade diejenige sexuelle Handlung ermglicht, die der andere im Sinne des  176 Abs.
1 StGB vornimmt oder an sich vornehmen lsst (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2017 - 4 StR 22/17, NStZ-RR 2017, 142; Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 33 mwN).
Fr die Annahme eines Bestimmens im Sinne des  176 Abs.
2 StGB ist es ausreichend, dass der Tter durch ein Einwirken auf das Kind die sexuelle Begegnung zwischen dem nach  176 Abs.
1 StGB handelnden Tter und dem Kind verursacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2017 - 4 StR 22/17, NStZ-RR 2017, 142; Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 245 f.; BeckOK StGB/Ziegler, 36. Ed.,  176 Rn.
16; Schnke/Schrder/Eisele, StGB, 29. Aufl.,  176 Rn.
8; Hrnle in: Leipziger Kommentar z. StGB, 12. Aufl.,  176 Rn.
17).
6 bb) Daran gemessen hat der Mitangeklagte R. in den Fllen II.
6 bis 8 der Urteilsgrnde die Geschdigte im Sinne des  176 Abs.
2 StGB dazu bestimmt, sexuelle Handlungen der Angeklagten ( 176 Abs.
1 StGB) an sich vornehmen zu lassen, sodass hinsichtlich beider der Tatbestand des  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB gegeben ist.
Seine jeweils am Beginn des Geschehens stehende Mitteilung, Bilder machen zu wollen, war unmittelbar an die Geschdigte gerichtet und hat deren sich anschlieenden am selben Ort erfolgten Missbrauch durch die Angeklagte mageblich mitverursacht.
Auch kann dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde unter den hier gegebenen Umstnden entnommen werden, dass in den von dem Mitangeklagten R. der Angeklagten in Bezug auf die sexuellen Handlungen gemachten Vorgaben zugleich auch eine an die Geschdigte gerichtete (konkludente) Aufforderung lag, diese sexuellen Handlungen an sich vornehmen zu lassen.
Dass sich der Mitangeklagte R. dadurch mglicherweise zugleich auch einer Anstiftung der Angeklagten zum sexuellen Missbrauch der Geschdigten gem  176 Abs.
1,  26 StGB schuldig gemacht hat, steht dieser Bewertung nicht entgegen (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  176 Rn.
7).
7 2.
Auch die weitere berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 111 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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