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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 441 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 22/17, Beschluss v. 15.03.2017, HRRS 2017 Nr. 441
BGH 4 StR 22/17 - Beschluss vom 15. Mrz 2017 (LG Halle)
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (gemeinschaftliche Begehung auch, wenn nur Vornahme sexueller Handlungen ermglicht wird).
 176a Abs.
2 Nr. 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 27. September 2016, soweit es sie betrifft, a) im Schuldspruch klarstellend dahin neu gefasst, dass die Angeklagte im Fall II.
22 der Urteilsgrnde nicht wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften, sondern wegen Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften verurteilt ist, b) im Adhsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung ber den Adhsionsantrag der Nebenklgerinnen wird abgesehen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die durch das Adhsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Die sonstigen durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen trgt jeder Beteiligte selbst.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 19 Fllen, jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, sowie wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Es hat ferner eine Adhsionsentscheidung zu Gunsten der Nebenklgerinnen getroffen.
Die Revision der Angeklagten, mit der sie ohne nhere Begrndung die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Verfahrensrge ist nicht nher ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
II.
3 1.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrge hat in den Fllen II.
1 bis 19 der Urteilsgrnde keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
4 Die Annahme der Strafkammer, die Angeklagte habe sich in diesen Fllen (jeweils tateinheitlich) wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Sinne von  176a Abs.
2 Nr. 2 i.V.m.  176 Abs.
2 StGB strafbar gemacht, ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Da  176 Abs.
2 StGB die Verursachung sexueller Handlungen von oder an einem Dritten durch Einwirken auf das kindliche Opfer strafrechtlich erfasst, liegt die fr eine gemeinschaftliche Tatbegehung erforderliche gleiche Zielrichtung des tterschaftlichen Handelns hier darin, dass der Tter nach  176 Abs.
2 StGB durch seinen Bestimmungsakt gerade diejenige sexuelle Handlung ermglicht, die der andere im Sinne des  176 Abs.
1 StGB vornimmt (Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 248/13, BGHSt 59, 28, 33; zum Begriff der sexuellen Handlung beim Eindringen in den Krper mit Gegenstnden vgl. jngst Senatsurteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16).
Auch diese Art des Zusammenwirkens gegenber dem Tatopfer weist den im Vergleich zu den Grundtatbestnden gesteigerten Unrechtsgehalt auf, der fr die Qualifikation kennzeichnend ist (Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 aaO).
So verhlt es sich nach den Feststellungen im vorliegenden Fall.
Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang auf  176a Abs.
1 Nr. 4 StGB Bezug nimmt, handelt es sich ersichtlich um ein Schreibversehen.
5 2.
Im Fall II.
22 der Urteilsgrnde, in dem die Angeklagte nach den Feststellungen Bilddateien ihrer Tchter in teilweise unbekleidetem Zustand unter sexuell aufreizender Wiedergabe des nackten Geses angefertigt hat, ist zwar, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, der Tatbestand des  184b Abs.
3 StGB erfllt.
Nach dieser Vorschrift ist zum einen strafbar, wer es unternimmt, sich den Besitz derartiger Schriften zu verschaffen, wodurch auch die Herstellung zum Eigengebrauch erfasst wird (MnchKomm-StGB/Hrnle, 3. Aufl.,  184b Rn.
35), zum anderen, wer eine solche Schrift besitzt, wobei diese Tatmodalitt ersichtlich als Auffangtatbestand ausgestaltet ist (Hrnle aaO, Rn.
40 mwN).
Aus Grnden der Klarstellung fasst der Senat die Beschlussformel mit der Magabe neu, dass die Angeklagte insoweit wegen Verschaffung des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt ist.
6 3.
Der Adhsionsausspruch ber die Zuerkennung von Schmerzensgeld fr die vier Nebenklgerinnen kann keinen Bestand haben.
7 a) Der von den Nebenklgerinnen gestellte Adhsionsantrag entsprach nicht den inhaltlichen Anforderungen des  404 Abs.
1 Satz 2 StPO.
Nach dieser Vorschrift muss der Antrag unter anderem den Gegenstand und den Grund des geltend gemachten Anspruchs bestimmt bezeichnen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 281/13, BGHR StPO  404 Abs.
1 Antragstellung 7; LR-StPO/Hilger, 26. Aufl.,  404 Rn.
1).
Das ist im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht geschehen.
8 b) Zwar hat die Bevollmchtigte der Nebenklgerinnen durch einen in der Hauptverhandlung rechtzeitig ( 404 Abs.
1 Satz 1 StPO) bergebenen Schriftsatz fr diese jeweils einen unbezifferten Schmerzensgeldanspruch als Adhsionsantrag geltend gemacht (PB 17).
In dem Schriftsatz wird zum Grund der Ansprche und zur Hhe der verlangten Schmerzensgelder aber lediglich auf das zu erwartende Ergebnis der Hauptverhandlung verwiesen (hinsichtlich des Tathergangs und der psychischen und physischen Verletzungshandlungen).
Eine weitere Konkretisierung ist - soweit ersichtlich - nicht erfolgt, auch nicht in Form einer Bezugnahme auf die in der Anklageschrift erhobenen Tatvorwrfe, was bei einfach gelagerten Sachverhalten ausreichen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 368/13, BGHR StPO  404 Abs.
1 Satz 2 Wirksamkeit 1).
Schon mit Blick darauf, dass der Adhsionsantrag dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 412/03, StraFo 2004, 144), htte es im vorliegenden Fall, in dem es um zahlreiche Tatvorwrfe gegen zwei Angeklagte ging, nherer Darlegungen der Nebenklgerinnen bedurft, auf welche der Taten zu ihrem Nachteil sie ihre Adhsionsantrge sttzen wollten.
9 4.
Eine Zurckverweisung der Sache allein zur prozessordnungsgemen Nachholung des Adhsionsverfahrens kommt nicht in Betracht, da wirksame Antrge nicht mehr gestellt werden knnten.
Der Senat spricht deshalb aus, dass insoweit gem  406 Abs.
1 Satz 3 und 6 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 13. August 2013 aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 441 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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